§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 319

OLG Köln Urteil 15.10.2003

Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Dem Kläger stehen aufgrund des Brandes am 4. Januar 2000 in der Wohnung der Mieterin H. weder weitere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Parteien, die vom 18.09.1981 bis zum 15.11.1999 miteinander verheiratet waren und seit dem 15.11.1996 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht im wesentlichen stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Parteien, die vom 18.09.1981 bis zum 15.11.1999 miteinander verheiratet waren und seit dem 15.11.1996 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003 zitiert von 3

Sie führt zur Abweisung der Klage als unzulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 13.10.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2003

Wegen des Verkehrsunfalls vom 15. April 2000 gegen 11.40 Uhr auf der K 19 in Willich, bei welchem der Ehemann …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 13.10.2003

Der Kläger begehrt Ersatz seiner materiellen Schäden aus einem Auffahrunfall, der sich am 19. März 1997 gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2003

Die Anschlussberufung der Beklagten ist unbegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.10.2003 LS

Es stellt ein Mitverschulden von 40 % dar, wenn der Versender wertvolle Autoradio bzw. Navigationsgeräte dem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.10.2003

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 43 W "N. straße " der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 09.10.2003

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan X. Nr. 6 "Pastoratsweg" …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2003

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "S. G 1-5" der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

LG Mainz Urteil 08.10.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 08.10.2003 LS

Scheitert die Abbuchung der Erstprämie durch den Versicherer mangels Deckung auf dem Konto des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 08.10.2003

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.10.2003 LS

Scheitert die Abbuchung der Erstprämie durch den Versicherer mangels Deckung auf dem Konto des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.10.2003 zitiert von 25

Die Klägerin betreibt ein Mobilfunknetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.2003 zitiert von 1

Die Berufung, mit der der Kläger den im Urkundenprozess geltend gemachten Klageanspruch nach teilweisem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 08.10.2003

Das Amtsgericht hat der auf restlichen Schadensersatz bis zu einer Quote von 75 % aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 08.10.2003

(ohne Tatbestand gemäß § 31 3a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.10.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.10.2003

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Trennungsunterhalt ab September 2002

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.10.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.10.2003 zitiert von 5

Wegen des Tatbestandes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird auf die zutreffende Darstellung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.10.2003 zitiert von 1

Der am 1946 geborene, 57 Jahre alte Kläger und die am 1948 geborene, 55 Jahre alte Beklagte haben am 27. …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.10.2003

Die Parteien haben am 1994 die Ehe geschlossen, aus der die am 17. März 1995 geborene Tochter hervorgegangen …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.10.2003

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 820 - H. Weg/F. , Teil 1 - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Celle Urteil 01.10.2003

Die Berufung ist unbegründet; im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 01.10.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.10.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 30.09.2003 zitiert von 5

Die Klägerin unternahm am 24.12.2000 gegen 21.00 Uhr in T in Begleitung ihrer beiden Kinder von ihrem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.09.2003

Die Berufung der Antragsgegnerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass ihr die Werbung für ihr Präparat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2003

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Diebstahlsentschädigung aus §§ 1 Abs. 1 S. 1 VVG, 12 Nr. 1 I …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.09.2003 zitiert von 3

Am 22.02.2002 gegen 11.30 Uhr stieg die Klägerin in C aus der Beifahrertür des PKW ihres Ehemannes aus, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht eine Nachforderung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 6. März …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2003 zitiert von 3

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2003 zitiert von 1

Aufgrund der vom Landgericht getroffenen Feststellungen geht auch der Senat davon aus, dass der rechte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 26.09.2003 LS

Besteht bei einem auf einem überplanten Gebiet liegenden Grundstück der Verdacht einer Kontaminierung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2003

Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.09.2003 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin, mit der sie einen Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar gegen die in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2003

Mietzinsansprüche des Klägers in Höhe von 11.349,04 EUR. und über einen Widerklageanspruch des Beklagten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.09.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen der landgerichtlichen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 25.09.2003 zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Zurechnungszusammenhang bei Autobahnunfall infolge eines aus einem liegen gebliebenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten wegen eines Unfalls an der von diesem betriebenen Wasserrutsche den Ersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2003

(Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

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