§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 297

OLG Hamm Urteil 05.04.2005 zitiert von 13

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 05.04.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den er mit dieser zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.04.2005 LS

Tritt eine Notariatsangestellte auf Bitten ihres Arbeitgebers, des beurkundenden Notars, für den bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 31.03.2005

Vertrauen des Verkäufers eines Fußbodenbelages in die Herstellerempfehlung bezüglich der Eignung bestimmter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 31.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Immobilien-Makler

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2005 zitiert von 1

Wegen des Tatbestandes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird auf die zutreffende Darstellung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2005 zitiert von 5

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistung aus einer Familienprivathaftpflichtversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hannover Endurteil 23.03.2005

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte Mieterin einer Wohnung in dem Hause Auf dem Kampe 22 in Hannover

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2005

Durch Urteil des Landgerichts vom 14.7.1997 ist die Beklagte rechtskräftig zur Vorschusszahlung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.03.2005 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt verletzter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 23.03.2005

Der Beklagte war Kommanditist der Klägerin zu 4 und Gesellschafter der Klägerin zu 5. Die Klägerin zu 5 ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 107 BSHG für die Sozialhilfe, die die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2005 zitiert von 5

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 22.03.2005

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird nach §§ 313 a), 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Essen Urteil 21.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Freistellungsanspruch wegen des Restbetrages eines …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 21.03.2005

Von einer Tatbestandsdarstellung wird gemäß § 313 a Abs. 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO) abgesehen

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2005

Der Kläger betreibt in seinem Wohnhaus auf dem Grundstück T.--------weg 33 in M1. eine Ölbrennwertfeuerstätte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 18.03.2005

Das beklagte Energieversorgungsunternehmen errichtete im Jahr 1996 auf dem im Eigentum der Klägerin und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2005

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen zweier Zuwiderhandlungen gegen eine von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 3

Gerät ein Pkw auf einer Autobahn infolge eines Ausweichmanövers wegen eines überraschenden Spurwechsels eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2005 zitiert von 1

Der am 13.03.1995 geborene Kläger nimmt die beklagte Gemeinde und den beklagten Verein wegen Verletzung von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2005

Die Klägerin reiste ausweislich eines Aktenvermerks des Landrats des T. -F. -Kreises vom 12. Juli 1999 mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 17.03.2005

A. Der Kläger macht Vorschuss für Mängelbeseitigung geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 17.03.2005

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks X-Weg, X, welches zugunsten der Kläger (zu je ½ Anteil) mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Des Tatbestandes bedarf es nicht, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist, §§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Die Klage ist unbegründet, denn das Mietverhältnis der Parteien war mit Ablauf des 31.12. 2001 beendet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 16.03.2005 LS

Krankenversicherung: Abrechnung der Behandlungskosten bei Versterben des Patienten vor dem für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 16.03.2005

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Sie ist nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 15.03.2005

Der Kläger kann von der Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung restlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.03.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2005

Mit der Berufung hat sich der Kläger gegen die Zurückweisung seiner auf Zahlung von Verdienstausfall für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 14.03.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2005

Die Beklagte erteilte dem Kläger in den vergangenen 6 Jahren diverse Aufträge für Bodenbelagsarbeiten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.03.2005

Zu den tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 09.03.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines angeblichen Behandlungsfehlers und Unterlassung notwendiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.03.2005 LS

Bei einem Zupachtvertrag über mehrere landwirtschaftliche genutzte Flurstücke ist die Kündigung einzelner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 09.03.2005 zitiert von 3

Die Parteien waren miteinander verheiratet, ihre Ehe wurde 1999 geschieden

Familienrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 09.03.2005

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.03.2005

Es wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.03.2005

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 652 Abs. 1 BGB die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bersenbrück Urteil 08.03.2005

(ohne Tatbestand nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2005

Die beklagten Ärzte lagern in ihrer Praxis u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Geldern Urteil 07.03.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2005

Die vom Landgericht vorgenommene Haftungsverteilung, wonach der Beklagte zu 2) zwei Drittel des durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Karlsruhe Urteil 04.03.2005

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 04.03.2005

Der am 22.5.1991 geborene Kläger nimmt seinen Vater auf Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 1996 in …

Familienrecht Abgeändert