§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.794 Entscheidungen) – Seite 251

AG Köln Urteil 14.05.2008

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Hause N. Straße in Köln

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.05.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, den Verkauf …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 09.05.2008

Der Kläger erwarb bei der Beklagten einen Neuwagen BMW X3 zu einem Preis von 35 077,40 €

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 09.05.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz i.H.v. 765, 35 € nebst Zinsen sowie Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Nachdem die Parteien in zweiter Instanz nur noch um die der Klägerin durch das Landgericht zuerkannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 08.05.2008

Der Kläger zu 2. ist Gaskunde der Beklagten und bezweifelt die Angemessenheit von Preisanhebungen der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die auf fernstraßenrechtliche Gründe gestützte Ablehnung ihres Bauantrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Hamm Urteil 08.05.2008

A. Der Kläger betreibt eine Wassersportschule in T. Vom 17.-21.7.2006 absolvierte der damals 17-jährige …

Abgeändert

OLG Rostock Urteil 08.05.2008

Die Parteien streiten in Form von Klage und Widerklage um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.05.2008 LS

Die Handelsbilanz, aus der sich die bilanzielle Überschuldung ergibt, indiziert die rechnerische …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.05.2008

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Düren Urteil 06.05.2008

Der Kläger ist Pächter der Parzelle "H", ####1 I, Gemarkung H, Flur X, Flurstücke X. Die Beklagte zu 1.) ist …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Dortmund Urteil 06.05.2008

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung gegen die Beklagten aus § 558 BGB zu

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Rückerstattung von Geldbeträgen, die seinem Girokonto belastet …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2008

Die Parteien sind seit Februar 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer Urteil 05.05.2008 zitiert von 1

Die Verfügungskläger hatten bei der Verfügungsbeklagten, Filiale Frankfurt, ein Girokonto (Kontonummer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.05.2008 zitiert von 1

Die Verfügungskläger hatten bei der Verfügungsbeklagten, Filiale G, ein Girokonto (Kontonummer #####/####) …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2008 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Taxe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 30.04.2008 LS

Trennungsunterhalt: Unterhaltsberechnung bei Abzug des Zahl- und nicht des Tabellenbetrages betreffend den …

Familienrecht Abgeändert

AG Schwerin Urteil 30.04.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Ersatz für immaterielle Schäden, insbesondere ein Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt auf Grund entsprechender Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz NRW in C. einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tostedt Urteil 29.04.2008 LS

Ein Auskunftsanspruch kann auch bestehen, wenn die Auskunft zur Beantragung eines Familienzuschlages …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.04.2008 LS

Wettbewerbsbeschränkung: Verpflichtung der DENIC eG zur Registrierung einer aus 2 Buchstaben bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 29.04.2008

Der Tatbestand ist entbehrlich gem. § 313 a I ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Versicherungsbedingungen der Beklagten unter § 13 II

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2008

Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Ansicht überwiegt das vorkollisionäre Fehlverhalten des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Rostock Urteil 25.04.2008

Der Beklagte befand sich in der Zeit vom 23.08.2005 bis zum 12.09.2005 in stationärer Behandlung und Therapie …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 24.04.2008 LS

Kindesunterhalt: Leistungs(un-)fähigkeit unter Berücksichtigung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit einer …

Pflicht zur Verwertung eines Hausgrundstücks

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.04.2008

Der Kläger ist seit dem 1. August 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. Betriebsmanagement GmbH …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger macht als eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.04.2008 zitiert von 7

Die 1908 geborene Klägerin zog im Jahr 2001 von F. , wo sie eine eigene Wohnung hatte, in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.04.2008

Die Klägerin vertreibt Getränkeautomaten und Befüllungsautomaten in der gesamten Bundesrepublik

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart Urteil 23.04.2008 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 22.11.2007 wird …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.04.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 21.04.2008

Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung des Betrages von 223,30 € aus Mietvertrag …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V. m. § 313a Abs. 1 Satz 1 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.04.2008 zitiert von 4

Die Kläger verlangen aus abgetretenem Recht vom Beklagten Schadenersatz wegen mangelhafter Architektenleistung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 21.04.2008 zitiert von 11

Der Pkw BMW der Klägerin wurde am 11.12.2006 gegen 19.30 Uhr in C bei einem Kreuzungsunfall beschädigt, als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.04.2008

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.04.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mietzinsen aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 18.04.2008

Die Klage auf Krankenversicherungsleistung im Hinblick auf die in den Rechnungen der PVS X vom 28.11.2005 und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.04.2008 LS zitiert von 2

Die Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorraum, die einen Brandschaden verursacht, aufgrund dessen das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 15.04.2008

Die Berufung wendet sich gegen die teilweise Abweisung einer Klage auf Zahlung von Miete wegen Vorhandensein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.04.2008

Die Parteien sind - nach Heirat im Juni 1989 und kinderloser Ehe, während der sie ganz überwiegend beide …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Der Kläger ist Patentanwalt, der Beklagte Rechtsanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Rostock Urteil 11.04.2008 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt in R. einen für jedermann zugänglichen Parkplatz

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.04.2008 LS

Zur Frage der Verwirkung von rückständigem Minderjährigenunterhalt nach dem Eintritt der Volljährigkeit des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Schlussurteil 10.04.2008

Der Kläger hat in erster Instanz für eine Behandlung in der Zeit vom 21.12.2001 bis 04.03.2002 die Bezahlung …

Zivilrecht