§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 221

OLG Celle Urteil 06.07.2010 LS

Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs und Beweislast ehebedingter Nachteile ( BGH …

Familienrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Urteil 06.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund eines gekündigten Werkvertrags über einen Brunnenbau die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Köpenick Urteil 02.07.2010 LS

Wohnraummiete: Minderung der Miete wegen Lärmbelästigung durch Ausbau einer Straße zum Autobahnzubringer

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 zitiert von 1

Haftpflichtversicherung: Darlegungs- und Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung eines Schadens nach § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Urteil 02.07.2010 LS

Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile bei einer freiberuflich tätigen Ehefrau

Familienrecht Abgeändert

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 02.07.2010

Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls bei Fahren mit Sommerreifen bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 01.07.2010

-von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m § 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Urteil 01.07.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Nutzungsentschädigung für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.07.2010

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 8

Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 01.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. in ungeteilter Erbengemeinschaft nach W… B… begehren vom Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

Bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs "tätig" i.S.d.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 LS

Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht für das Aushandeln von Ratenzahlungen nach Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 30.06.2010

Der Kläger ist ein Sohn des am 29.9.2006 verstorbenen Erblassers K. T. Alleinerbin aufgrund Erbvertrages ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

Ein Durchgangsarzt, der die besondere Heilbehandlung anordnet und selbst übernimmt, haftet auch dann …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 127 Urteil 30.06.2010

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von 522,64 Euro, denn die Beklagte hat rechtsgrundlos einen über …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Urteil 30.06.2010 LS

Die Vorschrift des § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d.

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2010

Die Parteien vertreiben im Internet auf der Aktionsplattform F Reinigungsgeräte

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 29.06.2010 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Parkplatzkollision

Schadensersatz · Parkplatzunfall · Gesamtschuld · Zinsen · Rechtsanwaltsgebühren

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht einer saarländischen Gemeinde

Schadensersatzanspruch nach Parkschaden auf einer nicht als …

Zivilrecht

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 zitiert von 3

Die klagende Autovermietung macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht restliche Mietzinsansprüche …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 29.06.2010

Er wendet sich teilweise mit Erfolg gegen die durch das Landgericht ausgesprochene Haftungsverteilung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 25.06.2010

Der Kläger kann die Erstattung der geleisteten Zahlungen sowie Schadensersatz verlangen

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 25.06.2010

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum 67. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 25.06.2010

Die Klägerin hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt verzugsbedingte Schadensersatzansprüche gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 25.06.2010 LS

Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers gem. § 377 HGB trotz Vorlage eines Werkszeugnisses über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen eine in ca. 270 m Entfernung von ihrem Wohnhaus geplante Windkraftanlage mit …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 LS

Arzthaftung: Unterlassene Aufforderung einer Patientin zur Wahrnehmung einer erneuten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Die Klägerin verlangt Vergütung für die von ihr auf der Grundlage des Auftragsschreibens der Beklagten vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Behauptung, weder über die mit der Beteiligung verbundenen Risiken noch über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.06.2010 LS

Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 3

Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Schmerzensgeldforderung auf Grund des Sturzes auf einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS

Bestimmtheitsanforderungen an den Antrag auf Abschluss eines atypischen Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückerstattung eines restlichen Darlehensbetrages in Höhe von € 3.800,00 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 3

Missbräuchliche Verwendung von EC-Karten

Grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers · Anscheinsbeweis

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 22.06.2010

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten nach dem Tod ihres Ehemanns im Wege der Stufenklage …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 18.06.2010

Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz nach einem Wasserschaden in der von ihr von der Klägerin …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 1

Es begründet die Haftung aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2010 LS

Nutzungsbeschränkung und Baubeschränkung stellen verschiedene, selbständige Eigentumsbeschränkungen dar.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15.000 EUR im Zusammenhang mit dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag

Straßenbaumaßnahmen nach dem rheinland-pfälzischen … · Berufung auf fehlende Passivlegitimation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.06.2010

Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Der Kläger macht als Mitversicherter einen Deckungsanspruch gegen die Beklagte aus dem zwischen ihr und der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Er macht mit seinem Rechtsmittel zu Recht geltend, dass seine Anspruchsberechtigung nicht auf die ihm durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Pkw VW Golf in der Nacht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 15.06.2010 zitiert von 5

Zu Recht hat das Familiengericht seine Abänderungsklage hinsichtlich des titulierten Kindesunterhaltes …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 14.06.2010 zitiert von 5

Der Kläger beantragte unter dem 4. April 2006 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Essen Abt. 11 C Urteil 11.06.2010 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Absatz 1, 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht