§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 304

OLG Oldenburg Urteil 19.10.2004

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Fahrzeuges

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Baufirma, mit der am 10.04.2003 zugestellten Klage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Ihr stehen aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die geltend gemachten Zahlungs- und Feststellungsansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2004

Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 1. Januar 2002 zum Insolvenzverwalter in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.10.2004

( abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO )

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2004

Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 1. Januar 2002 zum Insolvenzverwalter in dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 14.10.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen, dass sich am 29.11.2003 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS

Kommt es zu einem Zusammenstoß, weil der Linksabbieger entgegen § 9 Abs. 5 StVO das Vorrecht des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Schadensersatzansprüche der Klägerin in Höhe von 11.500,47 EUR wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.2004

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin führte für die Beklagte in den Jahre 1991 und 1992 Sanierungsarbeiten an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.10.2004 zitiert von 3

Körperverletzung: Beweislast für das Beruhen des schädigenden Ereignisses auf einem reflektorischen …

Schmerzensgeld für Tibiakopffraktur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 11.10.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin zum Rückgriff aufgrund eines Schadensersatzanspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 11.10.2004

Der Kläger leistet für D... S..., der als Folge eines Verkehrsunfalls schwerbehindert ist, Eingliederungshilfe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2004

1) Die zulässige Berufung der Beklagten hat einen Teilerfolg, der sich ausschließlich auf den Haftungsgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2004

Im vorliegenden Verfahren hat die am 24.12.1980 geborene Klägerin zunächst den Beklagten zu 1) und seine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2004

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein bei der Beklagten bestehender Vertrag über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2004

Die Parteien streiten um die Höhe des von der Beklagten mit Jahresrechnung vom 14. August 2000 für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 07.10.2004 zitiert von 1

Der Beklagte wehrt sich gegen seine Inanspruchnahme als Bürge für eine Forderung der Klägerin gegen die in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Witten Urteil 07.10.2004

Die Berufung gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 07.10.2004

Wegen des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.10.2004 LS zitiert von 1

Der durch das Zeichen 325 zu § 42 StVO eröffnete verkehrsberuhigte Bereich erstreckt sich lediglich bis zum …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gronau Urteil 07.10.2004

Gemäß § 3 PflichtVersG in Verbindung mit § 249 BGB steht dem Kläger gegen die Beklagte anlässlich des …

Zivilrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 07.10.2004

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 00 „Gewerbegebiet I. II“ der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.10.2004

Die Klägerin ist die Adoptivtochter der Beklagten und des am 13.9.2000 verstorbenen Erblassers Prof. Dr. L. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.10.2004

Die Kläger schlossen im Jahre 1993 mit dem Architektur- und Ingenieurbüro I, dessen Inhaber damals der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2004

Die Klägerin, eine Transportversicherungsgesellschaft, macht gegen die Beklagte aus abgetretenem und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2004

Der auf die Klägerin übergegangene, auf vollen Schadensersatz gerichtete Anspruch ist wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten mit der Behauptung, diese habe ihre Räum- und Streupflicht verletzt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.10.2004 LS

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Anforderungen an eine verjährungshemmende Reklamation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 05.10.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.10.2004

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet, weil ihr der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zusteht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 05.10.2004

Die Klägerin verlangt vom Beklagten als faktischem Geschäftsführer Schadensersatz wegen der Nichtabführung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückzahlung von Werklohn in Höhe von 20.000 DM bzw. 10.225,85 EUR aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger und beide Beklagte fuhren am 01. Dezember 2001 in dem Pkw des Klägers, der von dem Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger durchfuhr am 25. Oktober 2001 gegen 10.15 Uhr innerorts von H auf der B 7 (Richtung T) den L-Tunnel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.09.2004

Die drei Klägerinnen sind die minderjährigen Töchter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2004 zitiert von 4

Der Kläger wurde am 19. Januar 1955 in Kalifornien (USA) geboren und ist amerikanischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 29.09.2004 LS zitiert von 1

Bei einem Verbraucherdarlehen, auf das der Darlehensnehmer zunächst lediglich Zinszahlungen erbringt, weil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 29.09.2004 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche verschiedener Mietwagenkunden der Beklagten …

Zivilrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde entsprechend § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2004

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Klage überwiegend stattgegeben

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Syke Urteil 27.09.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 27.09.2004

Der Kläger als Vermieter verlangt von den Beklagten als Mietern nach einer fristlosen Kündigung vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger stellte am Morgen des 22.7.2002 seinen PKW Golf auf dem Parkplatz der Firma X in der S-Straße in X …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.09.2004

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des in F. südwestlich der C2.---straße bzw. nordwestlich der Straße Im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.09.2004 zitiert von 2

Am 03.12.1999 gegen 13.00 Uhr, befuhr die Tochter des Klägers, Frau F, mit dem Pkw des Klägers die C Straße …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen