§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 310

OVG NRW Urteil 14.05.2004

Die Antragsteller sind als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Eigentümer des in N. gelegenen Grundstücks L. …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

AG Mannheim Urteil 14.05.2004

Der Klägerin steht der geltend gemachte Gebührenanspruch aufgrund des mit dem Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.05.2004 LS

Wenn ein Hausbewohner den Zuleitungsschlauch einer Waschmaschine ohne zwischengeschaltete Aquastopvorrichtung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 14.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unzureichender Beratung in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.05.2004 zitiert von 2

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2004

Die Antragsteller wenden sich gegen die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 143 der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.05.2004 zitiert von 6

Der Beklagte legte am 15. Juni 1978 vor der TU C mit Erfolg (Note: sehr gut) die Diplom-Hauptprüfung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.05.2004 LS zitiert von 2

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß Pkw/Pferd zwischen dem mit 70 km/h innerorts und auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2004

Die am 28. Juli 1950 geborene Klägerin litt Ende Juli 1995 unter persistierenden Schmerzen im Oberbauch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2004

Mit der am 07.07.1995 zugestellten Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten, einem Architekten, Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.05.2004

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst auf die Feststellungen des erstinstanzlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2004

Da das bereinigte Einkommen des Beklagten das (teilweise fiktive) Einkommen der Klägerin übersteigt, hat die …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 12.05.2004

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin den - nach Abweisung der weiter gehenden Ansprüche der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ludwigsburg Urteil 12.05.2004

Die Beklagte hat einen Teil des Anspruchs der Klägerin Ziff.2 in Höhe von 300,00 EUR für die Rückforderung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.05.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 525 S. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.05.2004 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2004

Die Beklagte schuldet für den in ihrem Obhutsgewahrsam eingetretenen Warenverlust der Klägerin, deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.05.2004

Der am ####1978 geborene Kläger erlitt am 14.1.1999 einen Arbeitsunfall, bei dem ein Draht in sein rechtes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2004

Teilweise abzuändern ist lediglich die erstinstanzliche Kostenentscheidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.05.2004

Die Klägerin nimmt den beklagten Sachverständigen wegen der nach ihrer Meinung fehlerhaften Restwertbewertung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2004 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2002 gegen 21.30 Uhr befuhr der Kläger in L die Straße T und stieß im Bereich der Einmündung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.05.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Glas-Windlichts in Anspruch infolge eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.05.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit Rücksicht auf eine bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung einen Betrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.2004

Die Klägerin hatte bei der Beklagten für ihren PKW Mazda 323 (amtliches Kennzeichen xx – xx 797) eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin war für die Beklagte auf der Grundlage eines Gebietsleitervertrages vom 30.10.1992 mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.05.2004 LS zitiert von 1

Im Berufungsverfahren ist nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch streitmäßiges Urteil zu entscheiden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2004

A. Die Parteien leben seit September 2002 getrennt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 06.05.2004 LS

Der Antrag gemäß § 62 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Vollstreckung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 05.05.2004

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.05.2004 LS

Wenn ein Hausbewohner den Zuleitungsschlauch einer Waschmaschine ohne zwischengeschaltete …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.05.2004

(gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2004

Die Beklagte ist Strom-Regionalversorger im Raum J.. Sie ist Eigentümerin des einzigen Stromversorgungsnetzes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.05.2004

Der Beklagten steht der durch Vergleich titulierte monatliche Unterhaltsanspruch in Höhe von 285,30 EUR …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.05.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Wasserrückstaus in der Schmutzwasserleitung des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2004 zitiert von 9

Der Kläger ist Halter der Schäferhündin "E. "

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 29.04.2004

Die Verfügungsklägerin (Klägerin) hat im Wege einstweiliger Verfügung die Verfügungsbeklagte (Beklagte) auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 29.04.2004 LS zitiert von 1

Kommt es bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h zur Kollision mit Wildschweinen, liegt keine Unabwendbarkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.04.2004

Die Klägerin ist privater Krankenversicherer eines Herrn U. Dieser unterzog sich einer Nasenoperation bei dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Wegen des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich ausschließlich dagegen wendet, daß das Landgericht den Wegfall …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Konstanz Urteil 28.04.2004

Das amtsgerichtliche Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2004

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, die auf Rückzahlung der auf den Kreditvertrag vom 31. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.04.2004 LS zitiert von 2

Beantragt der Versicherungsnehmer nach der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine beitragsfreie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel 415. Zivilabteilung Urteil 28.04.2004

Von der Darstellung wird abgesehen gemäß §313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2004

Der Klägerin steht gegen den Beklagten aufgrund der anwaltlichen Beteiligungsvereinbarung aus den aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2004

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers aus einer Teilkaskoversicherung für das Motorrad BMW 259 C …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

AG Detmold Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.04.2004 LS

Schmerzensgeld für Gesundheitsschäden durch Behandlungsfehler bei Beinverlängerungsoperation

Zivilrecht Abgeändert