§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 303

OVG NRW Urteil 12.11.2004

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2004

Die Parteien haben am 09.09.2000 einander geheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2004

Der Beklagte, ein niedergelassener Chirurg und Unfallchirurg, nahm bei dem 1936 geborene Kläger wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2004

Der Beklagte, ein niedergelassener Chirurg und Unfallchirurg, nahm bei dem 1936 geborenen Kläger wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2004

Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt, dass ihr ein Recht zusteht, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.11.2004 zitiert von 8

(Anstelle von Tatbestand und der Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.11.2004 LS

Rechtsschutzversicherung: Versicherungsfall bei Ansprüchen aus dem Gesamtschuldnerverhältnis zwischen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger hatte bei der Beklagten u.a. eine Teilkaskoversicherung für den PKW GM Chevrolet Corvette …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 09.11.2004

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 547,75 €

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.11.2004

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Stadt aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2004

Im Ergebnis zu Recht wehrt sich die Beklagte gegen die Annahme des Familiengerichts, dass ihr der Kläger seit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.11.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Werklohn für die Erbringung von Estrich- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.2004

Die Kläger haben unstreitige Kaufpreisansprüche aus dem Verkauf ihrer Geschäftsanteile an der Fa

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 08.11.2004

Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche oder eine Nutzungsausfallentschädigung aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2004

Ihm stehen Ansprüche auf Reisepreisminderung und auf Entschädigung für vertane Urlaubszeit zu, weil der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.11.2004

Die Parteien streiten um Kostenerstattungsansprüche der Kläger wegen Beweissicherungsmaßnahmen bezüglich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.11.2004

Der Rechtsstreit betrifft eine Mietzinsforderung der Kläger gegen die Beklagten aufgrund eines Mietvertrages …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger fordert von der Beklagten Erstattung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 05.11.2004

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 05.11.2004

Die Parteien streiten um Schadenersatz aus der Entwendung einer Kreditkarte des Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2004

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld, Feststellung der Schadenersatzpflicht und Erstattung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.11.2004 LS zitiert von 2

Keine verschärfte Aufsichtspflicht der Eltern nach Änderung des Haftungsmaßstabes für Kinder im Straßenverkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 04.11.2004

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 04.11.2004

Zwischen den Parteien ist der Zugewinnausgleich streitig

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.11.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung wegen eines Unfallereignisses vom 7.8.2002 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Schlussurteil 02.11.2004

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten hat der Senat das erstinstanzliche …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 02.11.2004 LS

Die Übernahme von Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch einen zuvor erwerbstätigen Ehegatten kann auch …

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 02.11.2004

Die Klägerin rechnet zutreffend ihre Lohnkosten fiktiv auf der Basis des Dekra - Gutachtens ab

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2004

Zum Teil beruht das Urteil des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), die nach § 529 ZPO zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 29.10.2004

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz wegen angeblichen Amtspflichtverletzungen im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 28.10.2004 zitiert von 2

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546, § 561 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7a. Senat Urteil 28.10.2004

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan S. Nr. 3 "C.-straße" der Antragsgegnerin, der in einem …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2004

Die Kläger machen gegen die beklagte Stadt M. Ersatzansprüche für den von ihnen im Zeitraum vom 07.12.2000 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2004 zitiert von 1

Der … 1942 geborene Kläger erhält von der Beklagten gemäß Bescheid vom 26.02.2003 seit 01.01.2003 eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2004

Das Landgericht hat die Beklagte mit Recht zum Schadensersatz in der zuerkannten Höhe verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.10.2004

Sie hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von 2.500,-- € aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alternative …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2004

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks Sstraße 15 in Düsseldorf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2004

Der Kläger begehrt mit seiner am 20.3.2003 eingereichten Klage von der Beklagten Schadensersatz aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.10.2004 zitiert von 1

Auszahlungsanspruch für Sparguthaben gegen eine Bank

Beweislast für Guthaben auf sog. "Altsparbüchern" · Verjährung des Anspruchs bei dessen Geltendmachung nach 35 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.10.2004

Der Kläger begehrt wegen eines - behaupteten - Kraddiebstahls aus einer bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 22.10.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 7.737,16 EUR nebst Zinsen wegen einer Invaliditätssumme …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.10.2004 LS zitiert von 3

Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB und das Selbsthilferecht aus § 910 Abs. 1 BGB bestehen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 21.10.2004

Die zulässige Berufung ist unbegründet, weil die Klägerin gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.10.2004 LS zitiert von 7

Ein Handwerker, der das ihm übertragene Gewerk (hier: Einbau einer Warmluftheizung in ein Fitnessstudio) in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2004

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Lebensversicherung, verbunden mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2004

Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 27.05.2000 erwarb der Beklagte bei der Klägerin einen Kamin als Bausatz zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.10.2004

Kauf einer Eigentumswohnung

Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am … · überdimensionierte Trafostation im Keller · Anhaltspunkte für arglistiges Verschweigen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.10.2004

Die Klägerin, die bei der Beklagten auf der Grundlage der AStB 87 eine "Gebäude-Vielschutz-Versicherung" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2004

Die Klägerin, eine Krankenversicherung, verlangt von der Beklagten, dem Träger eines Alten- und Pflegeheimes …

Zivilrecht