§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 306

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2004

Die Parteien sind miteinander verbunden durch einen Pauschalreisevertrag (1.150,00 EUR für Flug und Hotel für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.08.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Zusatzrente aus einer Leibrentenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 19.08.2004

Die Parteien sind miteinander verbunden durch einen Pauschalreisevertrag (1.150,00 EUR für Flug und Hotel für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2004 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.08.2004 zitiert von 11

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.08.2004

Entschädigungsansprüche der Klägerin auf Grund einer bei der Beklagten abgeschlossenen Teilkaskoversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.08.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist als praktischer Arzt mit Schwerpunkt Phlebologie kassenärztlich niedergelassen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.08.2004

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung für seinen PKW Mercedes Benz, SL A 280 Roadster …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 17.08.2004

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte hatten 1998 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 13.08.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung von 99.881,95 EUR nebst Zinsen wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien haben am September 1994 die Ehe geschlossen, aus der die am Juli 1998 geborene Tochter A. S. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.08.2004

Durch Verträge vom 25./27.08. sowie 22.09.1997 beauftragten die Beklagten die Klägerin mit Heizungs- und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.08.2004

Nichtigkeitsklage: Nichtigkeitsklage wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nur bei Ausschöpfung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.08.2004

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers besteht nicht, da die Beklagte nicht gegen die ihr nach Artikel 34 GG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2004

Der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin C, kauften im November 2002 von der später insolvent gewordenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Westerstede Urteil 09.08.2004

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.08.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht in Anspruch

Zivilrecht

OLG Celle Teilurteil 05.08.2004 zitiert von 1

Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen der von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.08.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes mit dem Vorwurf in Anspruch, der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 05.08.2004

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.08.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes mit dem Vorwurf in Anspruch, der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.08.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Kreditvertrages über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.08.2004 LS zitiert von 2

Erfährt der Käufer bei der Übergabe von Mängeln der Kaufsache, steht einem späteren Rücktritt vom Vertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.08.2004 LS zitiert von 1

Die Vermutungsregel des § 476 BGB greift beim Gebrauchtwagenkauf wegen "der Art des Mangels" (insbesondere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind seit September 1990 geschiedene Eheleute (Bl. 2 d. A.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.08.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Grund wirtschaftlicher Baubetreuung auf Zahlung und Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.08.2004

Die Klägerin ist die am ... geborene, jetzt also volljährige Tochter des Beklagten

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.07.2004

Der Beklagte ist ein Verein, der ausweislich § 2 seiner Satzung "die Förderung der Hilfe für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2004

Die Kläger begehren Minderung des Reisepreises i.H.v. 1.073 € (zur Zahlung an den Kläger zu 1.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2004

Die Klägerin unterzog sich wegen eines extremen Hautüberschusses im Bauchbereich nach starkem Gewichtsverlust …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2004

Der aus Q. in der Provinz Kosovo, heutige Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro, stammende Kläger ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.07.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 28.01.2003

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 29.07.2004 zitiert von 5

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 6. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.07.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 28.01.2003

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.07.2004 LS zitiert von 2

Die Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer Publikums-Aktiengesellschaft zwecks Aufbaus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 27.07.2004

Der im Jahr 1962 geborene Kläger erlitt im November 1994 bei einem Arbeitsunfall eine Außenbandruptur am …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2004 zitiert von 2

Der Kläger und der Beigeladene unterhalten jeweils eine freiwillige Feuerwehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2004

Der Kläger verlangt als Nachlasspfleger über den Nachlass und für die unbekannten Erben des ursprünglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2004

Die zulässige Klage ist über den vom Landgericht zuerkannten Betrag hinaus lediglich im Umfang von weiteren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.07.2004

Die Klägerin war D.-Reparaturwerkstatt und Vermittler von Kaufverträgen über M.-Fahrzeuge

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.07.2004

Der Kläger macht Schmerzensgeldansprüche wegen einer ab dem 26.11.2001 im Krankenhaus der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.07.2004 zitiert von 3

Mit Urteil vom 26.08.2003, auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Vollstreckungsgegenklage des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Grund- und Teilurteil 21.07.2004

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger als seinem früheren Mandanten Schadensersatz wegen Verletzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 21.07.2004 zitiert von 2

Die klagende Bank nimmt die beklagten Eheleute als Mitdarlehensnehmer aus einem Kreditvertrag vom 11.01.1996 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.07.2004

Die Klägerin ist die am 11. April 1990 geborene eheliche Tochter des Beklagten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.07.2004

Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Preisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen für den Bücherkauf im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.07.2004

„Buchpreisbindung: Gewährung von Bonusmeilen durch Buchhändler“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 20.07.2004 LS

OLG Hamm – 9 U 45/04

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 20.07.2004

Die Beklagte schuldet dem Kläger aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag vom 17. 01. 2003 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.07.2004

A. Gegenstand der Klage ist ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld (mindestens jedoch …

Zivilrecht Abgeändert