§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.794 Entscheidungen) – Seite 254

LG Bochum Berufungszivilkammer Urteil 15.02.2008

Restlichen Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 19.01.2007 auf der Bundesautobahn A 42 bei Kilometer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Der Beklagte schuldet der Klägerin für den Zeitraum von Juni 2004 bis einschließlich Juli 2007 die Zahlung …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 14.02.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung in …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bielefeld Urteil 13.02.2008 zitiert von 2

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.02.2008

Haftung des Immobilienmaklers

Unrichtige Angaben zum Sanierungszustand eines Kaufobjekts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2008

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender des eingetragenen Vereins E., der die Bekämpfung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.02.2008 zitiert von 4

Die in W. lebenden Parteien sind Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2008

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 12.02.2008

Der Kläger, Eigentümer der Wohnung Nr. 19, ... in ..., hat erstinstanzlich gegen die Beklagte, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.02.2008

Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 11.04.2001 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses in F..... Die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger war angestellter Geschäftsführer der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger selbst mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Das Landgericht hat zu Unrecht die Klage in vollem Umfang mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.02.2008

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Die einseitige Erledigungserklärung des klagenden Autohauses beinhaltet den Antrag auf Feststellung, dass die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Die Abweisung der Klage durch das angefochtene Urteil im Verhältnis zum Beklagten zu 1. erweist sich zwar …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Dem Kläger steht ein die Veräußerung hinderndes Recht gemäß § 771 ZPO nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.02.2008

Zwar haben die Parteien durch notariellen Ehevertrag des Notar Dr. G. vom 22. September 1987 (UR. 167/87) …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.02.2008 LS zitiert von 1

Den für einen privaten Krankenversicherer handelnden Agenten trifft beim Abschluss eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten, wobei die Klägerin und die Beklagte zu 2) mit Druckerzubehör und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.02.2008 zitiert von 1

Zur Darstellung des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst Bezug auf die Darstellung in dem angefochtenen …

Familienrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 06.02.2008

Der Kläger ist Eigentümer des 1996 qm großen Grundstücks Gemarkung T. Flur 9 Flurstück 552

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Menden Urteil 06.02.2008

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes gemäß §§ 7 StVG …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2008 zitiert von 2

A. Der Kläger, der in B... eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.02.2008 zitiert von 2

Ob dem Kläger als Träger des K.-Zentrums in C. gegen den Beklagten ein Anspruch auf einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 06.02.2008

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.02.2008 zitiert von 1

Aufhebung eines zugunsten des Klägers ergangenen Zuwendungsbescheides über Fördermittel für komplementäre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 06.02.2008

Die Kläger können von der Beklagten aus deren Haftungsübernahmen vom 25.04.2005 (H) und vom 25.01.2005 (Q) in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 05.02.2008

Immobilienmakler: Sittenwidrigkeit einer zusätzlich vereinbarten Erfolgsprovision

Nichtigkeit des ganzen Geschäfts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.02.2008

Die Kläger machen Kindesunterhalt ab 1.6.2007 (Rechtshängigkeit der Klage) geltend

Familienrecht Aufgehoben

AG Bochum Urteil 05.02.2008

Der Zulässigkeit der Klage steht § 10 Absatz 1 Nr. 1 GüSchlG NW a.F. nicht entgegen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.02.2008 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 01.02.2008 LS

Hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts ( § 1603 Abs. 2 BGB ) ist eine Differenzierung zwischen …

Familienrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 01.02.2008

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Plasmabildschirm

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 01.02.2008

Gebührenansprüche eines Steuerberaters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.01.2008

Die Parteien sind Apotheker

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 31.01.2008

Die Klägerin hat aus übergegangenem Recht der Frau aus deren Behandlungsvertrag mit dem Beklagten einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 31.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine einstweilige Verfügung erwirkt (Beschluss des Landgerichts vom …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 31.01.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.01.2008

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hat der Kläger nicht gegen seine Obliegenheit aus § 17 Abs. 5 c) cc) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.01.2008 LS zitiert von 4

Maßnahmen sind nur dann in den Krankenunterlagen zu dokumentieren, wenn dies erforderlich ist, um Ärzte und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.01.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von annähernd 18.500, € (= 36.000, DM) wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Detmold Richter Urteil 30.01.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.01.2008 zitiert von 5

Abhebung von Bargeld mit gestohlener EC-Karte

Widerlegung des Anscheinsbeweises wegen Sicherheitsmängeln …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.01.2008 zitiert von 3

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht Köln den Anspruch des Klägers gemäß § 7 Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.01.2008

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.01.2008

Der Beklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Mai 2007 (6 F 3042/06) verurteilt, der von …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Schlussurteil 29.01.2008

Die Klägerin und der Beklagte sind seit Dezember 2001 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Feststellung der Versicherungsdeckung bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Vermögenshaftpflichtversicherung · Insolvenzrecht · Einziehungsrecht · Feststellungsklage · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ( § 116 Abs.1 SGB X) auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen