§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 325

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in D., fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom 28.12.1994 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.04.2003 LS

Sieht ein Handelsvertretervertrag vor, dass der Handelsvertreter auf Kosten des Prinzipals zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2003 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Abrechnung von Leistungen anlässlich des Baues eines Supermarktes

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 22.04.2003

Die Kläger haben nach §§ 284 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 286 Abs. 1 BGB a.F. gegen die Beklagten einen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.04.2003

Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens aus der Auflösung einer von ihnen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2003

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW Mitsubishi Sigma

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 15.04.2003

Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit im Rahmen verschärfter Leistungspflicht

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.04.2003 zitiert von 1

Beide Berufungen sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 15.04.2003

Wettbewerbsverstoß: Keine Bindungswirkung eines Feststellungsurteils über Schadensersatzpflicht für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 15.04.2003

Transportvertrag: Auslegung der Vereinbarung „Palettentausch“

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2003 zitiert von 15

Der Kläger, ein in F. ansässiger Verband, fordert Erstattung der Kosten, die er für das Bergen, Abschleppen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.04.2003 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für eine Spielhalle auf dem in seinem Eigentum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaftserklärung in Anspruch, die die Beklagte der Firma H... & …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.04.2003 zitiert von 2

Die Beklagte verkaufte dem Kläger durch schriftlichen Vertrag vom 23. November 2001 einen gebrauchten Pkw …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 09.04.2003

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Abgabe einer Baulasterklärung gegenüber der zuständigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.04.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO n.F., 26 Nr. 5, 8 EGZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.04.2003

Die Klägerin begehrt nach einem Pkw-Unfall aus einer bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 08.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.04.2003

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2003

Unter dem 21. Juli 2000 bestellte die Klägerin bei dem Beklagten, handelnd unter der Bezeichnung "Automarkt …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Eine Strafanzeige des Beschenkten gegen den Schenker vermag nicht in jedem Fall den Vorwurf groben Undanks zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 1. Zivilkammer Urteil 03.04.2003

Von den nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall im zweispurigen Kreisverkehr C-Platz in E am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Für den Umfang des ihm erteilten Planungsauftrags (hier: Kostenaufwand des vom Bauherrn beabsichtigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten aus den im Einzelnen im Tatbestand des angefochtenen Urteils dargestellten Gründen (GA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 02.04.2003 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des Kfz-Diebstahls und grobe Fahrlässigkeit beim Verlust von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Königswinter Urteil 02.04.2003

Hiervon wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 02.04.2003

Maklerprovisionsanspruch: Echte und unechte Verflechtung zwischen Makler und Verkäufer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 02.04.2003 zitiert von 3

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.04.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines gescheiterten Bauvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.04.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte als Hausratversicherer wegen eines behaupteten Wasserschadens vom 26.09.1998 an …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2003

Die wesentliche Begründung hat der Senat bereits in seinem der Klägerin Prozesskostenhilfe versagenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2003

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall

Gemeinsame Betriebsstätte bei Gleisbauarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2003

Der zulässigen Berufung kann der Erfolg in der Sache nicht versagt bleiben

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.03.2003

Die Parteien sind seit dem 18.12.2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Aus den im Tatbestand des angefochtenen Urteils genannten Gründen (GA 85 – 88) verlangt die Klägerin von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.03.2003

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, die um die Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages streiten

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2003 zitiert von 1

Aus den im Tatbestand des angefochtenen Urteils genannten Gründen (GA 85 - 88) verlangt die Klägerin von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2003

Denn das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass Klägerin aus ihrer Schlussrechnung vom 18.6.2002 über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 27.03.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus auf ihn nach § 91 BSHG übergegangenem Recht Unterhalt gem. §§ 1601 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch, weil der Zweitbeklagte einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 27.03.2003

Auf die Absetzung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.03.2003 LS

Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Architektenvertrages liegt dann nicht vor, wenn der Bauherr zögerliche …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.03.2003 zitiert von 11

Die Kläger wenden sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihnen aufgegeben wurde, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2003

Die Klägerin ist als Erotik-Anbieterin tätig und unterhält im Internet eine Vielzahl von Websites mit …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 26.03.2003

Die klagende Krankenversicherung begehrt von dem Beklagten Altenpflegeheim- Kostenerstattung für Leistungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.03.2003 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm unter Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 26.03.2003

Die Klägerin hat bei der von der Beklagten in Dortmund unterhaltenen Filiale ein Konto

Zivilrecht