§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 228

LG Köln Urteil 18.02.2010

Der Kläger ist Wohnungseigentümer in der Wohnungseigentumsanlage X-Straße in F, die von der Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 17.02.2010

Der Kläger begehrt die Abänderung seiner Unterhaltsverpflichtung in Höhe von monatlich 700 EUR gegenüber der …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Altena Urteil 17.02.2010

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Als Mitarbeiter einer S-firma befuhr der Kläger am 2. Januar 2008 das Gelände der K… W…, um dort Kalk zu laden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 1

000 EUR Schmerzensgeld wegen fehlerhaften Setzens zweier Zahnimplantate, die wieder entfernt werden müssen.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.02.2010

Die Klägerin ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Hagen vom 10.01.2007 verpflichtet worden, es …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Die Kläger sind Eigentümer des Reihenendhauses G. 4 in W. Im Jahre 2005 ließ die Beklagte zu 1) Arbeiten am …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lingen (Ems) Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 16.02.2010

Die Überprüfung des angefochtenen Urteils anhand des Berufungsvorbringens ergibt weder, dass es auf einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.02.2010

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger hat in dem aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit erfolgter Gaspreiserhöhungen, die von der Klägerin - einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines auf einem Privatweg rückwärts fahrenden mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 12.02.2010

Das Urteil bedarf keines Tatbestands, § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.02.2010 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Geltendmachung von Arztkosten eines privat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.02.2010

Am 28.11.2006 verpflichtete sich der Beklagte gegenüber der Klägerin bei Meidung einer Vertragsstrafe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 12.02.2010

Wohnungseigentumsverfahren: Beschlussanfechtung wegen fehlerhafter Abrechnung und wegen fehlender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS

Werk- bzw. Dienstleistungen

übliche Vergütung als Wertersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS

Amtszustellung: Verpflichteter für eine selbständige Prüfung der Voraussetzungen für eine öffentliche …

Pflicht zur Ausschöpfung justizinterner einfacher …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 10.02.2010 LS

Zufluss einer nicht in Geld bestehenden verdeckten Gewinnausschüttung im Zeitpunkt der tatsächlichen …

Ansatz eines Auflösungsverlustes gem. § 17 EStG vor …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 1

Angemessenheit der Konzessionsabgabe eines Versorgungsunternehmens für Wasser

Maßgeblichkeit der Einwohnerzahl der letzten Volkszählung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 2

Sturmversicherung: Versicherungsschutz bei Wassereintritt infolge einer unzureichend gegen sturmbedingt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem diese den Erwerb einer Immobilie in K… …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 09.02.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 LS

Beweiswürdigung: Beweiskraft einer Privaturkunde

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.02.2010

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 09.02.2010

Die Klägerin nimmt als Vermieterin die Beklagten als Wohnraummieter auf Bezahlung der sich aus den Betriebs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.02.2010

Dies folgt aus § 125 VVG in Verbindung mit § 675 BGB, RVG VV 4100 ff

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Marburg Urteil 08.02.2010 zitiert von 1

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 08.02.2010

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der abgebuchten 280,34 € aus § 651i Abs. …

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 08.02.2010 zitiert von 3

Nebenkostennachforderung und Zurückbehaltungsrecht bei Belegeinsicht

Nebenkostenabrechnung · Zurückbehaltungsrecht · Belegeinsicht · Mietverhältnis · § 273 BGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.02.2010 LS zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen eines Soldaten

Steuerrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 05.02.2010 zitiert von 1

Die ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 04.02.2010

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 115 VVG in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 04.02.2010 LS

Haben bauplanender Architekt und Bauunternehmer vereinbart, dass in ihrem Verhältnis der Bauunternehmer dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 04.02.2010

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, während die Anschlussberufung des Klägers in der Sache …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 02.02.2010 zitiert von 1

Ohne Tatbestand gem. §§ 313a Abs. 1, 495a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2010

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.02.2010 zitiert von 1

In dem vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien nur noch über den nachehelichen Unterhalt, den …

Familienrecht Abgeändert

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 29.01.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 29.01.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Abgeändert

LG Aurich Endurteil 29.01.2010

Die Parteien sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage E.weg A und B in Cloppenburg, bestehend aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 29.01.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 28.01.2010

Trennungsunterhalt: Ermittlung der bereinigten Nettoeinkommen der Parteien und Berechnung des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.01.2010

Die Parteien bieten Endkunden im Internet Matratzen unterschiedlicher Hersteller an

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 5

Bereicherungsanspruch einer Bank

Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings und …

Zivilrecht Abgeändert