§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 309

OVG NRW Urteil 09.06.2004 zitiert von 12

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nettetal Urteil 09.06.2004

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2004

Die am xxx geborene Klägerin zu 1. und die am xxx geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des Beklagten aus …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.2004 zitiert von 4

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier Urteil 08.06.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 2.475,18 Euro, nachdem er mit Kaufvertrag vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 08.06.2004

Von einer Darstellung der "tatsächlichen Feststellungen" wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen (vgl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.06.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung wegen der behaupteten Entwendung seines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier Urteil 08.06.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.06.2004

Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2004

Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Auffassung haftet der Beklagte nicht in vollem Umfang für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.06.2004 zitiert von 3

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erweislich unwahrer Vortrag des Klägers zu Unfallverlauf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.06.2004 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 04.06.2004

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 03.06.2004

Von der Darstellung wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.06.2004

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet, weil der Antragstellerin die zwei im Tenor genannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.06.2004

Der Kläger hat einen Anspruch auf Ausgleichung des geltend gemachten Teilbetrags gegen den Beklagten gemäß § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 03.06.2004 zitiert von 1

Einbeziehung bei der Antragstellung nicht übergebener Allgemeiner Versicherungsbedingungen in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.06.2004

Das Landgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.2004

Mit Urteil vom 01. Oktober 2003 hat der Senat in dem Rechtsstreit 13 U 34/03 unter anderem die Berufung der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.06.2004

Der Verfügungskläger ist Betreiber eines Golfplatzes in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2004

) Ein Anspruch aus den §§ 1, 49 VVG, 2 ABE steht dem Kläger nicht zu, da nicht festgestellt werden kann, ob …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.05.2004 zitiert von 1

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.05.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Bezahlung eines Steuerberaterhonorars in Höhe von 1.613,11 € nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2004 zitiert von 2

Der Kläger war Mitglied eines Strukturvertriebs der Beklagten, der mehrere hundert Vermittler bundesweit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.05.2004

Auf den Inhalt der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil wird …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.05.2004

Die Antragstellerin wendet sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 32 …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 27.05.2004 zitiert von 28

Die Klägerin schloss ab 1997 mit mehreren Wettbewerbern Vereinbarungen über die Zusammenschaltung ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.05.2004

Auf den Inhalt der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil wird …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2004 zitiert von 7

Die Klägerin schloss in den Jahren 1997/98 mit mehreren Wettbewerbern, so auch am 29. Oktober 1997 mit der F. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.05.2004 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Rentenversicherung mit eingeschlossener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 25.05.2004 LS zitiert von 21

Im Allgemeinen begründen geringe Unebenheiten bis zu 2 cm im Belag von Verkehrsflächen für Fußgänger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 25.05.2004

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.05.2004

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2004

Beide Berufungen sind zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 25.05.2004 LS zitiert von 2

Es besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden, die Oberflächen von Fahrbahnen in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.05.2004

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Entschädigung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 24.05.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Luftfrachtkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.05.2004 LS

Die Notwendigkeit einer schriftlichen Anzeige kann nicht dadurch ersetzt werden, dass Mitarbeitern des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.05.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung materiellen Schadensersatzes, eines Schmerzensgeldes sowie in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.05.2004 zitiert von 46

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung - unter Ausklammerung der forstrechtlichen Fragen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.2004

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, mit dem das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.05.2004

Der am 09.12.1921 geborene Kläger ist rentenberechtigt nach dem Bundesentschädigungsgesetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung erbrachter Leistungen für einen Anbau an das Haus der Beklagten sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.05.2004

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzungen auf Grund einer Schlägerei

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2004

Sie kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern gemäß § 286 Abs. 1 BGB Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.05.2004

Der am ####1957 geborene Kläger, der bereits mehrere ambulante Krampfaderoperationen hinter sich gebracht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.05.2004 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen