§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 323

OLG Köln Urteil 17.06.2003

Auf den zulässigen Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats ist über seine Berufung zu …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Heilbronn Urteil 17.06.2003

Den Beklagten steht der mit der Widerklage und der Berufung verfolgte Rückzahlungsanspruch in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2003

Dem Kläger steht gegen die Beklagten aus dem Unfall, der sich am 26. April 2002 gegen 10.55 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 13.06.2003

Auf die Bezugnahme der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil im Sinne von § 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 13.06.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Rechtsanwaltshonorar geltend

Zivilrecht

AG Aachen Abteilung 80 Urteil 13.06.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Rechtsanwaltshonorar geltend

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.06.2003

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.06.2003

Der Klägerin steht gegen die beklagte gegnerische Versicherung kein restlicher

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.06.2003

Tatbestand und Entscheidungsgründe werden gemäß § 540 ZPO abgekürzt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.06.2003

Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 12.06.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.06.2003

Weiter gehende Schadensersatzforderungen als die vom Landgericht auf der Basis einer Haftungsquote von 80 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 11.06.2003

Dem Kläger steht ein Erstattungsanspruch wegen der von ihm bei der Beklagten auf den von ihm bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.06.2003 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2003

Aufgrund der Sportversicherungen, die sowohl die Sportfreunde N... als auch der Schiedsrichterbund beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2003

Endgültig unbegründet ist die Klage insoweit, als die Kläger eine Vergütung für ihre Tätigkeit bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.06.2003

Die Parteien streiten um Honorarforderungen des Klägers auf Grund infolge Kündigung seitens der Beklagten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2003

Die Klägerin begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 06.06.2003

Steuerberatervergütung: Gegenstandswert für Beratung in Selbstanzeigeverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 06.06.2003

Die Klägerin begehrt - nach Teilklagerücknahme - von der Beklagten u. a. jeweils Löschung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 05.06.2003 LS

Das hinsichtlich eines Oder-Kontos von Ehegatten bestehende Innenverhältnis ist nach der Trennung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.06.2003 zitiert von 10

Der am 25. Juli 1973 geborene Kläger studiert seit dem Wintersemester 1994/95 Humanmedizin an der RWTH B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.06.2003

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan 1/6 Neue Q. straße der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2003 zitiert von 16

G r ü n d e: I. Die Klägerin begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.06.2003

Ein etwaiger Anspruch der Klägerin gem. § 633 Abs. 3 BGB auf Erstattung der von ihr getragenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 04.06.2003

Das Amtsgericht hat Schadensersatzansprüche wegen des Verkehrsunfalls auf der Standspur der A … hinter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.06.2003

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Satzung der Antragsgegnerin, mit der für ein im Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 "Im F. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.06.2003

Der Kläger war Halter eines bei der M GmbH geleasten U, amtliches Kennzeichen XXX, der bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.06.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 03.06.2003 LS

Zu den Anforderungen an eine manuell auszulösende Datensicherung.

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 30.05.2003

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1, 313 a ZPO abgesehen. –

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 30.05.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2003 zitiert von 3

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.05.2003

Die Klägerin hat mit der Klage die Beklagten zu 1 und 2 aus Tierhalterhaftung und den Beklagten zu 3 wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2003

Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann am 7. Februar 2000 in einer Agentur der Firma für die Zeit vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.05.2003

Auch nach dem Ergebnis der zweitinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme stehen der Klägerin keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.05.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2003 zitiert von 1

Der Tenor des angefochtenen Urteils enthält zwar eine offenbare Unrichtigkeit, die vom Amts wegen zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.05.2003

Die Beklagte beauftragte 1998 die inzwischen in Insolvenz befindliche M...

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.05.2003 zitiert von 1

Am 17. Juni 1998 gegen 09.00 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Lkw in C auf der L-Allee in Fahrtrichtung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2003

Zu Recht begehrt der Kläger Ersatz der ihm anlässlich des Unfallgeschehens vom 19.10.1999 entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.05.2003 zitiert von 1

Werkvertrag: Konkludente Haftungsfreistellung eines Fliesenlegers bei Prüfung der Verlegereife durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 25.05.2003

Das Amtsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Beklagte auf Grund der zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2003 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für Mehrkosten, die auf Grund einer größeren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 23.05.2003

Entgegen der Auffassung der Berufung ist das Amtsgericht fehlerfrei und für das Berufungsverfahren damit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 23.05.2003

Entgegen der Auffassung der Berufung ist das Amtsgericht fehlerfrei und für das Berufungsverfahren damit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 23.05.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschluss der Rechtskommission des Beklagten vom …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.05.2003

Der Kläger kann Schadensersatz von den Beklagten weder aus § 7 StVG noch aus § 823 BGB (jeweils i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen