§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 330

OLG Celle Urteil 07.01.2003 LS zitiert von 3

Die Zahlungsklage gegen einen Schuldner, gegen den schon vor Vertragsabschluss das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.01.2003

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit dem Wohnhaus und den ehemaligen Betriebsgebäuden einer …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 06.01.2003

Die Antragsteller zu 3. sind Eigentümer einer landwirtschaftlichen Vollerwerbshofstelle nebst angrenzender …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW 7. Senat Urteil 06.01.2003

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur 45 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.01.2003

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Einfamilienwohnhaus bebauten Grundstücks O1.-----straße 6 …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 23.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Begründung in Anspruch, er habe auf sie gemäß § 67 I VVG als …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.12.2002 LS

Zu den Grenzen der Obliegenheit, einer Nebentätigkeit nachzugehen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002

Der Kläger beauftragte die Beklagte gemäß dem von beiden Parteien unterzeichneten "Kaufantrag" vom 04.12.1993 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002 zitiert von 2

Die berechtigten Verfahrensrügen der Berufungsbegründung hindern den Senat nicht an einer Sachentscheidung (§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der in der Zeit vom 09.09.1997 bis zum September 1999 als alleiniger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 6.359,08 EUR (= 12.437,27 DM) wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 19.12.2002

Der Kläger kann von der Beklagten die Kosten für seine Behandlung in der R.klinik nicht erstattet verlangen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002

Mit der Klage verlangt der am 31. August 1958 geborene Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Es wäre eine Überspannung der Pflicht zu unlauterem Wettbewerbshandeln, von einem Gewerbetreibenden zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Nimmt ein Grundstücksmakler in sein Exposé die Behauptung auf, das zu vermittelnde Grundstück sei als Ferien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 19.12.2002

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a I ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2002

Bei der 1947 geborenen Klägerin, die in der Vergangenheit mehrfach ärztlich wegen eines nicht erfüllten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Ein Kündigungsrecht eines Anlegers besteht nicht allein, wenn ein Mitgesellschafter in Konkurs fällt, weil …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen Lkw und einem Pferd.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Eine mündliche Vereinbarung eines Architektenpauschalhonorars, das unterhalb der Mindestsätze des § 16 HOAI …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.12.2002 LS

Kaufvertrag: Erheblichkeit von Mängeln im Verhältnis zum Gesamtkaufpreis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Ob die Beklagte dazu verpflichtet war, der Klägerin, zu deren Gunsten ihr Arbeitgeber bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2002

Der Beklagte ist gemäß § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet, in dieser Höhe den Schaden zu ersetzen, der der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2002

Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 I b) AKB steht dem Kläger gegen die Beklagte wegen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2002 zitiert von 2

Der Beklagte führte im Mai 1998 im Auftrag des Klägers in dessen Haus an den im Schlaf-, Wohn- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2002 zitiert von 4

Der Kläger ist Geschäftsführer und Chefredakteur des "N.U. - Institut für Medienanalyse", das sich mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Ob die Beklagte dazu verpflichtet war, der Klägerin, zu deren Gunsten ihr Arbeitgeber bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Restwerklohn für Putzerarbeiten geltend, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Der Ehemann der Klägerin schloss bei der Beklagten eine dynamische Unfallversicherung unter Einbeziehung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO n.F. in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.12.2002

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 13.12.2002

Den Klägern steht hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2000 noch ein Betrag von 51,00 Euro …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.12.2002 LS

Ein schutzwürdiges Vertrauen, das der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter entgegenstehen könnte, ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.12.2002 LS zitiert von 1

1) Zur Abgrenzung zwischen der Übertragung der Vermögensrechte des Verstorbenen Gesellschafters einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.12.2002

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.12.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.12.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 11.12.2002

Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2) keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 2.508,40 EUR aus dem zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.12.2002 LS

Automietvertrag mit ausländischem Kunden

Wirksamkeit einer internationalen … · wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Minden Urteil 10.12.2002

Die Klägerin kann von den Beklagten Zahlung in Höhe von 418,47 EUR gem. § 7 Abs. 1, 17 StVG in Verbindung mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.12.2002

Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe seine Obliegenheit aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger nahm in den Jahren 1993/1994 an der zweiten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.12.2002

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gladbeck Urteil 09.12.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2002 zitiert von 1

Die 1956 geborene Klägerin absolvierte von 1974 bis 1977 eine sozialpädagogische Ausbildung an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2002 zitiert von 1

Der 1952 geborene Kläger absolvierte u.a. von 1976 bis 1979 ein Studium für das Lehramt Sekundarstufe I an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2002

Die Klägerin verlangt - aus abgetretenem Recht ihres Vaters (im folgenden Dipl.-Ing

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen