§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 270

OLG Hamm Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe von 18.430,85 € nebst Zinsen in Höhe von 2 %-Punkten über dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Wegen des der Klägerin zuzurechnenden Mitverschuldens der K. GmbH an dem Verlust der Paketsendung vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Soweit die Klägerin Ersatz des dem Nachnahmebetrag entsprechenden Warenwerts von 10.380 € begehrt, ist die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.12.2006 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313a ZPO abgesehen)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2006

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der vom Kläger erhobene Anspruch auf Zahlung der zum 31.10.2006 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2006 zitiert von 6

Zulässigkeit der Bezeichnung „Internationale Apotheke“ im Apothekenwesen

Wettbewerbsrecht · Irreführung von Verbrauchern · Berufsfreiheit · Apothekenrecht · Namensführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Haftungsquote bei Kollision mit geöffneter Heckklappe

Mitverschulden · Unrechtswirksamkeit · Gefährdungshaftung · Schadensersatz · § 254 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Schadensersatz wegen unrechtmäßiger Abnahmeverweigerung bei EU-Neuwagen

Abnahmeverweigerung · Neuwagenqualität · Schadensersatz · Vertragsgemäße Lieferung · EU-Neuwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.12.2006

Zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des Urteils des Senats vom 20.5.2005 verwiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 07.12.2006

Die Klägerin ist die Mutter des am 25.03.2003 nicht ehelich geborenen Kindes J.. Die Vaterschaft des …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2006

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Oberlandesgericht das nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2006

Der Kläger begab sich am Morgen des 23.01.2002 wegen anhaltender Bauchschmerzen in die internistische Praxis …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.12.2006 zitiert von 3

Die Kläger nehmen das beklagte Land im Wege der Amtshaftung auf Ersatz von Steuerberaterkosten in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 06.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht im vorliegenden Rechtsstreit als Vermieter gegen den Beklagten als Mieter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die eine Getränkegroßhandlung (im folgenden GFB) betreibt, nimmt die Beklagte auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.12.2006 LS

Eine innerhalb des Nutzungszeitraums einer die Polizeikräfte beherbergenden ehemaligen Kaserne, aber nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2006

Auszahlung von Gutschriften, die der Klägerin aufgrund des am 02.11.2001 abgeschlossenen Mobilfunkvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 05.12.2006 LS zitiert von 1

Urheberrecht des Architekten

Schadensersatzanspruch des Architekten für die Verwendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Celle Urteil 05.12.2006

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.12.2006 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs.1, 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.12.2006 zitiert von 5

Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO wird von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.12.2006 zitiert von 7

Der Rat der Klägerin beschloss am 24. Juni 2004 den für das Stadtgebiet neu aufgestellten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.12.2006 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem in P. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2006

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 01.12.2006

Ein gemäß §§ 7 und 18 StVG in Verbindung mit § 3 Pflichtversicherungsgesetz und 249 BGB in Betracht kommender …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Oberhausen Urteil 01.12.2006

Soweit die Kläger als Vermieter noch einen restlichen Saldo über 159,58 EUR aus der Betriebskostenabrechnung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Ohne Tatbestand nach § 313 a Abs. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 30.11.2006

Die Klägerin, die ein Elektrounternehmen betreibt, macht gegen die Beklagte einen Restwerklohnanspruch in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: die Klägerin) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.11.2006

Die Klägerin, die Kücheneinrichtungen herstellt und verkauft, unterhielt im Jahr 2003 auf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.11.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.11.2006 LS

Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz des In-Verkehr-Bringens von Waren zu einem - angeblich - unzutreffenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.11.2006

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.11.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2006

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2006

Die Parteien sind seit dem 19. Januar 2005 rechtskräftig (8 F 8311/03 AG L. ....... ) geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2006

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass der Kläger gegen die Beklagte aus dem zwischen den Parteien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.11.2006

Die Beklagten haften zu 100 % für die Unfallfolgen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stade Urteil 28.11.2006

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2006

Die Klägerin macht mit der am 25.10.2004 zugestellten Klage aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.11.2006

Die Klägerin ist Inhaberin eines Fischzuchtbetriebes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung der von der GbR X in Stadt1, welcher er am ….1992 und durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer klassischen Segelyacht, deren Außenhaut aus Mahagoni besteht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 23.11.2006

Der Klägerin steht gegenüber den Beklagten in gesamtschuldnerischer Haftung ein Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht

LG Münster 1. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 22.11.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.11.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung von Unfalltagegeld sowie Rückzahlung bereits gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.11.2006 LS zitiert von 2

Ein Architekt hat den Bauherrn auf das Genehmigungsrisiko hinzuweisen, wenn mit der Planung ein zusätzlicher …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.11.2006 zitiert von 5

Der Kläger verlangt die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung und Überwachung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Das Landgericht hat der Zahlungsklage gegen die Beklagte zu 1., über die nach übereinstimmender …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert