§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 299

OLG Hamm Urteil 10.02.2005

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.02.2005 zitiert von 2

Ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.02.2005 LS

Dem Käufer einer mangelhaften Sache steht grundsätzlich kein Schadensersatzanspruch gem. § 437 Nr. 3, § 281 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 10.02.2005 zitiert von 1

Von dem gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gem. § 540 Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.02.2005 zitiert von 1

Wegen des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 09.02.2005

Die Klägerin, eine ausländische Mitbürgerin, macht mit der Klage einen Freistellungsanspruch wegen des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2005 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer bei dieser genommenen Krankentagegeldversicherung in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Jülich Urteil 08.02.2005

Der Kläger kann aufgrund des Verkehrsunfalles, der sich am 19.09.2004 gegen 18.25 Uhr in K auf der Großen …

Zivilrecht

AG Delbrück Urteil 08.02.2005

Des Tatbestandes bedurfte es gemäß § 313a Abs. 1 ZPO nicht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.02.2005 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Ansetzen zum Überholen trotz unklarer Verkehrslage und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Urteil 07.02.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Schwelm Urteil 03.02.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.02.2005 LS zitiert von 1

Prozesskostensicherheit: Grundsatz der Inländergleichbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.02.2005 zitiert von 15

Der Kläger, der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, hält auf seiner Hofstelle einen Schäferhund

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.02.2005 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 03.02.2005 LS

1) Im gewerblichen Bereich spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2005

Die am 28.2.1958 geborene Klägerin ließ sich am 26.11.1998 durch den Beklagten zwei andernorts Mitte der 80er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.02.2005 LS zitiert von 1

Eine Gemeinde als Eigentümerin von Waldflächen kann dem Anspruch des benachbarten Eigentümers …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 02.02.2005 LS

Hat der Versicherer nach Vertragsschluss entdeckt, dass der Versicherungsnehmer in seinem Antrag auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 02.02.2005

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 01.02.2005

Die Klage auf Zahlung von 11.570,21 DM = 5.915,75 Euro ist nicht gemäß §§ 823 BGB, 7.01 Nr. 4 RhSchPVO, 67 …

Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 31.01.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten u. a. Freistellung von den Kosten eines zwischenzeitlich vor dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 31.01.2005

Weder die zulässige Berufung noch die ebenfalls zulässige Anschlussberufung sind begründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Konstanz Urteil 28.01.2005

(ohne Tatbestand nach § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.01.2005

Der am 1956 in M. , Kreis M1. , geborene Kläger zu 1. ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.01.2005

Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen die zwischenzeitlich aufgehobene Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2005 zitiert von 3

Die Klägerin erbringt für vier private Fernsehsender technische Dienstleistungen in den Bereichen Produktion …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.01.2005 zitiert von 6

Der Kläger ist am 1984 in T. , Kreis T1. , Russische Föderation, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2005

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht als schon dem Grunde nach unbegründet abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.01.2005 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2005

Die zulässige Berufung, mit der sich die Beklagten lediglich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung

Verletzung der Obliegenheit zur Beheizung von Gebäuden in …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 27.01.2005

Die zulässige Berufung ist begründet, weil der Antragstellerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht

LG Ravensburg Urteil 27.01.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 27.01.2005

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage … zu einem Miteigentumsanteil …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.01.2005 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer bei dieser im Juli 2000 unter Einbezug der geltenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 26.01.2005 LS

Kündigt der Mieter aus wichtigem Grund gemäß § 543 abs. 1 i.V.m.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dorsten Urteil 26.01.2005 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 26.01.2005

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.01.2005 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.01.2005 LS

Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten ist keine anderweitige Ersatzmöglichkeit i. S. d. § 19 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.01.2005

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 25.01.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 25.01.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung bzw. gemäß § 823 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.01.2005

Der Kläger beauftragte die Beklagte im April 2002, in seinen P. B. (Erstzulassung 10.01.1996) einen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 24.01.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 24.01.2005

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass eine - inzwischen außer Kraft getretene - Satzung, mit der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 24.01.2005 zitiert von 1

Am 14. Oktober 2000 gegen 17.00 Uhr kam der bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte Zeuge B mit seinem …

Zivilrecht