§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 313

LG Bonn Urteil 04.03.2004

Die Beklagten vertraten den Kläger als Prozessbevollmächtigte in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 04.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung verschiedener Transportrechnungen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 04.03.2004

Der Kläger verlangt Leistungen aus einem Kfz-Vollkasko-Versicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2004

Die Klägerin, die sich bis zum 13. Oktober 1994 in der zahnärztlichen Behandlung des Zahnarztes Dr. B..... …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 04.03.2004

Die Parteien streiten um Darlehensrückzahlungsansprüche des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.03.2004 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 12.06.2002 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2004

Der im Jahre 1960 geborene Kläger war am Abend des 22.02.1999 mit seinem rechten Fuß umgeknickt und hatte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2004

Der Kläger beansprucht vom Beklagten Schadenersatz mit der Begründung, dieser habe als Geschäftsführer der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus der Teilkaskoversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2004

Die Antragsteller wenden sich gegen die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB erlassene Erweiterung der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2004

Die Klägerin, eine in Neuss ansässige GmbH, begehrt von der Beklagten, einer polnischen GmbH mit Sitz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2004

Die Beklagte kann nicht die (anteilige) Erstattung der Aufwendungen verlangen, die ihr als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2004

Entschädigungsansprüche des Klägers auf Grund einer bei der Beklagten abgeschlossenen Teilkaskoversicherung …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Unfallereignis, das sich am 27. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2004 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.02.2004 LS zitiert von 1

Eheliches Güterrecht: Eigentum an Wertpapieren in einem gemeinsamen Oder-Depot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.02.2004

Das Landgericht hat am 30.10.1999 zum Hergang der Geschehnisse zwischen dem Zeugen A. und dem Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.02.2004 zitiert von 4

Die Berufung ist unbegründet, zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da der Kläger vom Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Konstanz Urteil 26.02.2004

Die Klägerin verlangt die Bezahlung der Vergütung aus dem Vertrag vom 22.05.2003, in dem die Beklagte die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Angemessenheit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall und die angemessene Höhe der abzuziehenden …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls von dem Beklagten zu 1) als Fahrer und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Zwischen den Parteien bestand ein Pachtvertrag über die Gaststätte "E." nebst Wirtewohnung in D. Der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.02.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.02.2004 zitiert von 1

Berufungsverfahren: Beweiskraft von Indizien

Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts

Zivilrecht Abgeändert

AG Peine Schlussurteil 25.02.2004 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 313b ZPO, soweit durch Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde)

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2004 zitiert von 37

Der Kläger zu 2) beantragte am 26. November 1997 bei dem Beklagten die Erteilung eines baurechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2004

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.02.2004 zitiert von 25

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.02.2004 zitiert von 34

Der Kläger ist Miteigentümer des in E. gelegenen Grundstücks Am S. Bach 152 (Gemarkung I. , Flur 53 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.02.2004

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 436 - "B. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

AG Kenzingen Urteil 19.02.2004 zitiert von 1

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte als Trägerin des St. A… Hospitals in K… wegen vermeintlicher Behandlungsfehler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.02.2004 zitiert von 2

Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung "Gut X" ein Gestüt und eine Reitanlage, in der er gegen Entgelt …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 18.02.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.02.2004 zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Indizien für einen manipulierten Unfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn sowie auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Die Klägerin kaufte von dem Beklagten im April 1997 einen gebrauchten Pkw Porsche zu einem Preis von 63.500 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Kaskoentschädigung wegen der behaupteten Entwendung seines Fahrzeugs am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.2004

Die Klägerin, die eine Druckerei betreibt, begehrt die Zahlung eines Druckauftrages für eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.02.2004 LS zitiert von 4

Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der Mängelbeseitigung in Verzug, darf er gleichwohl - gemäß der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Am 08.01.2001 kam es gegen 10.45 Uhr auf dem Betriebsgelände der früheren Beklagten zu 2) - der Firma M. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2004

Die zulässige Berufung des Klägers hat mit Ausnahme einer geringfügigen Zuvielforderung, welche einen Teil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2004

Das Rechtsmittel ist begründet, soweit der Kläger die Zahlung eines Schmerzensgeldes über den ihm durch das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2004

Die zulässige Berufung des Klägers hat mit Ausnahme einer geringfügigen Zuvielforderung, welche einen Teil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.02.2004

Gewährleistung beim Neuwagenkauf

Berechnung des von dem Käufer gezogenen Gebrauchsvorteils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2004

Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Gesellschafter W. bis zum 31.12.2002 deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.02.2004 LS

Die in einer Fahrzeugeinsatzvereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen des Speditionsunternehmers …

Zivilrecht Abgeändert