§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 333

OLG Celle Urteil 24.10.2002

Das LG Verden hat zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage unter Abweisung i.Ü. i.H.v. 9.029,08 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.10.2002

Seiner Widerklage ist teilweise stattzugeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.10.2002 zitiert von 2

Haftung des Reiseveranstalters für den Unfall eines Reisenden auf regennassen Fliesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2002

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 188 "S. Straße/C. …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 21.10.2002 zitiert von 32

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks K. straße 18 (Parzelle 639) in L. -G.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Auskunftserteilung verurteilt und seine Verpflichtung zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Die selbständigen Berufungen der Parteien sind in formeller Hinsicht bedenkenfrei

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Nachdem die Parteien im Berufungstermin den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache teilweise für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 21.10.2002

Nach einem unstreitig von dem Haftpflichtversicherten der beklagten Versicherung zu vertretenen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 a.F

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 17.10.2002 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagte sind Geschwister

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.10.2002

Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts und der angefochtenen erstinstanzlichen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 16.10.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 15.10.2002 LS

Abzug neu für alt: Die Lebensdauer eines Teppichbodens ist abhängig von Qualität und Ausmaß der Abnutzung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 15.10.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.10.2002

Die Kläger haben gegen den Beklagten Anspruch lediglich auf Zahlung der Nettopacht, die für den Monat August …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.10.2002

Die Klage ist nicht begründet, weil die Beklagte wirksam von ihrem Recht auf Vertragsaufhebung Gebrauch …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 10. Zivilkammer Urteil 11.10.2002

Mit der Klage haben die Kläger nach beendetem Mietverhältnis Rückzahlung ihres restlichen Kautionsguthabens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002

Jedenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung in Höhe von 20.728,31 DEM …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 10.10.2002

Der im Jahre 1933 geborene Kläger ist seit längerer Zeit Patient in der Kardiologischen Abteilung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002

Auch in dem, im Berufungsverfahren allein noch weiterverfolgten Umfang von 10.215,77 EUR (19.980,30 DM) steht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.10.2002 LS

Der nach § 283 BGB a. F. im Falle der Nichtherausgabe zu leistende Schadensersatz bemisst sich regelmäßig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002 zitiert von 2

Jedenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung in Höhe von 15.488,72 DEM …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002

Die 1937 geborene Klägerin suchte am 14.04.2000 den Beklagten, einen niedergelassenen Arzt für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002

Der Beklagte zu 3) ist Zahnarzt und war am 18.6.1999 als Ausbildungsassistent allein in der zahnärztliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.10.2002 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet, da das Landgericht sie zu Recht verurteilt hat, es zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Menden Urteil 10.10.2002

Dem Kläger steht ein Anspruch auf die begehrte Versicherungsleistung aus der mit der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Marsberg Urteil 09.10.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a, 313 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2002

Wie das Landgericht zu Recht entschieden hat, lässt sich jedenfalls nicht feststellen, dass die behauptete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2002

Sie führen zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 12.063,25 EUR nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind direkte Nachbarn in der Bauerschaft N2 der Gemeinde N. Der Beklagte unterhält auf seinem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.10.2002 zitiert von 2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung führt in der Sache nicht zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2002 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2002

Verantwortlichkeit für einen Glätteunfall, den die Klägerin nach ihrer Darstellung am 18. November 1999 in E. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.10.2002 zitiert von 2

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens gegen das Schlussurteil des Landgerichts vom 18.4.2002 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 02.10.2002

Die Klägerin gewährte einem Herrn F H, verstorben am 23.07. 2001; Arbeitslosengeld

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.10.2002 zitiert von 2

Die Klägerin, Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung M, macht Schadensersatzansprüche aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.10.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundsprozess auf Rückzahlung ihrer Kaufpreiszahlungen für Lieferungen in …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 01.10.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Inhaber zweier Telefonanschlüsse auf Telefongebühren (nebst Zinsen) für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2002

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2002

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass dem Beklagten nicht vorzuwerfen ist, dass er den Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002 zitiert von 2

T a t b e s t a n d u n d E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002

Entgegen der Annahme im Tatbestand des angefochtenen Urteils hat die Beklagte zu 3) auf den Fahrzeugschaden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002

Die Klägerin ist als Verwalterin für die Wohnungseigentümergemeinschaft S..... Straße in Solingen tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 30.09.2002

Ersatz des Vermögensschadens wegen Verweigerung des Umgangsrechts

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002

Wegen des Verkehrsunfalls vom 23. November 2000 gegen 13.30 Uhr im Bereich der Kreuzung XXX in D, an welchem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.09.2002

Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 II e) AKB steht der Klägerin gegen die Beklagte wegen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.09.2002

Die Klägerin kann gem. § 985 BGB von der Beklagten die Herausgabe des Wohnmobils verlangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.09.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.09.2002 LS zitiert von 2

Zur Höhe der Minderungsquote des Reisepreises bei einer Segelkreuzfahrt, wenn von der im Katalog …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen