§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.784 Entscheidungen) – Seite 23

OLG Rostock 8. Zivilsenat Urteil 31.05.2024 LS zitiert von 9

Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung sowie bei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 31.05.2024 zitiert von 1

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 30.05.2024

Wohnraummiete: Wirksamkeit der vermieterseitigen Kündigung bei Mietverhältnis mit einer Dauer von über 30 …

Sonderkündigungsrecht und Kündigungsausschluss

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 29.05.2024 LS zitiert von 3

Vertragsrecht: Bestimmtheit einer im Rahmen eines sogenannten cold calls angebotenen Leistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der Gestaltung der Abgasbehandlung im Dieselmotor des durch die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 64. Zivilkammer Beschluss 28.05.2024 LS

Mietpreisbremse: Heilung einer teilunwirksamen Vormiete durch Vergleich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 8. Zivilkammer Urteil 28.05.2024

Die Klägerin wehrt sich gegen eine von der Beklagten ausgesprochene Mieterhöhung und macht Mietrückzahlung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Erfurt Urteil 28.05.2024

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten gegen die Beklagte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 27.05.2024 LS zitiert von 2

Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutz in einer Rechtsschutzversicherung für eine beabsichtigte Klage auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Haldensleben Urteil 24.05.2024

Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Schätzung nach § 287 ZPO · BGB §§ 249 ff

Delikts- und Haftungsrecht

AG Haldensleben Urteil 24.05.2024

Verkehrsunfall: Schätzung der Mietwagenkosten nach Fracke

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 24.05.2024

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 127/21 = 8 O 2350/20 Landgericht Bremen Im …

Zivilrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 24.05.2024 LS

Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Darlegungslast des Versicherers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.05.2024 LS

Insolvenzanfechtung von Zahlungen vom Fremdkonto einer Rechtsanwaltskanzlei

Insolvenzrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.05.2024 LS

Berufung auf Rechtsmissbrauch bei Kaskadenverweis hinsichtlich Widerrufsfrist

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 23.05.2024

Von der Fertigung eines Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.05.2024 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in London, im Zusammenhang mit zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2024 zitiert von 3

Der Beklagte betreibt eine Kampfsportschule in X. Auf seiner Webseite www. … bietet er Informationen zu und …

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 23.05.2024

Rechte des Kunden bei einem von der Beklagten vertriebenen Erlebnisvertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 21.05.2024 LS

Konkludentes Auftragsverhältnis bei Überlassung der Bankkarte eines Vereins einschließlich PIN an ein …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.05.2024 LS

Klage auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Rücktritt

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 63. Zivilkammer Urteil 17.05.2024

Kündigung eines Mieters wegen Parkverstoßes oder Straftaten ohne Mietverhältnis-Bezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.05.2024

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.05.2024 LS

Unwirksamkeit von korrekt kalkulierten Beitragsanpassungen bei fehlenden Unterlagen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 16.05.2024 LS

Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzungsabrede

Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters · Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.05.2024 LS

Werkstattrisiko bei Geltendmachung verkehrsunfallbedingter Schadensersatzansprüche

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 16.05.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals Schadensersatz von der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 16.05.2024 LS

Schadensersatzanspruch wegen der Errichtung eines funktionsuntauglichen Brauchwasserbrunnens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 16.05.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Rückbau eines von ihr auf seinem Grundstück errichteten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.05.2024 LS

Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen nach Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 15.05.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatz – zuletzt nurmehr in der Form des Differenzschadens – wegen des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.05.2024 LS zitiert von 11

Der Nutzerin einer Social-media-Plattform steht ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO zu, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.05.2024

Zudem kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu und weder die Fortbildung des Rechts noch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2024

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Magdeburg Urteil 13.05.2024

Schätzung der Mietwagenkosten nach der Fracke-Methode

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 13.05.2024 zitiert von 1

Widerrufsinformationen beim Restwert-Leasingvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Magdeburg Urteil 13.05.2024

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Neuss Urteil 10.05.2024

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 10.05.2024

Haftungsverteilung bei Kollision in Kreuzungsbereich

Anscheinsbeweis bei Einfahren von einem Parkplatz · Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.05.2024

(gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 66. Zivilkammer Urteil 08.05.2024 LS

Negative Feststellungsklage hinsichtlich Mietstaffelhöhe

Zivilrecht Abgeändert

AG Königswinter Urteil 08.05.2024 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.088,73 EUR nebst Zinsen in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.05.2024

Der Kläger, ein in die gemäß § 4 Abs. 1 UKlaG beim Bundesamt für Justiz geführte Liste eingetragener …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 9

Dieselskandal: Bemessung des Differenzschadens bei mehreren Abschalteinrichtungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2024

Die Kläger machen Ansprüche gegen die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Wohngebäudeversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.05.2024

Der Kläger begehrt von den Beklagten Auskünfte über den Nachlass des am 28.07.2019 verstorbenen G...F...G

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 06.05.2024 LS

Schadensersatzanspruch bei einem vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Wohnmobil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 06.05.2024

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.05.2024

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert