§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 317

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2003

Dem Kläger steht gegen die Beklagten zu 1. und zu 3. wegen des Verkehrsunfalls vom 02. Februar 1995 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2003

Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 03.11.1997 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 01.12.2003

(ohne Tatbestand gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2003

Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 30.11.2000 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 28.11.2003

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz in Höhe von 350,- EUR in Bezug auf das im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.11.2003 LS

Aus § 242 BGB ergibt sich kein Anspruch des Sicherungsgläubigers, von einem Nichtberechtigten Dritten, an den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Urteil 28.11.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.2003

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 27.11.2003

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen gem. § 540 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2003

Der Senat nimmt auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, durch das die Klage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.11.2003

Die Beklagte ließ in dem Gewerbebetrieb A in N in der Zeit vom 01.12.2000 bis zum 31.05.2001 Hintergrundmusik …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 26.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit vorliegender Klage gegen den Beklagten Ansprüche wegen einer ehrverletzenden Äußerung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Streupflicht: "Vorbeugende" Streupflicht bei voraussehbarer Glättebildung während der Nacht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.11.2003

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.11.2003

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ihren Pkw M eine Vollkasko- und Teilkaskoversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2003

Verantwortlichkeit für einen von dem Kläger in Rechnung gestellten Fahrzeugschaden an seinem PKW Mazda

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2003

Der Beklagte bezeichnet sich auf Briefbögen als "Zahnarzt im Stadttor"

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 1.274,63 EUR nebst Zinsen, da der gekaufte Hund einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seinem Kaskoversicherer, aus einem Verkehrsunfall Schadensersatz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.11.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr für die Geltendmachung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 20.11.2003

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.11.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten wegen eines Einbruchdiebstahls Leistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2003 zitiert von 4

Das öffentliche Telekommunikationsnetz der Klägerin ist mit Telekommunikationsnetzen - Verbindungsnetzen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz aufgrund einer Teilexzision von Nagel und Nagelbett an seiner linken …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.11.2003 zitiert von 3

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Streupflicht für Fußgängerwege

Übertragung der Streupflicht auf die Anlieger · Schmerzensgeld für Prellungen und Rippenbruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.11.2003 zitiert von 1

Die am 28. August 1987 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die beiden Töchter, geboren am November 1991 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.2003 zitiert von 11

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich in einem einspurigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.11.2003 LS

Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung sind beim Elternunterhalt bedarfsdeckend in Anspruch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Versicherungsnehmers X auf Entschädigung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2003

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg

Zivilrecht Abgeändert

AG Lemgo Urteil 17.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einem Unfall auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 14.11.2003

Die Parteien haben am 31. Mai 1994 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der S... GmbH von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns für …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.11.2003 LS zitiert von 1

Das Gericht ist nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt auf die Möglichkeit, gemäß § 139 Abs. 5 ZPO eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Der Klägerin steht aus der von der Ehefrau des Beklagten als dessen Stellvertreterin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit Januar 2001 ein Transportunternehmen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.11.2003

Die Kläger, Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft „Seniorenwohnstift …” in …, begehren von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Die Beklagte wurde vom Landgericht zur Zahlung von Krankentagegeld in Höhe von insgesamt EUR 16.208,21 aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 22

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung T. , Flur 34 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 10

Die Klägerinnen sind jeweils Eigentümerin einer Wohnung in dem Mehrfamilienhaus C. straße 55 in I. -H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks U. Straße 75 in I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2003

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus schuldhafter Schlechterfüllung des Heimvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht der Zahlungsklage Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws Porsche, Fahrgestell-Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der B. GmbH (künftig: Schuldnerin) einen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2003

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 426 Abs. 2 Satz 1, 989, 990 Abs. 1 Satz 1 BGB den Ersatz der der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2003

Die Klägerin begehrt Auszahlung des Rückkaufswertes einer gekündigten Lebensversicherung des X. N., der seine …

Zivilrecht Abgeändert