§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 305

OVG NRW Beschluss 23.09.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hu 142 - Einzelhandelsstandort E. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine bekannte Herstellerin von Süßwaren und Lakritz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 22.09.2004 LS zitiert von 1

Weicht ein teilkaskoversicherter Versicherungsnehmer mit seinem Fahrzeug einem plötzlich auftauchenden Reh …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.2004 zitiert von 2

Die Berufung richtet sich gegen das zweite Versäumnisurteil des Landgerichts vom 08.01.2004 (Bl. 482 f. …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 22.09.2004 zitiert von 5

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen Feuchtigkeitsschäden an der Wohnanlage O-Weg 5 a …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.09.2004

Die klagende Abrechnungsstelle verlangt von der Beklagten die Bezahlung einer Rechnung vom 06.02.2001 für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.09.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

AG Essen Urteil 22.09.2004

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Minderung des

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 22.09.2004

Die Beklagte ist die Erbin des verstorbenen Herrn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage von der Beklagten eine höhere Zusatzversorgungsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen-Buer Richterin am Amtsgericht Urteil 20.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde entsprechend § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.2004

Die Parteien streiten um Rechte an Telefonnummern nach Beendigung eines Franchise-Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen des Zustands nach einer operativen Carpaltunntelspaltung auf Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.09.2004

Die im Dezember 1985 geschlossen Ehe der Parteien, aus der der zwischenzeitlich volljährige Sohn M., geboren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.09.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 14.09.2004 zitiert von 2

Die Parteien sind gewerbsmäßige Autohändler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.2004 zitiert von 7

Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2004

Die Anschließung der Beklagten gibt keinen Anlass zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2004

Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Kläger, die diese aus einem am 19.07.2002 mit der zwischenzeitlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.09.2004

Der Beklagte hat vom 01.04.1997 bis zum 31.01.2000 eine Agentur der Klägerin betrieben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 09.09.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Schwester des am 26. April 2000 verstorbenen M... G... Sie nimmt die Beklagte, die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.09.2004 LS zitiert von 3

Kommt es bei der Einfahrt eines Lkw's mit einem vorgebauten 4,5 m breiten Schneepflug in einen mind. 25 m …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 09.09.2004 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Hund als Nutztier

Anforderungen an den Entlastungsbeweis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.09.2004 zitiert von 10

Die Kläger begehren die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses (2-geschossiges …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.09.2004

Abrechnung einer von Prof. Dr. P bei dem Patienten Fritz H im August 2001 durchgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2004

Der Kläger macht einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung seines Fohlens durch ein Pferd des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 08.09.2004

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes - über die Ausführungen unter Ziffer II. hinaus - wird …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 07.09.2004

- Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.09.2004

Die Klägerin ist eine GmbH, die für verschiedene Sortenschutzinhaber und Inhaber von ausschließlichen …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 07.09.2004

Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.09.2004

Die am 26.8.1958 geborene Klägerin unterzog sich am 18.5.2000 wegen eines Karpaltunnelsyndroms der rechten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 06.09.2004

Der Beklagte ist niedergelassener Allgemeinmediziner

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2004 zitiert von 3

Nachdem sich der Beklagte seit 1994 zunächst selbst bemüht hatte, der Verschmutzung durch Tauben unter der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.09.2004

Reisevertragskündigung wegen Mängeln

Vorliegen einer "erheblichen Beeinträchtigung"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 02.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 02.09.2004 zitiert von 1

Mit der Klage hat der Kläger in erster Instanz Schadensersatzansprüche wegen des Kaufs mangelhafter Fliesen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 02.09.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 31.08.2004

Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.08.2004

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 27.08.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.08.2004 zitiert von 10

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung L1. , Flur 63 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.08.2004

Die Klägerin ficht diverse Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 16.05.2003 an, die inhaltlich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 25.08.2004

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.08.2004 LS

Eine umfassende Streupflicht auf Parkplätzen besteht nur dann, wenn diese so angelegt sind, das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.08.2004 LS

Den Grundstückseigentümer trifft hinsichtlich seines befriedeten Besitztums eine Verkehrssicherungspflicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bottrop Urteil 24.08.2004 zitiert von 2

Dem Beklagten steht nämlich Ersatz weiterer fiktiver Reparaturkosten gem. § 249 BGB über den bereits …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.08.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - nach teilweiser Erledigung des Rechtsstreits - noch die Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 19.08.2004

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 466,00 Euro gemäß § …

Zivilrecht