§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 314

OVG NRW Urteil 12.02.2004

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem zweigeschossigen Einfamilienhaus bebauten Grundstücks L. …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.02.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.02.2004 LS

Bei Einrichtung eines Sparbuchs auf fremden Namen bestimmt der Einzahlende, wer Gläubiger des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2004

Die Kläger begehren Schmerzensgeld und Feststellung der Erstattungspflicht für materielle und künftige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wildeshausen Urteil 11.02.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.02.2004 LS zitiert von 1

Einzugsermächtigung und Wechsel des Kontoinhabers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2004 LS zitiert von 1

Der Einbehalt einer Sicherheit gem. § 17 Ziff. 8 VOB/B (Fassung vom September 1988) setzt nach Eintritt des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 09.02.2004

Die Klägerin war neben ihrem Ehemann aufgrund eines Vertrages vom 1. März 1998 Mieterin des 55 qm großen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 06.02.2004

Hinsichtlich des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sach –und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2004

Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem beendeten Mietverhältnis über Räume zum Betrieb einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 05.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Beitritts der Kläger zu der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.02.2004

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.620,24 € zuerkannt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 05.02.2004

Die Klägerin, eine gewerbliche Autohändlerin, macht Ansprüche aus einer Autohauspolicenversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2004 LS zitiert von 1

An versteckter Stelle in einer Gewinnzusage enthaltene, den Gewinnanspruch einschränkende Vergabebedingungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.2004 LS

Dass ein 3-jähriges Kind in behüteten Verhältnissen lebt, kann sich nicht schmerzensgeldmindernd auswirken.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.02.2004 zitiert von 3

Die am 14.4.1985 geborene Klägerin gewann im Herbst 2001 einen lokalen Schönheitswettbewerb (Miss Rhein-Ruhr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.02.2004 zitiert von 1

Die Berufung der Antragsgegnerin, mit der sie sich dagegen wendet, daß ihr im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 03.02.2004 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.01.2004

Die Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes während ihrer praktischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2004

Die zulässige Berufung der Klägerin ist auch sachlich gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.2004 zitiert von 1

Mit seiner Klage begehrt der Kläger, ein zeitgenössischer bildender Künstler, als entgangenen Gewinn bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 29.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Rechtsschutz für eine beabsichtigte Klage gegen seinen Bruder F E jun

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2004

Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 29.01.2004

Der Klägerin steht die geltend gemachte und vom Landgericht zuerkannte Restwerklohnforderung in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.01.2004 LS

Es ist rechtlich zulässig, wenn die Gemeinde die sie grundsätzlich treffende Räum und Streupflicht auf eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.01.2004 LS

Bei dem gegebenen Sachverhalt wird das Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht dadurch verletzt, dass dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verendung seiner Hannoveranerstute "Gräfin O" am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz der an seinem PKW Honda/Integra (X1–XX 121) entstandenen Schäden in …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 28.01.2004

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 903, 78 EUR aus einem nach § 116 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.01.2004

Am 20.12.1996 kam es in einer I. zu einem Brand, bei dem verflüssigte Chemikalien (Chlorwasserstoff) auf das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2004

Dem Kläger steht aufgrund der bei der Beklagten abgeschlossenen Hagelversicherung eine Entschädigung in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin teilte Ende 1998 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ihre Absicht …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.01.2004 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 27.01.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz nach einem Transportschaden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 27.01.2004

Der Kläger kann vollen Ersatz des ihm anlässlich des Verkehrsunfalls vom 2. November 2002 entstandenen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 01.097 - Q. - der Antragsgegnerin, der in ihrem …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2004

Wegen des Unfalls vom 09.10.2001 auf der Schrottinsel im Duisburger Hafen, bei dem der von dem Beklagten zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.01.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer in Frankreich/P ansässigen Gesellschaft, die Auszahlung einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2004

Das Landgericht hat die Klage in verfahrensfehlerfreier Weise zu Recht als unbegründet abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2004

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Monate Juli bis Oktober 2002 eine rückständige Miete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.01.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. §§ 540 II, 313 a I 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2004 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines M. -Lebensmittelmarkts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2004

Der am 27.9.1918 geborene Kläger litt 1995 an einem Prostataadenom

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2004

Am 02.10.2002 beauftragte die Versicherungsnehmerin der Klägerin, Fa. ... die Beklagte mit dem Transport von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2004

Ansprüche aus einer Gewinnzusage (§ 661a BGB)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.01.2004 LS

§ 168 InsO, insbesondere die Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur eventuellen Nachteilsausgleichung nach …

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 20.01.2004

Ein dienstvertraglicher Vergütungsanspruch aus abgetretenem Recht gem. §§ 611, 398 BGB steht der Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 19.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen