§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 265

LG Köln 9. Zivilkammer Urteil 02.05.2007

Die Berufung ist nur insoweit erfolgreich, als das Amtsgericht nach Ansicht der Kammer den firmenspezifischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.05.2007

Die Berufung ist nur insoweit erfolgreich, als das Amtsgericht nach Ansicht der Kammer den firmenspezifischen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 02.05.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.04.2007

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, nimmt den beklagten Landkreis mit der Begründung auf Ersatz des ihr …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2007

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten im zuerkannten Umfang zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 30.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Beklagten einen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 27.04.2007

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.04.2007

Die Antragstellerin betreibt einen Tagebau u. a. für Quarzkiese in der Gemarkung G. in der Stadt S.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 26.04.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufwendungsersatz in Anspruch, nachdem ein in Aussicht genommener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem langjährigen steuerlichen Berater, Schadensersatz wegen angeblicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.04.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 43 N "O. -Süd-West, Teil A"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.04.2007

Der Antragsteller ist Inhaber eines an der G.---------straße in F. gelegenen landwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Die 1958 geborene Klägerin - vormals zu 2. - , eine Staatsangehörige der ehemaligen SFR Jugoslawien, kommt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 26.04.2007 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Dispositionskredits in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Für den Verlust des am 07.12.2000 zwecks Transport zum Zeugen A..... übernommenen Paketes schuldet die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Unternehmenskauf- und Übertragungsvertrag vom 29.05.2000 auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.04.2007 zitiert von 9

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, begehrt aus übergegangenem Recht nach vorgerichtlicher Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2007 LS

Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Nachahmung des nicht mehr vertriebenen "Panther"-Schmucks von Cartier

wettbewerbsrechtliche Ansprüche neben Urheberrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 24.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Regresses in Anspruch, nachdem sie, die Klägerin, im Verfahren …

Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 23.04.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin - eine Grafik-Designerin - macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5 "Auf'm großen I. " der Antragsgegnerin, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2007

Umwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlender Rechtfertigung der Flächennutzung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Flächennutzungsplan · Städtebaurecht · Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2007

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Anlegung einer Entlastungsstraße

Bebauungsplan · BauGB · Verkehrsplanung · Unwirksamkeit · Mischgebiet

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 19.04.2007

Nebenkostennachzahlung nach Eigentumsübertragung

Betriebskostenabrechnung · Mietverhältnis · Abtretung von Ansprüchen · Verjährung · Eigentumsübergang

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.04.2007

Die Klägerin zu 2 buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Türkei für die Zeit vom 13.05. bis …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 17.04.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Arnsberg Urteil 17.04.2007

Zwischen den Parteien bestand unter der Versicherungs-Nr.: ####### eine Automatenversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2007

Der Kläger, ein niedergelassener Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg mit eigener Praxis, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 13.04.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Ersatz der ihr infolge einer Hüftoperation des Hundes "Sandy" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2007

Die Parteien bieten den Verkauf von Kraftfahrzeugen auf der Internetseite www.b###1.de an

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 11.04.2007 zitiert von 3

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 11.04.2007 LS

Die ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden durch die Unterhaltspflicht für ein …

Familienrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 10.04.2007 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 10.04.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 49 Ia "Westtangente-Nord" der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2007

Die Klägerin macht Leistungen aus einer Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2007

Die Klägerin war seit 1990 in zahnärztlicher Behandlung bei der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.04.2007

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Abtretung von EU-Zahlungsansprüchen nach beendetem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 04.04.2007 zitiert von 2

(abgekürztes Urteil gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 04.04.2007

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Abtretung von EU-Zahlungsansprüchen nach beendetem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 03.04.2007

Das beklagte Land hat die Ausübung des Fischereirechts im Rhein von Stromkilometer 3..,… bis 4..,… …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.04.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den Beklagten als Rechtsnachfolger seines Schwiegervaters …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 02.04.2007

Der Kläger wurde am 29.12.2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des B. S. (nachfolgend Schuldner) …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 30.03.2007

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2007

Die Kläger machen gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche, nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche sowie …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.200,00 € aufgrund einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wolfenbüttel Urteil 30.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313a I ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Die 1963 geborene Beklagte litt seit einer Luxation der Kniescheibe im Jahre 1999 unter Beschwerden im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert