§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 332

OVG NRW Urteil 18.11.2002 zitiert von 217

Die Kläger wenden sich gegen die dem Ehemann der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.11.2002 zitiert von 21

Die Kläger wenden sich gegen die dem Ehemann der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.11.2002 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen die dem Ehemann der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 15.11.2002

Der Kläger macht – bei unstreitiger Haftung der Beklagten dem Grunde nach – ergänzend Schadensersatz aus dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.11.2002

Der Kläger ist ein gewerblicher Fachverband des Sportartikeleinzelhandels

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.11.2002

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung, die sich der Senat vollinhaltlich zu eigen macht und auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.11.2002

Tatbestand entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.11.2002 LS

Zur Haftungsverteilung zwischen auf die Straße laufendem, 10-jährigen Kind (1/3) und mit überhöhter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2002

Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin gegen die Beklagte aus der ihr gegenüber abgegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2002

Die Klägerin, der im April 2000 von ihrem Kreditnehmer T dessen PKW B unter Aushändigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 13.11.2002

Der am 25.06.1966 geborene Kläger macht ein Schmerzensgeld sowie eine Auslagenpauschale aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2002

Am 15.09.2000 nahmen der Kläger und seine inzwischen von ihm getrennt lebende Ehefrau bei der beklagten Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.11.2002

Die Unterlassungsklage des Klägers gegen die Beklagte eines Score-Wert zu übermitteln war abzuweisen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2002 zitiert von 19

Der 1939 in Indien geborene Kläger, der seit 1961 in Deutschland lebt, betreibt seit 1980 eine ärztliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 11.11.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2002 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihn auf Erstattung von Kosten im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2002

Der Kläger kann vertragliche Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.11.2002

Die Klage ist im wesentlichen begründet, weil die Klägerin gegen die Beklagte aus dem Bauvertrag über die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.11.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 10.10.1991 ist zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2002

Dem Kläger steht rückständige Provision in Höhe von 13.007,39 EUR mit 12 % Zinsen aus 260,49 EUR seit dem 13. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Autokaufs und weiteren Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.11.2002

Nach der Abtrennung des Rechtsstreits, soweit Unterhaltsansprüche für die Zeit von Februar bis September 2002 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.11.2002 LS

Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Lkw´s gegenüber dem besonders vorwerfbaren Verhalten einer 15-jährigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 07.11.2002 zitiert von 1

Die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidungen, auf die Bezug genommen wird und von denen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.11.2002

Den Klägern steht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Mängelbeseitigung - hier in Form eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.11.2002 LS zitiert von 2

Transportversicherung: Voraussetzung für eine cessio legis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.11.2002 LS

Werden Verkäufe von Personkraftwagen durch einen niederländischen Vertragshändler an deutsche Endverbraucher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2002 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 05.11.2002 LS

Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot: Anspruch gegen das Land auf Einrichtung einer Lottoannahmestelle …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2002

Das Landgericht hat zu Recht eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2. aus dem Mietvertrag vom 06. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.11.2002

Die Antragstellerin wendet sich gegen den - neu aufgestellten - Bebauungsplan Nr. 2/5 "E. , Auf der I. " der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2002

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die am 10. Februar 1999 bekannt gemachte …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 31.10.2002 LS

Zur Verletzung eines Kindes durch den Biss eines angepflockten Esels auf dem Gelände eines als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.10.2002

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restlichen Werklohn für den Dachgeschossausbau in einer Wohnung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.10.2002 LS

Zur Abwägung bei Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Abbiegen von einer Bundesstraße auf ein Grundstück …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2002

Der Abgasstrom (ca. 98,5 % Stickstoff, Rest Sauerstoff) aus der Oxidationsanlage wird von ca. 100° C auf 30° …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.10.2002

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin ein Entgelt dafür zu zahlen, dass die Klägerin 37 Neu-Pkw von Orten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2002

Die Kläger stammen aus Vranjska Banja in Serbien (Bundesrepublik Jugoslawien)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.10.2002

Der zulässige Einspruch des Klägers führt nicht zu einer Abänderung des die Berufung des Klägers …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2002

Die Klägerin, ein Einzelhandelsunternehmen für Produkte der Telekommunikation, Elektro- und Fotoartikel etc. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 30.10.2002

Der Beklagte war bei der Klägerin seit dem ß1.04.1998 krankenversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Zahlung des Wiederbeschaffungswertes für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Grundurteil 30.10.2002

Die zulässige Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als der Senat nach der durchgeführten Beweisaufnahme …

Zivilrecht

AG Stadthagen Urteil 30.10.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Der zulässige Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 31.10.2000 ist zulässig, aber …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 28.10.2002 zitiert von 1

Berechnung des entgangenen Gewinns aus Investmentfondsanteilen

Verjährungsfrist bei deliktischer Haftung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 28.10.2002 LS zitiert von 1

Liegt ein Teil des um Zweck der Errichtung eines Einfamilienhauses verkauften Grundstücks im …

Zivilrecht Abgeändert