§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 217

AG Stendal Urteil 05.10.2010

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Nutzungsausfallentschädigung bei länger dauernder …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die Klägerin hat den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit wegen zweier Werbeanzeigen mit den Inhalten "Ihre …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Abteilung 10 Urteil 04.10.2010 LS

Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf 54. Abteilung Urteil 04.10.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 04.10.2010

Der Kläger beteiligte sich im Jahre 2004 über eine Treuhänderin mit einer Einlage von 10.255 EUR (zuzüglich 5 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.10.2010 zitiert von 11

Die Parteien streiten um auf die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherungsträgerin übergegangene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.10.2010 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Verletzung der Wartepflicht durch einen …

Zivilrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Urteil 01.10.2010 LS zitiert von 2

Minderjährigenunterhalt: Leistungsfähigkeit bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 01.10.2010 zitiert von 5

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2010

Das beklagte Kaufhausunternehmen bot Steinsalz, das in der nordpakistanischen Provinz Punjab gewonnen wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf 54. Abteilung Urteil 01.10.2010

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 LS

Wartefrist vor Abschlussschreiben

Abschlussschreiben als einfaches Schreiben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 zitiert von 2

Mietvertragsrecht: Schadensersatz wegen Wassereinbruchs in einem Lagerraum

Pflicht des Vermieters zur Überprüfung von Leitungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 30.09.2010 LS

Umsatzsteuervoranmeldung für ein Besitzunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Der Kläger, der von Juni bis Oktober 2003 sowie erneut von Juni 2006 bis März 2007 in der vor dem 01.01.1977 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2010

Anfechtung von Zahlung nach Insolvenzrecht bei gesichertem Gläubigerrecht

Insolvenzanfechtung · Gläubigerbenachteiligung · Absonderungsrecht · Sicherungsrecht · InsO §§ 129 ff

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 113 Urteil 29.09.2010

Der Beklagte ist HIV positiv und befindet sich aufgrund dessen in regelmäßiger ärztlicher Behandlung und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Das klageabweisende Urteil des Landgerichts kann keinen Bestand haben, weil es auf einer Rechtsverletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 1

Das Vorliegen einer Einsatzfahrt allein gibt einem Rettungswagen noch kein Vorfahrtsrecht. 2. Allein durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Der Kläger, der in den Jahren 2005 - 2008 mehrfach in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold …

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Urteil 28.09.2010

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Verkehrsunfall: Abwägung zwischen Rotlichtverstoß des Fußgängers und betriebsgefahrerhöhendem Umstand des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Das Landgericht hat das Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs in dem erstinstanzlich zuletzt beantragten …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 28.09.2010 LS

Eine Vereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, wonach sich das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Grevenbroich Richter Urteil 27.09.2010

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz der restlichen Mietwagenkosten in Höhe von …

Zivilrecht

AG Bonn 109. Zivilabteilung Urteil 27.09.2010

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Verweisung des Geschädigten auf die preisgünstigere …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.09.2010

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 511, 513 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 LS

Grundstückskaufvertrag: Erforderlichkeit der Beurkundung einer Zahlungsbestätigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 zitiert von 1

Kürzungsrecht nach § 5 II MB/KK

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 1

Die Sorgfaltsanforderungen des § 14 Abs. 1 StVO gelten für die gesamte Dauer des Ein- oder Aussteigevorgangs …

Zivilrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 2

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Vergütung zurückgenommener Mehrwegpaletten

wirtschaftliche Verursachung · Mehrwegpaletten als Anlagevermögen

Steuerrecht Abgeändert

AG Siegburg 120. Zivilabteilung Urteil 22.09.2010

Soweit die Klägerin mit dem Klageantrag zu 1) Zustimmung zur Erhöhung der Miete für die Wohnung "T1, ####1 U" …

Zivilrecht

AG Dortmund Zivilgericht Urteil 22.09.2010

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht restliche Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall in …

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 21.09.2010 LS

Dem Insolvenzverwalter steht kein zivilrechtlicher Anspruch auf Rechnungslegung gegen den eingesetzten …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 21.09.2010

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Feststellungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 21.09.2010

Die Antragstellerin geht gegen den Antragsgegner wegen behaupteter Verstöße gegen Marktverhaltensnormen beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 1.Zivilkammer Urteil 21.09.2010

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 21.09.2010

Die zulässige Berufung des Klägers hat mit Ausnahme eines kleinen Teils der geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Urteil 21.09.2010

Der Antragsteller ist Eigentümer des straßenseitig mit einem Einfamilienhaus bebauten 1.287 qm großen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS

Kündigt der mit der Vertretung der Partei im Anwaltsprozess beauftragte Rechtsanwalt das Mandat vor Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 21.09.2010

(Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Minden 5. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten sich über die Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer für einen Hund des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 20.09.2010 LS

Eine Lichtzeichenanlage bezweckt regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 17.09.2010

Der Kläger verlangt von der ehemals mit ihm verheirateten Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.09.2010

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 16.09.2010

Der Antragsteller bietet nach seiner Behauptung auf der Internetplattform "Y" Fahrzeuge für gewerbliche und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 3

Zum Anlagebegriff des § 3 Abs. 2 EEG 2004, wenn zwei Jahre nach Errichtung eines Blockheizkraftwerkes mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen