§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 331

OVG NRW Beschluss 05.12.2002 zitiert von 4

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.12.2002 LS

Zur Abwägung der Verursachungsbeiträge eines Linksabbiegers zu einem zumindest bei " dunkelgelb " in die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.12.2002 LS

Zur Haftung eines Rennradfahrers, der auf einem Radweg mit joggenden Polizeibeamten im Rahmen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.12.2002 LS zitiert von 6

Zur Anrechnung "neu für alt" bei Beschädigung einer Lichtsignalanlage.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.12.2002 LS

Zur Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses berechtigt nicht nur ein Verfahrensmangel, der ursächlich für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der D. auf Rückzahlung eines sog. Ablöseentgelts in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2002

Der Kläger hat im Zusammenhang mit dem von ihm behaupteten Diebstahl vom 30. Juli 2000 keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2002

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für das im Juli 1998 auf ihn zugelassene Leasing-Fahrzeug ... …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2002

Der Kläger schloss im Jahre 1999 bei der Beklagten eine Rentenversicherung ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.2002

Die Parteien begehren wechselseitig Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 26.10.1998 gegen 17:00 Uhr auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.2002

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 45/2 der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Hamm Urteil 02.12.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 02.12.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 29.11.2002 LS

Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines von der Bank versehentlich doppelt ausgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 29.11.2002

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2002

Die Klägerin hat der Beklagten unter dem 14. Juni 2000 und 27. Juni 2000 Angebote für die Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2002

Unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob seitens der Beklagten eine Provisionspflicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.11.2002 LS

Überreicht der Erfüllungsgehilfe des Anbieters einer Wohnung an den Kaufinteressenten ein Exposé mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.11.2002 LS

Der schenkweise Erlass einer Schuld, die in wiederkehrenden Leistungen an die Erblasserin in Geld besteht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 28.11.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a Absatz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 a.F

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.11.2002

Die Berufung erweist sich als unbegründet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Leiharbeitsunternehmen, begehrt vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser als vorläufiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.11.2002

Zahlungsklage aus Telefonrechnung

Darlegungslast des die Gebührenhöhe bestreitenden … · Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Telefonrechnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2002 zitiert von 3

Die Beklagte implantierte der Klägerin am 12.8.1998 zwecks Brustvergrößerung beidseits Silikonkissen

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 26.11.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 26.11.2002

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 25.11.2002

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 25.11.2002

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.2002

Der Senat hat seiner Entscheidung nicht die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.11.2002 zitiert von 2

"Ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 22.11.2002

Der Kläger kann von den Beklagten keinen Ersatz "fiktive Verbringungskosten" verlangen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.11.2002

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch zu, soweit die Beklagten für das Mittel "X" …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 21.11.2002

Die klagende Telefongesellschaft verlangt Telefongebühren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2002

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 19. September 1997, mit dem der Beklagte …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 21.11.2002 LS zitiert von 1

Ein Trümmerbruch der Speiche im Unterarm rechtfertigt in der Regel kein höheres Schmerzensgeld als 7.500, DM.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 21.11.2002 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2002 zitiert von 2

Kaufvertrag via Internet

Anfechtbarkeit für den Verkäufer wegen falscher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2002

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 62 "Industriegebiet W. - Nördlich BAB 30" der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2002

Nach zwischenzeitlicher weitgehender Rücknahme der Berufung beansprucht der Kläger von den Beklagten nur noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.11.2002 LS

Veräußert ein Konkursverwalter über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft Gegenstände der Konkursmasse (hier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 20.11.2002 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte als Trägerin der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 19.11.2002

Der Kläger hat – über den im erstinstanzlichen Urteil zugesprochenen Betrag hinaus – einen weiteren Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Dem Kläger stehen Ansprüche aus §§ 1 I 1, 49 VVG i. V. m. § 12 Nr. 1 II lit. e) AKB - der einzigen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2002

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2002

Das Landgericht hat die Regressklage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen