§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 315

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die zulässige Berufung der Beklagten ist aus den mit den Parteien und der Streithelferin in der mündlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 16.01.2004 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die zulässige Berufung der Klägerin ist aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.01.2004 zitiert von 1

Der Klägerin steht als Krankenversicherung des inzwischen verstorbenen Herrn H. kein Anspruch auf Ersatz der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Osterholz-Scharmbeck Urteil 15.01.2004

(entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.01.2004 zitiert von 1

Zu Recht beruft sich die Beklagte auf die sogenannte „Angehörigenklausel" in § 4 Abs. 2 Nr. 2a AHB, da es …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.01.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2; 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 13.01.2004

Die Klägerin begehrt aus dem bei der Beklagten abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrag Kostenersatz für 3 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Die Klägerin begehrt aus dem bei der Beklagten abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrag Kostenersatz für 3 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.01.2004

Mit der Berufung wendet sich der Beklagte gegen ein im Nachverfahren ergangenes Urteil, durch welches ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Die am 8. November 1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen am 22. April 1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 ZPO EGZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Duisburg Urteil 09.01.2004

Die Klägerin kann nicht vom Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung in Höhe von 373,64 EUR verlangen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.01.2004 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. Flur 21 Flurstück 25 in der Gemeinde I. -D. , das eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 09.01.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird entsprechend § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.01.2004 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Sattelzuges (75 %) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.01.2004 LS zitiert von 1

Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist auch dann nach § 296a ZPO ausgeschlossen, wenn darauf ein …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 08.01.2004

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 363,- Euro aus § 651 f Abs. 1 BGB erlangen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.2004

Die Parteien streiten um die Höhe der Schadensersatzpflicht der Beklagten als Fahrer, Halter und Versicherer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.01.2004

In dem vorliegenden Scheidungsverbundverfahren hat der Antragsgegner die Antragstellerin auf Zahlung von …

Familienrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 30.12.2003

Das Amtsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ausschluss des Klägers aus dem beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 30.12.2003

Gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 8 Abs. 1 u. Abs. 9 LBauO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2003

Die Klägerin kaufte am 10. Dezember 2001 bei dem Beklagten für 10.500 DM einen gebrauchten Ford Fiesta

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.12.2003

Die Beklagte ist Reiseveranstalterin von Pauschalreisen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Die Beklagte unterhält ein bundesweites Telekommunikationsnetz mit rund 47 Millionen Telefonanschlüssen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.12.2003 LS

Zum sog. sekundären Ersatzanspruch, namentlich zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.12.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrem Kaskoversicherer, aus einem Verkehrsunfall Schadensersatz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 1

Der Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft ist verpflichtet innerhalb der in § 64 Abs. 1 GmbHG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Die Beklagte unterhält ein bundesweites Telekommunikationsnetz mit rund 47 Millionen Telefonanschlüssen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 1

Erklärt der Auftraggeber in Kenntnis des Umstandes, dass die auf einer (formunwirksamen) Vereinbarung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Wegen des der Klage zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Walsrode Urteil 23.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Herausgabe eines Rottweiler-Hundes, welcher zum Zeitpunkt des gemeinsamen Zusammenlebens …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.12.2003 LS

Die Pflicht des Eigentümers zur ausreichenden Beleuchtung des Zugangs zu seinem Grundstück beginnt als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2003

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2003

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes S... 43 in W...-V..., das von der Beklagten mit Strom versorgt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Das Landgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger eine Abrechnung seines Schadens auf Neuwagenbasis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Wirkungen der Ehe

Teilhabe des getrenntlebenden Ehegatten an den Vorteilen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen eines Leitungswasserschadens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Genehmigung für die Änderung der Nutzung eines Stallgebäudes, das künftig Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 11

Die Kläger sind Eigentümer des in F. gelegenen Grundstücks I. 78 (Gemarkung S. , Flur 5, Flurstück 233); die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2003

Es wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil gem. § 26 Nr. 5 S. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.12.2003

Im Rahmen ihres Ehescheidungsverfahrens streiten die Parteien darüber, ob und in welcher Höhe der …

Familienrecht Abgeändert