§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 316

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Nutzungsentschädigungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin und Wertersatzansprüche der Beklagten aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2003

Die Kläger haben den Beklagten als Makler mit dem Verkauf ihres Hauses in S., beauftragt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1., Eigner der Motoryacht "H", auf Zahlung der Vergütung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.12.2003

Hinsichtlich des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F. auf das Urteil des Amtsgericht Köln vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.12.2003

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der Klägerin sowie ein in das Ermessen des Gerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Das Landgericht hat die beklagte Stadt im Ergebnis zu Recht zur Zahlung der Miete für die Monate Mai bis Juli …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2003

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat nur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2003

Der Kläger - in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter - begehrt gem

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der klagende Rechtsanwalt hat den Beklagten im ersten Rechtszug auf der Grundlage eines mit "Abstraktes …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der Beklagte betreibt in W..... eine Tankstelle mit angeschlossener Waschstraße, in welcher Fahrzeuge zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anlass eines Verkehrsunfalls auf Schadenersatz in Anspruch, den sein Sohn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.12.2003

Die im Jahre 1977 geborene Klägerin befand sich in der Zeit vom 05.12.1997 bis zum 04.03.1998 bei dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.12.2003 LS

Zur Anzeigeobliegenheit eines Statikers gegenüber seiner Betriebshaftpflichtversicherung nach dem Auftreten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.12.2003

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.12.2003

Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Personalberatung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 11.12.2003

Ab Rechtskraft der Scheidung (23. November 2002) hat die Antragstellerin gegen den Antragsgegner Anspruch auf …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS zitiert von 1

Dem Versicherer steht für erbrachte Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung ein vertraglicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.12.2003

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von 79.250,74 EUR nebst Zinsen, die dieser aus der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 10.12.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2003

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises aus der Garantiezusage …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Zahlung von Behandlungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Beklagte erstattete im Rahmen eines gegen den Kläger gerichteten, auf den Vorwurf sexuellen Mißbrauchs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2003 zitiert von 23

Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell

Beweislast im Regressprozess gegen den Versicherungsnehmer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.12.2003

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch auf Grund eines Werkvertrages über Architekten- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2003

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages und Ersatz weitergehender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin die - restlichen - Kosten zu erstatten, die durch ihre stationäre …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.2003

Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin keinen Anspruch aus § 1 UWG aus dem Gesichtspunkt des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung, mit der die Kläger noch Ansprüche auf Zahlung von Miete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 08.12.2003

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2003

Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 06.12.2003

Die Parteien schlossen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 19.11.2003 einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.12.2003 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 847 BGB i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Abteilung 10 Urteil 05.12.2003

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 04.12.2003

Die Klägerin begehrt als Versicherungsnehmerin die Feststellung, dass die Beklagte ihrem Ehemann für die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 04.12.2003

Dem Kläger steht aus dem zwischen den Parteien bestehenden Fahrzeugvollversicherungsvertrag der geltend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.12.2003

Der Kläger war Gründungsgesellschafter der beklagten GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2003

Der Kläger macht gegen den beklagten Zahnarzt Schmerzensgeld- und Ersatzansprüche wegen einer angeblich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.12.2003

Die Klägerin macht Wahlleistungen anlässlich einer stationären Krankenhausbehandlung in der "..." vom 12. 02. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.12.2003

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 "H. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 03.12.2003

Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für während des Transports eingetretene Schäden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2003

Die Parteien sind seit September 2001 getrennt lebende und seit dem 23.08.2003 rechtskräftig geschiedene …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.12.2003

Die Antragsteller wenden sich gegen den von der Antragsgegnerin erlassenen Bebauungsplan 090 "N. Straße" in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind zwei in der Bundesrepublik Deutschland bestehende islamische Dachverbände in der Rechtsform …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2003

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Der am 3.2.1944 geborene Kläger zog sich am 6.8.1999 eine Achillessehnenruptur links zu

Zivilrecht Abgeändert