§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 269

OLG Düsseldorf Urteil 17.01.2007

Die zulässigen Berufungen der Beklagten und der Streithelferin zu 1 der Beklagten bleiben ohne Erfolg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2007

Der zulässige Einspruch der Beklagten vom 24. Juli 2006 (Bl. 234 d.A.) gegen das - auf die Säumnis der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

(Arbeitnehmeranteil: Aufrechnung mit Ansprüchen des Arbeitgebers gegen die Einzugsstelle, Zweck des § 64 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.01.2007

Gesamtschuldnerausgleich unter GbR-Gesellschaftern

Anerkenntnis von auf Altlasten eines Grundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.01.2007 zitiert von 5

(Von der Darstellung des Tatbestandes und der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Erkelenz Urteil 16.01.2007

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB auf Zahlung in Höhe von 121,58 € …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.01.2007

Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 1) unter dem 28.9.1999 einen Darlehens- und Bierlieferungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.01.2007 zitiert von 8

Die Klägerin versorgt den Beklagten aufgrund eines zwischen den Parteien bestehenden …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.01.2007 LS

Tierhalterhaftung: Verletzung eines der Tierhalter beim herumtollenden mehrerer Hunde verschiedener Tierhalter

Gesamtschuldnerausgleich unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 12.01.2007

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313a ZPO abgesehen)

Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.01.2007

Das Amtsgericht hat dem Kläger einen Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages abgesprochen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Meinerzhagen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.01.2007

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 11.01.2007

Der Tatbestand ist gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.01.2007

Krankheitskostenversicherung: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel der Erforderlichkeit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2007

Die Abfassung eines Tatbestandes war nach § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil unzweifelhaft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.01.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Klägerin, eine albanische Volkszugehörige moslemischen Glaubens aus dem Kosovo, reiste am 6. Oktober 1998 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 09.01.2007

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2007 zitiert von 1

Luftfrachtrecht: Pflicht des Fluggastes zur unverzüglichen Anzeige bei Teilverlust des Inhalts eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 08.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt in dem vorliegenden Rechtsstreit materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2007

Die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts ist richtig

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.01.2007 LS

Ist in einer Reparaturkostenversicherung für einen gebrauchten Pkw vorgesehen, dass diese unbeschadet der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.01.2007 zitiert von 1

Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1, 1. Alt., 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 04.01.2007

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 75,40 EUR aus Geschäftsführung ohne …

Zivilrecht

LG Itzehoe Urteil 03.01.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung ihrer Mietkaution

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 03.01.2007

Ursprünglicher Forderungsinhaber und damit Berechtigter war die U Ltd

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.12.2006

Es wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 22.12.2006

Die Parteien (Antragstellerin geboren am … und Antragsgegner geboren am …) haben am … in der …

Familienrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 22.12.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für Pflegeleistungen, die sie (die Klägerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.2006

Unstreitig steht den Klägern gemäß Ziffer V. 2. des notariellen Kaufvertrages vom 22.12.2003 ein Anspruch auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2006 zitiert von 1

Die am xxx und am xxx geborenen Beklagten zu 2) und 3) leben bei dem vormaligen Beklagten zu 1), der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Die Parteien haben 1964 geheiratet und zwei gemeinsame volljährige Kinder

Familienrecht Abgeändert

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 19.12.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach einer am 10.06.2004 erfolgten Schiffskollision …

Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2006

( abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.12.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Wohnmobils

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2006 zitiert von 19

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 23. Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für das teilweise selbst genutzte Mehrfami-lienhaus Sch...straße in …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2006 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten erteilte Zustimmung zu dem Antrag des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 19.12.2006 LS

Arzthaftung: Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Schönheitsoperation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 18.12.2006

Die Parteien hatten am 31.08.1984 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung eines Teilbetrages des Entgelts aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 15.12.2006

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichtwahrnehmung vereinbarter zahnärztlicher Termine

Zivilrecht

LG Bückeburg Urteil 15.12.2006

Der Kläger vermietete an die Beklagten mit Vertrag vom 15.03.2003 die im Hause An der Gehle 1 in 31691 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2006

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in der Straße „“ in (Saarland)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Wegen der der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das angefochten Urteil (Bl. 107 - 118 d.A.) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Grunddienstbarkeit: Reichweite des guten Glaubens an die Richtigkeit des Grundbuchs im Falle der Teilung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Der Kläger begehrt von der – durch Formumwandlung aus der R. Leasing GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der – durch Formumwandlung aus der R. Leasing GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert