§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 321

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

AG Viersen Urteil 21.08.2003

Entfällt gem. §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 495 ZPO

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz, weil die Beklagte Ziff. 2 mit ihrer Autotüre das daneben geparkte Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Delmenhorst Urteil 21.08.2003

Auf die Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.08.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.08.2003

Gegenstand der Klage sind Ansprüche wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom ... 2002 am Grenzübergang auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.2003

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 29 "L. weg " der Antragsgegnerin, weil dieser für …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.08.2003

Seine Berufung ist auch nach dem ergänzenden Vorbringen in der Einspruchsschrift, den Schriftsätzen vom 11. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 15.08.2003

Berufungsentscheidung: Teilversäumnis- und Teilurteil gegen den säumigen Kläger/Berufungsbeklagten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2003 zitiert von 20

Die Klägerin schloss im Mai 1997 mit der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 2. und im Juni 1997 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.08.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 14.08.2003

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a, 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2003

Die Beklagte betreibt in der Rechtsform der Genossenschaft eine Funk-Taxi-Vermittlung in H.... Ihr sind rund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.08.2003 LS zitiert von 1

Das Kindergeld ist in entsprechender Anwendung des § 1612 b Abs. 3 BGB auf den Bedarf des volljährigen Kindes …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.08.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 543 Abs. 1, 313 a Abs. 1 ZPO in der bis zum 31.12.2001 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.2003 zitiert von 10

Die Klägerin, eine GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.08.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist Immobilienmaklerin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.08.2003 zitiert von 2

Der Senat nimmt auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, durch das die Klage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.08.2003 LS

Ein volljähriges Kind, das das schulische Berufsgrundbildungsjahr absolviert, befindet sich jedenfalls dann …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.08.2003

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 51 - Flächen für Windkraftanlagen - Teil 1 der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Hamm Urteil 05.08.2003 zitiert von 3

A. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.08.2003

Die Klägerin erwirkte gegen die Ehefrau des Beklagten am 12.10.2000 ein Urteil des Landgerichts Köln - 21 O …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.08.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 05.08.2003

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.08.2003

Die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) betreibt mit Sitz in Düsseldorf ein Designstudio und eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Im Jahre 1982 wurde die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft A-Zentrum in D. bestehend aus Wohnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Das Landgericht hat sie zu Unrecht zur Zahlung der Miete für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.1999 abzüglich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.07.2003 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Vorbehaltsurteils und zur Zurückverweisung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger kaufte laut schriftlichem Vertrag vom 22. April 2002 bei der Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur insoweit Erfolg, als ihr im Schadensfall 1 statt vom Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2003

Der klagende Rechtsanwalt kann die an ihn abgetretene Forderung aus dem Rechtsanwaltsdienstvertrag zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger kann gemäss § 425 Abs. 1 HGB in dieser Höhe von der Beklagten den Ersatz des Schadens verlangen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.07.2003

Am 10.10.2000 gegen 15.30 Uhr befand sich die Klägerin in dem Kaufhaus der früheren Beklagten in N2, über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.07.2003

Eine quotenmäßige Kürzung des Schadensersatzanspruchs, welcher der Klägerin gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, § 823 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.07.2003

Der damals 15 Monate alte Kläger ist am 19.05.1999, als er für kurze Zeit unbeaufsichtigt war, in den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 28.07.2003 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Pflichten im Bereich von Straßen und Gehwegen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.07.2003

Auf den Inhalt der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil wird …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Entscheidung 28.07.2003

Die Kläger haben mit der Beklagten einen Bausparvertrag zum Erwerb einer Eigentumswohnung abgeschlossen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Westerstede Urteil 25.07.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 3

Die Beklagte schuldet der Klägerin noch die Zahlung von 9.143,69 EUR Restwerklohn, Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Anwaltskosten in Höhe von 287,10 EUR gegen die Beklagte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 24.07.2003

Der Kläger verlangt Zahlung restlichen Architekten- und Ingenieurhonorars für das Bauvorhaben der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.07.2003

In Satz 1 der streitgegenständlichen Klausel wird klargestellt, dass ein durch Unfall verursachter Schaden …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 23.07.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.07.2003 zitiert von 7

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens an ihrem Pkw Typ Jaguar, der am 13. Januar 2002 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.07.2003

Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2003

Der Kläger und die Beklagte zu 2) sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.07.2003 LS zitiert von 1

Ist ein Beschuldigter dringend tatverdächtig und dient eine Presseberichterstattung mit der Bitte um Hinweise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.07.2003

Der Kläger übertrug im Jahr 1993 sein Eigentum an einem Einfamilienhaus auf seinen Sohn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen