§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 329

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Die 1938 geborene Klägerin wurde am 3. Januar 1991 mit einer beginnenden Fußheberschwäche notfallmäßig in die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003 zitiert von 1

Wegen eines fortgeschrittenen Blasenkarzinoms wurde bei dem am 14. Oktober 1950 geborenen Kläger in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.01.2003 LS zitiert von 2

Es stellt keine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB dar, wenn ein Miterbe von einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung rückständiger Miete für die Monate 11/99 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.01.2003

Verkehrssicherungspflicht: Mitverschulden des Geschädigten bei Glatteisunfall aufgrund Verletzung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.2003

Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats begegnet keinen verfahrensrechtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2003 zitiert von 4

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger hat bei dem Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2003 LS

Um von der Mietzahlungspflicht nach einer unberechtigten fristlosen Kündigung frei zu werden, reicht es nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 29.01.2003 LS

Die mündliche Beschaffenheitsvereinbarung " erstklassige Arbeit " für eine Holz-Innentreppe beinhaltet nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2003 zitiert von 5

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.01.2003

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten genommenen Unfallversicherung geltend, welcher die AUB …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 24.01.2003 LS

Zur Pflicht des Rechtsanwalts, eine seinem Mandanten drohende Klage schon vorprozessual abzuwenden, wenn die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 23.01.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2003 zitiert von 62

Der 1969 in Rumänien geborene Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, absolvierte von 1988 bis 1993 ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.01.2003 LS

Wer unter Ausnutzung der vollen Grundstücksfläche durch Errichtung eines Neubaues eine früher vorhandene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.01.2003

Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Der Kläger zu 3) ist personenidentisch mit der im Rubrum und Tenor des angefochtenen Urteils gesondert als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Der Antragsteller ist der Antragsgegnerin, wie dem Grunde nach unstreitig ist, nach § 1573 II BGB zur Zahlung …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 21.01.2003

Gem. §. 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.2003

Die Beklagte ist nicht gemäß den §§ 1, 49 VVG in Verb. mit § 18 VHB 97 verpflichtet, dem Kläger Ersatz für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2003 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt u.a

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2003

Die Klägerin betreibt u.a

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.2003

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO a.F. abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2003 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt u.a

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.01.2003 zitiert von 1

Die Parteien schlossen im Februar 1994 einen sogenannten Film-Abonnement-Vertrag, worin sich die Kläger als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.01.2003

Der Kläger bog am 12.09.2001 gegen 10.15 mit seinem Taxi innerorts von B an der ampelgesicherten Einmündung E …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 17.01.2003 LS

Prozessvergleich: Arglistanfechtung wegen Täuschung über die Erfüllungsbereitschaft

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 16.01.2003

Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 1.220,36 € aus §§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 2, 675 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.01.2003 zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Positive Kenntnis des begünstigten Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.01.2003 LS

Einem Frachtführer ist ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden vorzuwerfen, wenn er einen Planen-Lkw mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die zulässige Berufung, mit der die Beklagten sich lediglich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.01.2003

Das Landgericht hat mit in allen Punkten zutreffender Begründung Ansprüche der Klägerinnen gegenüber den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.01.2003 LS

Wird ein PKW aus dem Vorderwagen eines Fahrzeuges sowie aus dem Mittelteil und Heck eines zweiten Fahrzeuges …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.01.2003 zitiert von 10

Der 1951 in S. geborene Kläger, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, betreibt seit 1986 eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2003

Zu Unrecht hat der Kläger sein Begehren im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO verfolgt

Familienrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2003

Die Rüge des Beklagten, dem Leistungsantrag der Klägerin fehle das Rechtsschutzbedürfnis, greift nicht durch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2003 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht als schon dem Grunde nach unbegründet abgewiesen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2003

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte richtet sich nach den Bestimmungen des EuGVÜ

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.01.2003 zitiert von 1

Klage wegen positiver Vertragsverletzung eines Kaufvertrages

Umdeutung eines unbezifferten Schadenersatzantrages · Voraussetzungen für eine Verkäuferpflicht zur sachgemäßen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 13.01.2003 zitiert von 1

Wegen der erstinstanzlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 13.01.2003 zitiert von 1

Wegen der erstinstanzlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 13.01.2003 zitiert von 2

Im früheren Kfz.-Meisterbetrieb mit Neu- und Gebrauchtwagenhandel des Zeugen R. in H. wurde im Mai 1998 ein …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.01.2003 LS

Kfz-Leasingvertrag: Klausel über die Verlagerung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2003

Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Kläger, seine beiden jetzt 14 und 15 Jahre alten Kinder …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 09.01.2003 zitiert von 1

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 3.678,49 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2003 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1) ist nur in geringem Umfang auch sachlich gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 07.01.2003 zitiert von 1

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 in Verbindung 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert