§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 227

OLG Hamm Urteil 04.03.2010 zitiert von 1

Die Beklagte begehrt mit ihrer Berufung Wiedereinsetzung in eine versäumte Einspruchsfrist gegen ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Ob die Klägerin Eigentümerin des streitgegenständlichen Fahrzeuges war

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Koblenz 12. Zivilkammer Urteil 03.03.2010 LS

Fernabsatzvertrag: Widerruf eines Mobilfunkvertrages

anwendbares Recht in Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 03.03.2010

Die Klägerin und der Beklagte haben wechselseitig Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vermittlung zweier Kapitalanlagen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2010 zitiert von 4

Die Antragstellerin verkauft in ihrem Onlineshop unter der Internetadresse ########## sowie in einem seit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Gesellschafterin der Hotel & Bürohaus … GbR auf Zahlung der Vergütung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2010

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 02.03.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von Unterhalt für die Betreuung eines gemeinsamen, nicht aus einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2010 zitiert von 9

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Vollkaskoversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 26.02.2010 zitiert von 1

Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine Telefonanlage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

Moselschifffahrtsobergericht Köln Urteil 26.02.2010

Der Kläger kann für die Beschädigung des ihm gehörenden Ruderbootes am 02.10.2006 in der Schleuse von N. auf …

Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Urteil 26.02.2010

(Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den Unterhaltsschuldner

Berücksichtigung von Einkünften aus überdurchschnittlichen … · Abzugsfähigkeit der Kosten für eine nach der Trennung zu …

Familienrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 25.02.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.08.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg abgeändert

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen darum, ob der

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.02.2010

Das angefochteneUrteil beruht im Ergebnis nicht auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Ob der Beklagte mit einem Geschäftsanteil von 60.000,00 DM aus der Klägerin wirksam ausgeschlossen wurde

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Die Parteien heirateten am 25. Oktober 2002

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Über das Vermögen der T GmbH & Co KG i.L

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010

Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von 6.616,89 € nach §§ 143 Abs. 1 S. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, die sich im Jahre 1999 als atypisch stille Gesellschafterin am sogenannten "Unternehmenssegment …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Urteil 25.02.2010 LS

Prozessvergleich über Nachscheidungsunterhalt

Widerruflichkeitsvereinbarung bei Nichtkreditierung des …

Familienrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 24.02.2010 LS

Duldungsanspruch des Vermieters

Einbau einer Funksteuerung der Wärmemengenzähler und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Versteuerung des geldwerten Vorteils bei Nutzung eines betrieblichen PKW für Fahrten zwischen Wohnung und …

Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn Steuerpflichtiger …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin einer 1995 in B…, …straße 228 errichteten Eigentumswohnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.02.2010 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Frachtgeschäft: Abgrenzung von Fracht-, Lohnfuhr- und Schleppvertrag

Sattelanhänger als Transportgut · Frachtführerhaftung für "andere Personen" · Haftungsausschluss bei der Beladung eines vom Absender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2010

Der Kläger kann weder weiteren Schadensersatz aufgrund einer Abrechnung auf Neuwagenbasis verlangen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 23.02.2010 LS

In Hessen stellt die Unterbrechung der Wasserversorgung eines Mietshauses wegen Zahlungsrückständen des …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2010 zitiert von 12

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO )

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verschweigen der Risiken eines Genossenschaftsbeitritts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2010

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2010

Der Antragsteller ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Hause I. in N.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2010 zitiert von 26

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung W. , Flur 29, Flurstück 1740 (C.----platz 8) in L.

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 22.02.2010 LS

Gewerbemietvertrag: Anspruch des Vermieters auf Heizkostenvorschuss bei Funktionsunfähigkeit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.02.2010 zitiert von 6

Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03. März 2007 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.02.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 39

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrags von 5.819,26 EUR, den letztere auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 19.02.2010

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 19.02.2010 LS

Verletzung eines Beratungsvertrages bei Kauf eines Hörgeräts.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 19.02.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Versicherungswirtschaft und vertreibt auch in Österreich …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Lübben Urteil 19.02.2010

Auf das Absetzen eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.08.2009 verwiesen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen