§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.794 Entscheidungen) – Seite 252

OLG Karlsruhe Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Kostenverteilung für Grenzmauer zwischen Nachbargrundstücken

Grenzmauer · Nachbarrecht · Kostenbeteiligung · Sachenrecht · Erbbaurecht

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage einer Einbauküche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008

Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds

Vermögensschaden bei Abschluss des Anlagevertrages · Verwertung eines Geständnisses im Strafverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008

Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds

Vermögensschaden bei Abschluss des Anlagevertrages · Verwertung eines Geständnisses im Strafverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2008 zitiert von 22

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für Sicherungsarbeiten an einem Wetterschacht, die das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen des Erwerbs von Fondsanteilen

Vermögensschaden · Vorteilsausgleich durch Anrechnung von Steuervorteilen auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Satz 1 Nr. 1, 313 a I Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

Der Kläger war der Geschäftsführer, der Beklagte ist der Konkursverwalter der M. S. GmbH

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.04.2008

Freistellung von Gerichtskosten aus Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Kostenfreistellung · Mietrechtsstreit · Versicherungsvertrag · § 1 ARB 75

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.04.2008

Versicherungsanspruch wegen Fahrzeugdiebstahls und -brand

Obliegenheitsverletzung · Vorsteuerabzug · Teilkaskoversicherung · Leistungsfreiheit · Aufklärungsobliegenheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2008

Der Klägerin steht über die durch das angefochtene Urteil bereits ausgeurteilten Beträge hinaus ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2008

Der Kläger verlangt im Wesentlichen die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Urteil 06.04.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 7421-14 der Antragsgegnerin, der umfangreiche …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 04.04.2008

Der Kläger, ein Zahnarzt, macht Behandlungshonorar gegen die Beklagte geltend, die seine Patientin war

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 04.04.2008 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus Amtshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 03.04.2008 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 03.04.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2008

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 01.04.2008

Die Klage ist hinsichtlich der Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten von 102,09 Euro nebst Zinsen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2008

Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft lettischen Rechts, begehrt von der Beklagten, einer deutschen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2008

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen anlässlich des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2008

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens E zwischen M und D. Er führt einen Restaurationsbetrieb an der oberen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 28.03.2008

Der Kläger hat die Beklagten in erster Instanz auf Räumung einer Mietsache und auf Zahlung vorprozessual für …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.03.2008

Anlageberatung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung

Nachweis des Inhalts eines Beratungsgesprächs durch eine … · Zulässigkeit der Bestätigung bestimmter Tatsachen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.03.2008

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wittmund Urteil 27.03.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

AG Hildesheim Urteil 27.03.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 27.03.2008

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 130 - 137 d. A.)

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2008

Zulässigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung mit Rückwirkung zum 01.01.2001 durch eine neue Satzung der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 26.03.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.03.2008

Zwischen den Parteien bestand ein – mittlerweile beendetes – Mietverhältnis über eine Altbauwohnung in Köln

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 26.03.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 26.04.2007 …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.03.2008 zitiert von 12

Die 1956 geborene Klägerin, die aus M. stammt und seit 1992 in Deutschland lebt, stellte am 25. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.03.2008

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage in wirtschaftlicher Hinsicht eine Heraufsetzung des Unterhalts von …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.03.2008 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine Große kreisangehörige Stadt im Kreisgebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.03.2008 LS zitiert von 2

Die dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB beginnt in dem Fall, das ein Rechtsanwalt pflichtwidrig …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.03.2008 zitiert von 2

Bürgschaft zur Bauhandwerkersicherung

Umfang der gesicherten Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Die jetzt noch auf Mietzahlung für die Zeit von August 2005 bis einschließlich Juni 2006 gerichtete Klage in …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 23

Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt und über eine Erlaubnis nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 17.03.2008

Beseitigung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum

Bauvertrag · Gewährleistung · Schiedsvereinbarung · Abtretung von Ansprüchen · Baumangel

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Baustoffhandel, macht Kaufpreisansprüche für die Lieferung von rund 2.600 Dachziegeln nebst …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.03.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 58448/04 - "S. - Center" in L. X. - der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.03.2008 LS

Voraussetzung eines Staatshaftunganspruch wegen Verletzung Europäischen Rechts durch eine fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2008

Die Parteien streiten – in der Berufungsinstanz – über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.03.2008

Kapitalanlage: Prospekthaftung wegen Fehlens eines Hinweises auf Unsicherheiten bei der Anwendung des § 2b …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2008

Die Klägerin nimmt als führender Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.03.2008

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs.2, 313a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen