§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 311

OLG Köln Urteil 27.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Grund einer Teilkaskoversicherung wegen eines von ihm behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2004

Die Klägerin hatte bei dem Beklagten eine Hausratversicherung abgeschlossen, der die VHB 74 zugrunde liegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

1) Die Berufungskläger dringen nicht mit ihren Einwänden durch, die sie gegen die durch das Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger, das Kind des Beklagten aus einer nichtehelichen Beziehung, macht Unterhaltsansprüche gegen seinen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.04.2004 zitiert von 2

Die Beklagten sind gemäß §§ 7, 17 StVG, § 823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG verpflichtet, den der Klägerin beim Unfall …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.04.2004

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 45 "Untere I. straße " der Antragsgegnerin, weil er …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 22.04.2004

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche der Klägerin und ihrer Familie wegen einer mangelhaften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.04.2004

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.04.2004

Die Antragsteller wenden sich gegen die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 96 der Antragsgegnerin, weil …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.04.2004

Die Klägerin hat gegen den geschiedenen Ehemann des Beklagten, S M jun., ein Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß Art. 53, 62 des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) für die von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 21.04.2004 zitiert von 2

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 II, 313 a I S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrages sind für eine Bank jedenfalls diejenigen Umstände …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß Art. 53, 62 des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) für die von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung der restlichen Anzahlung, die sie für eine Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Entgegen dem angefochtenen Urteil ist die Beklagte nicht unter dem Blickwinkel der Gefahrerhöhung …

Zivilrecht

LG Offenburg Urteil 20.04.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.04.2004 zitiert von 3

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils gemäß § 540 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Regressanspruch in Höhe von 10.000,-- DM aus §§ 426 Abs. 1 S. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.04.2004

Telefonrechnung für Mehrwertdienste

Verneinung eines Zahlungsanspruchs gegen einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.04.2004

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.04.2004 LS

Wird ein Fußgänger, der nachts mit einem Blutalkoholgehalt von 3,47 g Promille auf einer Landstraße liegt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.04.2004 LS

Kaufvertrag: Sollbeschaffenheit eines Pferdes

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 16.04.2004

(unter Verzicht auf den Tatbestand gemäß §§ 540 4bs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 EGZPO")

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.04.2004 zitiert von 1

Die 1979 geborene Klägerin, ihre Eltern und ihre vier Geschwister sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2004

G r ü n d e : I. Die Kläger möchten die nachträgliche Genehmigung der von ihnen bereits verwirklichten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 14.04.2004

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.04.2004

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 14.04.2004 LS zitiert von 1

Verjährung des Direktanspruchs eines Verkehrsunfallgeschädigten gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.04.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner einer gepfändeten Forderung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.04.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Domain-Namen "g.de"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt, führte am 11. September 1998 bei dem Beklagten, der sich seit August …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 07.04.2004

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz rückständiger Mietzinsbeträge aus der Fahrzeugvermietung vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 07.04.2004

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Grundlose Weigerung des Grundpfandrechtsgläubigers zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.04.2004

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit einer vereinbarten Selbstbeteiligung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Die Kläger begehren von dem Beklagten Wandelung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung, hilfsweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.04.2004 zitiert von 2

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2004 zitiert von 9

G r ü n d e : I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 5, Flurstück 68 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer angeblich nicht ordnungsgemäßen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 02.04.2004 LS

Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Nachzahlung einer Mietzinserhöhung aufgrund einer Staffelmietvereinbarung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 01.04.2004

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch der Klägerin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 01.04.2004 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin eines geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 01.04.2004

Die Beklagten wenden sich gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Beweiswürdigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 31.03.2004

Allerdings ist die Feststellungsklage zulässig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.03.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Mutter, die anteilige Auszahlung des von der Beklagten aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004 zitiert von 6

Der Kläger beansprucht vom beklagten Land wegen einer fehlerhaften Auskunft Schadensersatz aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 3

Arzthonorar bei operativen Leistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit auch im einzelnen zutreffender Begründung abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Unter dem 16. November 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten über einen Versicherungsmakler, den …

Zivilrecht