§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 266

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Die Klägerin ließ sich am 08.07.2002 in der Frauenklinik der Beklagten sterilisieren

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Sie hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Beklagte wegen ihres Unfalls am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.03.2007

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten sowohl eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für seinen PKW mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten aus deren Tätigkeit als Architekt für den Umbau eines Altenheims wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung

Anspruch gegen einen Architekten wegen der Fehlerhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.03.2007

Der Kläger war von 1981 bis Ende des Jahres 2000 Leiter eines Instituts I., das Weiterbildungsseminare im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 28.03.2007

Kaufvertrag: Rechtsfolgen bei Lieferung eines Identitätsaliud beim Stückkauf bei Unmöglichkeit der Erfüllung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2007

Die Beklagte schuldet dem Kläger keinen Ersatz für den Rückstauschaden vom 30.06.2001

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.03.2007 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des AuslInvestmG stellen Schutzvorschriften im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2007

- abgekürzt gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.03.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt das klagende Energieunternehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Der klagende Verein begehrt von dem Beklagten in erster Linie die Unterlassung einer unlauteren Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.03.2007 LS

Haftung des Kapitalanlagevermittlers bei schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht

Umfang der Aufklärungspflicht bei fehlenden Angaben zum … · Mitverschulden des Anlegers bei Risikohinweis im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2007

Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher Betrug und sittenwidriger Schädigung

Schadensersatz · Betrug · sittenwidrige Schädigung · Protokollbeweiskraft · Gesamtschuldnerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 22.03.2007

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB bei Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses

Handelsvertreterverhältnis · Ausgleichsanspruch · § 89 b HGB · außerordentliche Kündigung · Aufrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Schadensersatzanspruch wegen Mietausfalls und Mitverschulden

Schadensersatz · Mitverschulden · Mietausfall · Endrenovierung · BGB §§ 280, 254

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Die Kläger erwarben von der Beklagten zu 1), deren Komplementär-GmbH die Beklagte zu 2) ist, das Grundstück …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Paderborn 5. Zivilkammer Urteil 22.03.2007

Von den gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß den §§ 540 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der er aufgefordert wurde, den Zugang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 21.03.2007

Die Parteien sind durch einen Verkehrsunfall miteinander verbunden, wobei es unstreitig ist, dass die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.03.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der er aufgefordert wurde, den Zugang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Papenburg Urteil 21.03.2007

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus einer bestehenden Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.03.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellung wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.2007

Nachdem der Beklagte seine Berufung hinsichtlich des an die Klägerin zu 2) zu zahlenden Kindesunterhalts …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um verschiedenartige Immissionen, die von der von dem beklagten Verein in X in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2007 zitiert von 2

Der 1963 in der Türkei geborene Kläger, der seit dem 24. Mai 2002 deutscher Staatsangehöriger ist, begehrt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2007

Der Kläger wurde mit Beschluss vom 05.03.2004 des Amtsgerichts Duisburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.03.2007

Der Kläger, geb. ... 1953, von Beruf Kraftfahrer, nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.03.2007 LS zitiert von 1

Ein Dienstherr hat bei der stufenweisen Wiedereingliederung des bei ihm beschäftigten Beamten gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2007 zitiert von 62

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 24. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist Zahnarzt und behandelte den Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2007

Das Landgericht hat die Beklagte in der Hauptsache zu Recht verurteilt

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 14.03.2007 zitiert von 3

Der am 26.02.1956 geborene Kläger verlangt von dem beklagten Krankenhausträger Schadensersatz aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 14.03.2007

Die Klage ist in dem zuerkannten Umfang begründet als Anspruch auf rückständigen Mietzins in Höhe von 108,00 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 13.03.2007 zitiert von 8

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2007

Dem Kläger steht aus dem Verkehrsunfall, der sich am 13.5.2005 auf der X- Straße in X ereignet hat gemäß der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig Urteil 12.03.2007

Der Kläger zu 1) und die Beklagte haben am 11. April 1987 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2007

Der Kläger kann von den Beklagten sowohl materiellen Schadensersatz als auch Schmerzensgeld aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 12.03.2007 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 22.07.2002 - Az.: 56 L 29/02 - zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Urteil 10.03.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der er aufgefordert wurde, den Zugang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.03.2007 zitiert von 5

Die Darstellung eines Tatbestandes ist entbehrlich (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.03.2007 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.03.2007 zitiert von 24

Bauvorbescheid für Erweiterung eines Wohnhauses im Bebauungsplangebiet

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Grenzabstand · Freistellungsverfahren · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.03.2007

Die Klägerin ist Briefmarkenhändlerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns aus mehreren Aufträgen bezüglich …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Eigenhaftung des Insolvenzverwalters

Verschulden bei Vertragsschluss bei Erklärung einer … · Pflicht zur Aufklärung der Gläubiger über eine … · Haftung für den Vertrauensschaden

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 08.03.2007

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund des Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert