§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 320

OLG Celle Urteil 24.09.2003

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Knieverletzung, die ihm der damals die zweite Grundschulklasse …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.09.2003

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin wurde am 17.02.1997 im Städtischen Krankenhaus C, dessen Träger der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.09.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.09.2003

Die Klägerin macht geltend, am 29.04.2002 gegen 13.15 Uhr mit ihrem Pkw auf einem von der Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 22.09.2003 zitiert von 2

Die Kläger sind die Kinder des am 5. April 1999 vorverstorbenen Ehemanns der am 26. Juni 1999 in G. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 22.09.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Ersatz der Schäden, die der Kläger bei einem Verkehrsunfall erlitten hat, der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2003

Er dringt zwar nicht mit seinem Einwand durch, ihn treffe kein Verschulden an der Entstehung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2003

Der Klägerin stehen gegen die Beklagten keine Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 16. Juli …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2003

Die zulässige Berufung des Klägers ist aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 2

Im Regelfall ist bei gleichartigen Leistungen in der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts die konkludente …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS

Es stellt ein Mitverschulden von 40% dar, wenn der Versender wertvolle Autoradio bzw. Navigationsgeräte dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.09.2003

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.09.2003

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.09.2003 zitiert von 9

Die Parteien streiten noch über die Höhe von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall, der sich am 12.9.1996 auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.09.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.09.2003 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des in X. gelegenen und mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.09.2003 zitiert von 45

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E. M. straße 265 in E. - X. (Gemarkung C. , Flur 5, Flurstücke 113 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung überlassener Gartenparzellen und auf Zahlung eines als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 10.09.2003 zitiert von 1

Nachweis der Kausalität einer unfallbedingten Wirbelsäulenverletzung für weitere Beschwerden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.09.2003

Mit der Klage verlangt der Kläger für sich und fünf Mitreisende, die nach seiner Behauptung ihre Ansprüche an …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2003

Die Entscheidung des Landgerichts beruht teilweise auf einer Rechtsverletzung, die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.09.2003

Die Parteien streiten um die Rechte an der Domain „www.F.de“ Bei dem Flugplatz O1 handelt es sich um einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.09.2003

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 05.09.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 05.09.2003 LS zitiert von 1

Beträgt die im Mietvertrag mit 126,45 qm ausgewiesene Wohnungsgröße tatsächlich lediglich 106 qm, so liegt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 05.09.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. l ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.09.2003 LS

Honorarvereinbarung im Architektenvertrag mit Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI; Abrechnung nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 04.09.2003

Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.09.2003 LS

Zu den Anforderungen an die Begründung der Pflicht von Bürgerkriegsflüchtlingen ein privatrechtliches Entgelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Schuldnerverzuges ist unzulässig.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.09.2003 zitiert von 1

Der Beklagte vermietete durch Vertrag vom 27.05.1997 an den Kläger Räumlichkeiten zum Betrieb eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.09.2003

Die Klägerin entschädigte im April 1992 einen Kfz-Diebstahl, der sich nach einer entsprechenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen eines Unfallereignisses vom 21.11.2001 in N. – L. in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in Höhe von 792,53 EUR sowie weiterem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 18.000,86 € an seinen Sohn aus §§ 1 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 01.09.2003

Der Kläger begehrt Ersatz seiner materiellen Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19. Oktober 2000 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2003

Wegen arthrotischer Veränderungen im Bereich des linken Knies wurde bei der unter Adipositas per magna …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.08.2003 LS zitiert von 1

Zur Frage, wann der vertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.08.2003 LS

Kündigt der Prinzipal einen Handelsvertretervertrag wegen Verstößen gegen gesetzliche und vertragliche …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lüneburg Urteil 27.08.2003 LS

Es gehört zu den Pflichten eines Internetproviders im Falle der Abrechnung für sog. Mehrwertanbieter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.08.2003

Die Klägerin begehrt Ersatz ihres materiellen Schadens aus einem Unfall, der sich am 29. Mai 1999 gegen 12.40 …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 22.08.2003

Der Beklagte und Widerkläger war - wie erkannt - in der Hauptsache zu verurteilen, da er den klägerischen …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 22.08.2003

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von Krankenhaustagegeld gegen die Beklagte zu

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003 zitiert von 1

Die Feststellungsklage ist in der mit der Berufungserwiderung klargestellten Fassung zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Das Rechtsmittel ist unzulässig, soweit damit das ursprüngliche Klagebegehren in Höhe von 101,63 DM (= 51,96 …

Zivilrecht Berufung verworfen