§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 318

AG Menden Urteil 10.11.2003

Die Klägerin bot im März 2003 im Internet-Auktionshaus eBay die vier streitgegenständlichen Felgen zum …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2003

Die Klage auf restlichen Schadensersatz, soweit sie gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) gerichtet ist, kann …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2003

Die Klägerin hat gegen die Beklagten eine Stufenklage auf Erstellung des Rechnungsabschlusses und Auszahlung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.11.2003 LS

Zu den Überwachungspflichten einer Pflegeeinrichtung gegenüber einem gebrechlichen Bewohner.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2003

Das Landgericht hat ihr zu Unrecht den beanspruchten Schadensersatz verweigert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2003

Der Beklagte ist der Klägerin gemäß den §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB (a.F.) zur Zahlung von Schmerzensgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.11.2003

Die Berufung der Beklagten, mit der sie einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlten Werklohnes im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.11.2003 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers hat in vollem Umfang Erfolg, und zwar sowohl im Hinblick auf das begehrte weitere …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2003

Die am xxx geborene Klägerin und der am xxx geborene Beklagte waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.11.2003 LS

Qualitative Minderleistungen fallen nicht unter § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB (n.F.).

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.11.2003

Der Kläger, der seit 1998 für über das Internet getätigte Wertpapiergeschäfte das Online-Investmentcenter "N" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 05.11.2003

Der am 26.03.1945 geborene Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichterkennens und unterlassener Behandlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 04.11.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, §313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 04.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Glätteunfalls, den er am Abend des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.11.2003

Schadenersatz bei Verlust von Kommissionsgut

Nichtberücksichtigung einer hypothetischen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 03.11.2003

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2003

Der Kläger hat Anspruch gegen die Beklagte auf Entschädigungsleistungen wegen des Verkehrsunfalls vom 28. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für Asbestentsorgungsarbeiten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.10.2003 zitiert von 3

Mit seiner Klage begehrt der Kläger, ein Taxiunternehmer, Schadensersatz für eine am 07.10.2000 entstandene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.10.2003 LS zitiert von 5

Zur Frage des Abschlusses eines Kaufvertrages im Rahmen einer Internetauktion, wenn die Vertragsparteien …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 29.10.2003 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.10.2003

Die Klägerin ist seit Juli 1993 der Stromlieferant des Beklagten und nimmt diesen auf Zahlung von Stromkosten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2003

Die zulässige Berufung der Beklagten ist - bis auf einen Teil der Zinsforderung - sachlich nicht begründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 25.10.2003

Der Beklagte ist der Vater der Kinder D. Z., geboren am 07.12.1994 und P. Z., geb. am 09.05.1997

Familienrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 24.10.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herabsetzung des Kaufpreises, weil der gekaufte Gebrauchtwagen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2003 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das am 14. Januar 2003 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 23.10.2003

Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 23.10.2003 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer "Belassung", die der Beigeladenen als seiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.10.2003

Wettbewerbsverstoß: "Abrechnung mit jeder Versicherung" als irreführende Werbung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.10.2003

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Löschung aller Daten über Umsätze auf seinen bei der Filiale …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 22.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 13

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.10.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Darlehensantrag in einer Haustürgeschäftesituation

Ausschluss des Widerrufs eines Monate später geschlossenen … · Beweislast für das Fortwirken der Haustürsituation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2003

"es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs eine Preisgarantie auszuloben, bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2003

(Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2003

Die Berufung ist zulässig, hat aber aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 16.10.2003 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafter der Beklagten, wonach der Geschäftsanteil des Klägers gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2003

Anschlussberufung der Beklagten - unbegründet

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 16.10.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten im wesentlichen darum, inwieweit die Beklagte bei Bemessung der Versorgungsrente des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.10.2003 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin zu 2) hat vollen und diejenige der Klägerin zu 1) hat teilweise Erfolg; im übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.10.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 16.10.2003

Unfallversicherung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Invalidität

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.10.2003 zitiert von 2

Am 28.06.2000 erwarb der Kläger für seine Einzelfirma von dem Autohaus H. einen von der Rechtsvorgängerin der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.10.2003

Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem und nach ihrer Behauptung auf sie übergegangenen Recht auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.10.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist am 10. Juni 2001, einem Sonntag, gegen 10.45 Uhr im Kurpark Y der beklagten Stadt bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen