§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 324

OLG Celle Urteil 22.05.2003 LS

Wird eine Klage gegen die Haftpflichtversicherung abgewiesen, die als Versi-cherer des Halters und des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.05.2003

Die Kläger verkauften mit notariellem Vertrag vom 25.10.1990 ihr Hausgrundstück an die Beklagte

Zivilrecht Abgeändert

AG Donaueschingen Urteil 22.05.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen, weil gegen das Urteil ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2003

Der Kläger absolvierte bis zum 31. August 1993 den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2003

Nach beendetem Mietverhältnis mit Ablauf des 30. September 2001 hatte die Beklagte (Mieterin) der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.05.2003

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am Abend des 21.10.2001 auf der J-Straße in L …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.2003 zitiert von 2

Der am 16.12.1946 geborene Kläger wurde am 13.1.1999 in der Klinik des Beklagten stationär aufgenommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 19.05.2003

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen -

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.05.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochteten Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2003

Die am 4. Dezember 1982 geborene Klägerin ist seit ihrer Geburt schwerst behindert

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.05.2003

Der Gebietsentwicklungsplan Regierungsbezirk N. - Teilabschnitt N. - stellt für den Gemeindebereich der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 15.05.2003 zitiert von 2

Über den von den Beklagten am 12.02.2003 gezahlten Betrag von 10.959,73 € sowie die am 20.09.2001 erfolgte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.05.2003

Rentenversicherungsvertrag: Konkludente Annahme des Versicherungsantrags durch den Versicherer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen fortbestehender Kniebeschwerden nach zwei arthroskopischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2003

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen der Perforation ihrer Gebärmutter bei Vornahme eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.05.2003 zitiert von 5

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2003

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtschutzversichert nach ARB 75

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Freistellung von Prozesskosten der Berufungsinstanz eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2003 zitiert von 1

Der Beklagte unterhielt bei der Klägerin für seinen Dachdeckerbetrieb eine Haftpflichtversicherung, der die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.05.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.05.2003

(gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Alsfeld Einzelrichter Urteil 12.05.2003

Die Beklagte ist im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht aus § 79 BBG verpflichtet, der Klägerin den begehrten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003

Gegen die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten bestehen keine Bedenken, insbesondere übersteigt der Wert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat aus den mit den Parteien in der Senatssitzung erörterten Gründen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 09.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin schloß am 19.10.1990 mit einem Herrn I. T. einen Unterpachtvertrag, beginnend mit dem 01.11.1990

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2) aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003 zitiert von 2

In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.05.2003

Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, die sie am 4.8.2000 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.05.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Die Beklagte wirbt bundesweit in Branchenfernsprechbüchern zahlreicher Gemeinden unter Angabe örtlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.05.2003

Die Klägerin ist seit November 1995 Versicherungsnehmerin der Beklagten (Haftpflicht und Vollkasko)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Rückzahlung der geleisteten Vergütung von EUR 8.825,19 für zwei von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.05.2003

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2003

In der Berufungsinstanz sind nur noch streitgegenständlich die Ersatzforderungen der Klägerin betreffend …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wiesloch Urteil 02.05.2003

(von der Fertigung des Tatbestandes wurde gem. §§ 313a, 495a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2003 LS

Hat der Täter den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht, so liegt darin zugleich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Die Klägerin, die einen vollstreckbaren Unterhaltstitel gegen ihren geschiedenen Ehemann J.-P. H. hat, macht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2003 zitiert von 4

Die Klägerin ist Halterin des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen H. -W. 2.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Der Darstellung der Entscheidungsgründe bedarf es nicht, weil ihr wesentlicher Inhalt in das …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2003

Die Klägerin ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen 711

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.04.2003 zitiert von 4

Auf die Feststellungen im Urteil des Landgerichts Heilbronn wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.04.2003 LS

Gegen denjenigen, der beim Ausfahren aus einem Grundstück mit dem flie-ßenden Verkehr kollidiert, spricht der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier Urteil 29.04.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2003 zitiert von 3

Das angefochtene Urteil beruht nur insoweit auf einer Rechtsverletzung gem. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, als es …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 28.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Vergütung von Pflegeleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2003 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Die Klägerin nimmt die in einer Sozietät verbundenen Beklagten wegen behaupteter anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in Düsseldorf, fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom …

Zivilrecht Abgeändert