§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 271

OLG Karlsruhe Urteil 21.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte Bank wegen Nichtausführung eines ihn begünstigenden Überweisungsauftrags durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2006 LS

Handelsvertretervertrag: Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2006

Der Klägerin stehen keine Schadensersatzansprüche aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.11.2006 LS

Rechtsanwaltsvertrag: Berechtigung eines Honoraranspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 17.11.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, wie das Urteil des Landgerichts Mainz vom 17. Oktober 2003, Aktenzeichen 9 O …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.11.2006

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 17.11.2006

Die Parteien haben am … geheiratet

Familienrecht

LG Hannover Urteil 17.11.2006 zitiert von 1

Auf die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil i.S.v

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten, die in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Schadensersatz wegen angeblicher eBay-Kaufannahme

Vertragsabschluss · Internetverkauf · Angebot und Annahme · Beweislast · Passwortmissbrauch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Versicherungsanspruch bei angeblichem Einbruchsdiebstahl

Hausratsversicherung · Einbruchsdiebstahl · Beweislast · Versicherungsbedingungen · Sachverständigengutachten

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Honoraransprüche aus Tätigkeit bei Eintreibung von Kaufpreis- und Wechselansprüchen

Honoraranspruch · Rechtsnachfolge · Auslandsrechtsanwalt · Zinsen nach peruanischem Recht · Abkommen Peru VI

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Das Urteil der Einzelrichterin ist nicht frei von Verfahrensfehlern

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Bonn Urteil 16.11.2006

Anwaltskosten als Schadensposition nach einem Verkehrsunfall, der im übrigen vollständig durch die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

Es liegt ein Umgehungsgeschäft vor, wenn in den Geschäftsräumen eines Händler ein von ihm beworbenes Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 14.11.2006

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause der Klägerin XX

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2006

Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 1361 BGB einen Trennungsunterhaltsanspruch in Höhe von 161,00 € …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2006 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht die Resthonorarklage der klagenden Rechtsanwaltsgesellschaft (GbR) …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.11.2006 zitiert von 2

Höhenbeschränkung einer Grenzhecke nach Nachbarrecht

Nachbarrecht · Grenzhecke · Höhenbeschränkung · Nadelgehölze · Sachenrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.11.2006

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von in einem - durch den Bebauungsplan Nr. 105 - "M. -B.----weg " …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Studierende der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 10.11.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Restzahlung von Elektroschlussarbeiten in Höhe von 140,- Euro

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Schleswig Urteil 10.11.2006

Anstelle des Tatbestandes wird verwiesen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2006

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes die Rückerstattung von Werklohn und die Erstattung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.11.2006

Die Klägerin macht materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Reitunfall gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 09.11.2006

Mit seiner Klage nimmt der Kläger den Beklagten auf Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, dieser …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2006 LS zitiert von 2

Die Werbung für ein Hörgerät mit der Aussage "Handeln Sie jetzt, so lange die Krankenkassen noch Zuschüsse …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 08.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Rechtsschutzversicherungsunternehmen mit Sitz in L2

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2006

Der Antragsteller bezieht eine monatliche Rente von netto 1.399,09 EUR; diesem Betrag sind im Rahmen des …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 07.11.2006 LS

Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei Submissionsabsprachen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 06.11.2006 zitiert von 5

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Bedeutung nicht kompatibler und nicht angegebener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 03.11.2006 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.11.2006

Der Beklagte ist Vater des Klägers

Familienrecht

OLG Celle Urteil 02.11.2006 LS zitiert von 1

Gegenüber dem groben Verschulden eines Fahrzeugführers im Rahmen eines waghalsigen Überholmanövers vor einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 01.11.2006

Vertragsrechtliche Einordnung logistischer Dienstleistungen

Anwendung der Allgemeinen deutschen Spediteursbedingungen · "Belabelung" von Transportgut als Werkvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.11.2006 LS zitiert von 1

Erfolgt der Verkauf eines PKWs durch Auswahl und Vertragsschluß vor Ort gegen eine nur geringe Anzahlung in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 31.10.2006

Die Klage ist zulässig, hat allerdings nur hinsichtlich des aus dem Tenor ersichtlichen Teilbetrages Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.2006

Die Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom 02.10.1997 das im Grundbuch des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2006

Die 1971 geborene Klägerin reiste zusammen mit ihrem Lebensgefährten I. T. und einem Sohn am 21. Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.10.2006

Der Antragsteller hat einen Antrag auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 26.10.2006

Die Kläger nehmen die Beklagte aus einer Reiserücktrittskostenversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.10.2006 zitiert von 1

Bauvertrag: Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe der Ausführungspläne und statischen Nachweise

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 26.10.2006

Die Beklagten waren ehemals Mieter einer den Klägern gehörenden Doppelhaushälfte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Leistungen aus der Krankheitskostenversicherung in Anspruch, die die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die 1971 geborene Klägerin leidet unter einer angeborenen Brustdeformität mit einer links deutlich kleineren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2006

Der Beklagte zu 1. ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K (im Folgenden: Gemeinschuldner)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 25.10.2006

Die Klägerin hat gegen die Beklagte lediglich Anspruch auf Zahlung restlicher 183,66 € aus §§ 3 Nr. 1 PflVG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 25.10.2006

Der antragstellende Umlegungsausschuss der Stadt Ingelheim wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht aus einem mit Schreiben vom 27.7.1998 gekündigten …

Zivilrecht Abgeändert