§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 312

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Zutreffend und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Unterlassungsklage stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

"M. darf meine Verbindungsdaten (vgl. Ziff. 6.1 der AGB) zur bedarfs- gerechten Gestaltung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2004

Entgegen der Ansicht des Landgerichts im angefochtenen Urteil hat die Beklagte die versprochene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Durch Vertrag vom 6. April 1998 leaste der Beklagte zur Ausübung seines Gewerbes (Versicherungskaufmann) bei …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.03.2004

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gem. § 495 a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2004

Nach einem Verkehrsunfall vom 05.05.2002 macht der Kläger Ersatz seines restlichen Fahrzeugschadens geltend

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.03.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Leistungen aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 29.03.2004

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Trennungsunterhalt ab März 2003

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2004

Die Berufung des Klägers, mit der ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld in vorgestellter Höhe von noch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2004

Hinsichtlich der materiellen Schäden schulden die Beklagten ihr in der Hauptsache die Zahlung des vollen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2004

Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherungsgesellschaft restliche Provisionen und vertragliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 26.03.2004

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Teilurteil 25.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Provisionsanspruch des Klägers aus der Vermittlung von Verträgen über …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Höhe von 111,59 …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 25.03.2004 zitiert von 1

Am 13.06.2003 erhielt der Kläger auf seinem Handy unverlangt eine Werbe-SMS #####/####des Absenders

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 24.03.2004

Die Klägerin macht als Inhaberin einer …-VISA-Karte Ansprüche aus der damit eingedeckten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2004

Die zulässige Berufung der Beklagten, mit der sie ihre Einwendungen gegen die Aktivlegitimation der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.03.2004

Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.1999 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2004

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Darstellung des Tatbestandes ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.2004

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 22.03.2004

Haftung des Rentenberaters

Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.03.2004

Durchgreifende Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.03.2004

Wegen des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.03.2004

Die Antragsteller sind Eigentümer von im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 12 A - "I. ", E. -Mitte, 1. …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 17.03.2004

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.03.2004 LS

Der Unterhaltsschuldner, der nach längerer Zeit der Trennung von der Unterhaltsgläubigerin Scheidung der Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.03.2004 zitiert von 2

Nachdem der Vater der Beklagten dieser 1978 im Wege vorweggenommener Erbfolge ein 1.000 qm großes Grundstück …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte als Hausratversicherer in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.03.2004

Die Klägerin nimmt die beklagten Architekten wegen eines Koordinierungsfehlers beim Bau der Messehalle ... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 16.03.2004

Die 1983 in Kasachstan als Tochter des Zeugen Sch. geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger hatte gegen seine frühere Arbeitgeberin, die G GbR, aus einem arbeitsgerichtlichen Prozeßvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.2004

Der am 19.02.1998 geborene Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.03.2004

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 200 a "M. Straße" der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Gewinnzusage auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 11.03.2004

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Zur M. 2 in I. (Gemarkung I. , Flur 11, Flurstücke 462 und …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

AG Ahaus Urteil 11.03.2004

Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch zu

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.03.2004 LS

Die Untersuchungs- und Anzeigepflichten aus Art. 38, 39 CISG erstrecken sich auf das Erscheinungsbild jedes …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 611 Abs. 1, 421 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 719,24 EUR zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.03.2004

Die damals 8 Jahre alte Beklagte stieß am 07.05.2003 beim Fahrrad fahren aus Unachtsamkeit gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2004

Die am ####1933 geborene Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz mit dem Vorwurf, daß sie im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 10.03.2004

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 250,00 EUR gem. §§ 823, 828 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.03.2004

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.03.2004

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend, den sie als damals 8-jähriges Kind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB 52 in Höhe der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.03.2004 zitiert von 12

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2004

Nachdem die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat, ist nur noch über die Berufung der Streithelferin der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.03.2004

Der Kläger verfolgt als bundesweit tätiger Dachverband u.a. der Verbraucherzentralen der Länder satzungsgemäß …

Zivilrecht Abgeändert