§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 322

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2003

Beanstandungsfrei hat das Landgericht eine gleiche Verantwortlichkeit des Klägers und des Beklagten zu 1. für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2003

Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich gegen ihre Verurteilung zum Ersatz von 70 % des dem Kläger …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.07.2003

Der Kläger, der Eigentümer eines PKW H. mit dem amtlichen Kennzeichen YYYYY ist, nimmt den Beklagten als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Die zulässige Berufung der Beklagten richtet sich gegen ihre antragsgemäße Verurteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Das Rechtsmittel der Klägerin, das sich nach Abtrennung des gegen den Mitbeklagten Stolte gerichteten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2003

Die in Mindesthöhe von 10.225,84 EUR geltend gemachte Schmerzensgeldforderung ist im Umfang eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 11.07.2003

Der Klägerin steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch zu

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 10.07.2003

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird gemäß § 543 a.F

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Die Kläger, die im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung "..." auftreten und neben Planungs- auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.07.2003 LS

Die Rückforderung im Folgeprozess auf Grund eines im Vorprozess bereits als Einwendung geltend gemachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.07.2003

Die Kläger und ihre am Verfahren nicht beteiligte Schwester ... bilden eine ungeteilte Erbengemeinschaft nach

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2003

Mit Recht hat das Landgericht die beklagte Sparkasse zum Schadensersatz für verpflichtet erachtet, weil sie …

Zivilrecht

AG Hildesheim Urteil 09.07.2003 zitiert von 1

(Urteil ohne Tatbestand gem. § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.07.2003

Der Kläger hat gegen die Beklagten lediglich Anspruch auf Zahlung weiterer 170,00 € aus §§ 7 I, 17 I 2 StVG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 09.07.2003

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus einem streitigen Unfallereignis vom 08.02.2000 auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.07.2003

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.2003

Der Restitutionskläger ist Zahnarzt und Oralchirurg und führt in seiner Praxis auch die Entfernung von …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2003

Die Parteien streiten um rückständige Mietzinsansprüche des Klägers in erstinstanzlich zuerkannter Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.2003

Die Antragsteller sind Miteigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung C. , Flur …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 02.07.2003

Der Antragsteller ist Landwirt

Verwaltungsrecht

AG Essen Urteil 02.07.2003

Die Parteien streiten um die Höhe der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz aus Anlass eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.06.2003 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 28./31.10.1997 stellte die beklagte Bank der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 125.000,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 27.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt (einschließlich Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt)

Familienrecht

AG Hameln Urteil 27.06.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2003 zitiert von 2

G r ü n d e: I. Der Kläger begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 26.06.2003 LS

Es ist auch unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der heute auf Absender- und Empfängerseite …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.06.2003

Amtshaftung wegen unrichtiger Formulierung einer "Umzugsfibel für Inlandsumzüge der Angehörigen der …

Ersatzfähigkeit der durch eine Rechtsschutzversicherung … · Schadenminderungspflicht durch Streitverkündung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 26.06.2003

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a, 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.06.2003

Deckungsklage gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung

Anfangsbeweis für Parteivernehmung · Leistungsausschluss bei Wildunfall mit Rentier in Norwegen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 25.06.2003

Die Kläger haben im Jahr 1989 eine Wohnung von der Beklagten angemietet

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2003 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte im September 1997 bei der - seinerzeit durch das Bundesamt für Post und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.2003 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D. , Flur 3, Flurstücke 372 und 322/5 (E. straße 12 in X. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.06.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Alte E. straße 34 in I. (Gemarkung I. , Flur 48, Flurstück 697)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.2003 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. ring , Flur 6, Flurstücke 489 und 490 (X. straße 3 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.06.2003 zitiert von 2

Die Klägerin hat auf dem im Bereich des Bebauungsplans Nr. 34 - "T. /T. weg " - der Beigeladenen gelegenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.06.2003

Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Verkauf und der Reparatur von R.fahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten immateriellen Schadens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2003

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22.01.2002 gegen 14:19 Uhr auf der X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.06.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO a.F.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.06.2003 LS

Aus § 242 BGB ergibt sich kein Anspruch des Sicherungsgläubigers, von einem Nichtberechtigten Dritten, an den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 19.06.2003

Er hat nach Kündigung des mit der Beklagten geschlossenen Bauvertrages einen vertraglichen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht Ansprüche auf anteilige Rückzahlung des gezahlten Reisepreises, Minderung des übrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin macht die Rückkaufswerte zweier Lebensversicherungen geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2003

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung, die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 17.06.2003

Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass der Beklagte nur im Falle grober Fahrlässigkeit verpflichtet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.06.2003 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin verstößt mit der Werbeaussage "Würfel um Deinen Rabatt" und der Durchführung der so …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.06.2003

Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen mit etwa 30 Fahrzeugen

Zivilrecht