§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 216

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 27.10.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung eines Gewerbemietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 27.10.2010

Die Beklagte vertreibt im Versandhandel über eBay Spirituosen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 27.10.2010

Die Klägerin buchte über das Internet bei der Beklagten für den 03. Juli 2009, 19:25 Uhr den Flug EZY4637 von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Benutzung eines slowakischen Doktortitels durch einen Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 26.10.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 26.10.2010 LS

Rechtsschutzversicherung: Reichweite der Baurisikoausschlussklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2010

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 5.363,23 € aus § 1 Abs. 1 S. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen zwei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2010 zitiert von 32

Die Klägerin begehrt vom Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Aufschüttung auf einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 25.10.2010

Dem Kläger steht ein restlicher Schadensersatzanspruch im Wege der Freistellung im tenorierten Umfang gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 22.10.2010

Die Klägerin macht restliche Ansprüche aus einem Leasingvertrag geltend

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.10.2010

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 22.10.2010

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Leistungen einer Kaskoversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.10.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des R… O… (im Folgenden: Insolvenzschuldner) unter …

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 20.10.2010

Vollstreckbarerklärung eines marokkanischen Unterhaltsurteils

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.10.2010

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter den Beklagten auf (restliche) Erfüllung eines …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Remscheid Urteil 19.10.2010 zitiert von 1

Die Kläger haben Anspruch darauf, dass ihrer Betriebskostenrechnung die erfasste Menge des von ihnen …

Miet- und Kaufrecht

OLG 14. Zivilsenat Urteil 15.10.2010 LS

Fristlose Kündigung eines Hausverwaltervertrages wegen Verkaufs des Hauses

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.10.2010 LS zitiert von 3

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.10.2010

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 zitiert von 1

Fahrzeugvermietung: Schadenersatzanspruch gegen Mieter und Fahrer wegen eines Verkehrsunfalles unter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 14.10.2010

Die Klage ist in dem noch geltend gemachten Umfang, nämlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brühl Urteil 14.10.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2010

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist der Anwaltsverein X, der sich nach § 1 seiner Satzung u.a. der Bekämpfung von unzulässiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 12.10.2010

Verkehrsunfallrecht: Voraussetzungen eines Rotlichtverstoßes nach § 37 II Nr. 1 StVO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2010

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 11.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Verkehrshaftungsversicherer der Firma X (im Folgenden: X) mit Sitz in Stadt1 und nimmt die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 11.10.2010 LS zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Bissverletzung durch frei laufenden Schäferhund auf einer Gartenparty und …

Nutztiereigenschaft des Hundes · Schmerzensgeldbemessung bei Bisswunde im Gesicht eines …

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Urteil 11.10.2010 LS zitiert von 1

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

Nutzungsausfallanspruch und Schadensminderungspflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 08.10.2010

Von der Erstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 08.10.2010

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.2010

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstand wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.10.2010

Ungerechtfertigte Bereicherung im Hinblick auf Geldsumme für Bewilligung von Grundschuldlöschung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Nutzungsausfall-entschädigung wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Potsdam 10. Zivilkammer Urteil 08.10.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.10.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schwelm Urteil 07.10.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2010

Die Klägerin betreibt einen Großhandel für Verbindungstechnik und Industriebedarf in X. Die Beklagte führt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 07.10.2010

Der Beklagte befuhr am frühen Morgen des 04.05.2007 mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 06.10.2010 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2010 LS

Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei bewusst ungeprüftem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 06.10.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die zulässige Berufung der Beklagten führt lediglich zu einer Kürzung des von dem Landgericht zugesprochenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 LS

Zur Frage der Bestimmung des Milchpreises nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 BGB durch die Molkerei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 05.10.2010

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft A. Ihr Sondereigentum (Wohnung Nr. 4) befindet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Der klagende Verband greift eine Materialangabe der Beklagten, einem Betreiber von Supermärkten, in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen