§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 220

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 28.07.2010

Mit der zuletzt in diesem Verfahren noch anhängigen Klage hat der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit …

Zivilrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 27.07.2010 zitiert von 10

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die Beklagte zur Freistellung des Klägers von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 27.07.2010 zitiert von 1

Die Parteien haben am 14.7.1989 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Restschuldbefreiung: Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen unbefugten Zugänglichmachens der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 23.07.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Urteil 22.07.2010 LS

Unterhaltsprozess: Teilurteil bei strittigem unterhaltsrelevantem Einkommen für einen noch zu entscheidenden …

Beweislast für die Nichtexistenz einer kostenmindernden …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abt. 111 Urteil 21.07.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 20.07.2010

Die Berufung ist zurückzuweisen und die Klägerin und Widerbeklagte ist nicht auf Zahlung von 740,07 € nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 20.07.2010

Die Antragstellerin betreibt in C einen Kfz.-Handel

Zivilrecht

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 zitiert von 6

Die klagende Autovermietung macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht restliche Mietzinsansprüche …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.07.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 19.07.2010 zitiert von 104

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem (vermieteten) zweigeschossigen Wohn- und Geschäftshaus bebauten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheinbach 5. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 19.07.2010

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 19.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem dreigeschossigen Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 19.07.2010 zitiert von 55

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Wintergartens im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Senat für Zivilsachen Urteil 19.07.2010

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 16.07.2010 zitiert von 1

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Erfüllungsort für die Nacherfüllung bei Mängeln eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 16.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigungsleistungen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Urteil 15.07.2010 LS

Nachehelicher Unterhalt: Vertrauensschutz in Überleitungsfällen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2010

A. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Urteil 15.07.2010 zitiert von 3

Der Senat nimmt gemäß § 130 b Satz 1 VwGO wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 15.07.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um eine bundesweit tätige Detektei; die Beklagte ist eine Gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Darmstadt Urteil 15.07.2010

Der Darstellung des Tatbestandes bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zulässig ist (§ …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.07.2010

Die Klägerin macht als Grundstückseigentümerin gegenüber der Beklagten als Erbbauberechtigter die Erhöhung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 14.07.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung künftiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2010 LS

Beleghebammenvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 2

Ingenieurvertrag: Rechtsnatur des Rückforderungsanspruchs überzahlter Honorarvorschüsse

Schlussrechnungslegung als Fälligkeitsvoraussetzung für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Die Kläger begehren von dem Beklagten, es zu unterlassen, ein bestimmtes Lied, für das die Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Die Kläger begehren von dem Beklagten, es zu unterlassen, ein bestimmtes Lied, für das die Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer vorgeblich ohne Rechtgrund gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wildeshausen Urteil 13.07.2010 LS

Bei dem Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem sich nach Einspruchseinlegung anschließenden …

Zivilrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 12.07.2010 LS

Kindergeld: firmeninterne Ausbildung als Berufsausbildung, Abgrenzung zu geringfügigem …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2010 LS zitiert von 4

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Kollision auf einem Supermarktparkplatz mit einem rückwärts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2010 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Sorgfaltspflicht bei der Vorbeifahrt an einem parkenden PKW

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2010 LS

Erforderliche Billigkeitserwägungen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO, wenn erstmals im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2010 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Fahrzeugs mit einem den Fußgängerüberweg …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 09.07.2010

Die Parteien sind durch einen Gaslieferungsvertrag miteinander verbunden, der durch die Entnahme von Gas aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 08.07.2010

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 II, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 08.07.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung (Bl. 84 ff. d.A.) wir Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 8. Senat für Familiensachen Urteil 07.07.2010 LS

§§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 3, 5 BGB:

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Urteil 07.07.2010 zitiert von 1

Aufhebung der Ehe wegen fehlender Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit · Eheschließung · Betreuung · Willenserklärung · § 1313 BGB

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.07.2010 LS

Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger verlangt Verdienstausfall, die Rückzahlung einer Mietkaution und die Erstattung verauslagter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 07.07.2010

Wohnraummiete: Kosten der Verbrauchserfassung wegen Mieterauszugs als umlagefähige Betriebskosten

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 06.07.2010 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darum, ob das Verfahren betreffend Betreuungsunterhalt nach § …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Potsdam Urteil 06.07.2010

Abrechnungskorrektur nach Ausgleich von Nebenkosten ausgeschlossen

Nebenkostenabrechnung · Abrechnungsfrist · Schuldanerkenntnis · Vermieter-Mieter-Verhältnis · Zahlungsausgleich

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen