§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 302

OLG Hamm Urteil 03.12.2004

Die Beklagten sind die Erben des am 06.03.2003 verstorbenen T2

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.12.2004

Verkehrsunfall: Alleinverschulden des Fahrers eines Motorrollers, der versucht, vom rechten Fahrbahnrand aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch sachlich gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in klargestellter Fassung ebenso zu wie der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, den die Klägerin aus eigenem und abgetretenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.12.2004 LS

Die Vollstreckungsabwehrklage aus § 767 ZPO kann neben der Klage auf Herausgabe des vollstreckungsfähigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.12.2004 LS

Haftungsverteilung (50 : 50) bei Kollision eines den Kreuzungsbereich beim Abbiegen nach links leicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.12.2004 LS

Haftungsverteilung (100 %), wenn ein Radfahrer beim Ausweichen vor zwei verkehrswidrig entgegenkommenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, einem in V./Niederlande und einem in R./Deutschland ansässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2004

Die am ####1945 geborene Klägerin, die bereits seit 1992 Patientin des Beklagten war, unterzog sich in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.11.2004

Die inzwischen seit dem 02.09.2003 geschiedenen Parteien haben um Kindesunterhalt und im wesentlichen um den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 30.11.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2004

Bauvertrag: Vereinbarung eines über die Regeln der Technik hinausgehenden Qualitätsstandards des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.11.2004

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks St. S.-------weg 5 in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2004 zitiert von 11

Der Kläger ist Halter des Pkw Marke Volvo 460 mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.11.2004 zitiert von 1

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ebenso zu wie der der Höhe nach unstreitige …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 25.11.2004

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 25.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin studierte vom Wintersemester (WS) 2000/2001 bis einschließlich Sommersemester 2001 an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine in I geschäftsansässige Versicherungsmaklerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.11.2004

Der Kläger hat bei dem Beklagten für einen Pkw Hyundai LC eine Kaskoversicherung genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 24.11.2004 zitiert von 5

Die Kläger zu 1. und 2. haben im Jahre 1996 den Beklagten mit der Durchführung von Außenputzarbeiten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Verbindungsentgelt gegen die Beklagte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 23.11.2004 LS

OLG Hamm – 9 U 203/03

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 23.11.2004

Elternunterhalt: Darlegungslast des in Anspruch genommenen volljährigen Kindes hinsichtlich seines ehelichen …

Familienrecht Abgeändert

AG Landstuhl Urteil 23.11.2004

Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf weiteren Schadensersatz, nämlich Zahlung von …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 23.11.2004

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ausgleich der Nachforderung aus der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2004 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringfügigen Teil des Zinsanspruches in der Sache Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2004 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für die Zeit von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2004

Die Klägerin wurde von der Beklagten mit der Durchführung von Kautschukbodenbelagsarbeiten anlässlich eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Versäumnisurteil 19.11.2004

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung der geltend gemachten Messestand-Miete nebst Kosten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Glatteisunfall im Folgeverkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.11.2004 LS

Das Vorfahrtsrecht wird nicht verletzt, wenn mit dem Abbiegen aus einem verkehrsberuhigten Bereich begonnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der von ihr nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassenen Außenbereichssatzung für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.11.2004 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der von ihr nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassenen Außenbereichssatzung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.11.2004 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.11.2004 LS zitiert von 3

Fährt ein Pkw nach rechts auf eine Bushaltestelle, schafft dies noch keine unklare Verkehrslage, die ein …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.11.2004 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung ausstehenden Architektenhonorars

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2004 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. den §§ 540, 313a Abs. 1, 543, 544 ZPO n.F. i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2004

Die Beklagte ist leistungsfrei, weil sie wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung wirksam von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 16.11.2004

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2004 zitiert von 3

Die Beklagten haben das Urteil des Landgerichts, das sie zur Zahlung von 11.697,21 EUR verurteilt hat, in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 15.11.2004

Die Parteien sind seit dem 13. Februar 1998 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 15.11.2004

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 12.11.2004

Zutreffend hat die Beklagte nur den Wiederbeschaffungsaufwand

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2004 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der Durchführung von Mäharbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2004

Im Februar 2002 kaufte der Kläger bei der Beklagten eine helle, beigefarbene Polstergarnitur zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 12.11.2004 LS

Allein der Umstand, dass ein Fahrzeugführer bei Dunkelheit auf einen gut erkennbaren wegen eines Vorunfalls …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen