§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.797 Entscheidungen) – Seite 328

LG Lüneburg Urteil 18.02.2003 LS

Wer Schadensersatz begehrt, muss darlegen und beweisen, dass der behauptete Schaden durch die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hechingen Urteil 14.02.2003

Der Beklagte wollte die von ihm bewohnte, nach seinem Auszug leerstehende und unvermietete Doppelhaushälfte …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.02.2003 LS

Zur Entstehung einer Courtageforderung bei Übersendung eines Exposés an einen im Geschäftsleben erfahrenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Die am 18. November 1943 geborene Klägerin verletzte sich anlässlich eines häuslichen Unfalles am 2. Juli …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung von 18.307,66 EUR (= 35.806,67 DM) nebst 5 % Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.02.2003

Die Beklagte wirbt mittels Werbeblatt "A News" wie aus der Anl. K 4 ersichtlich für zwei Mittel namens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.02.2003

Das Berufungsgericht nimmt zunächst Bezug auf die tatbestandlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 12.02.2003

Die Kammer nimmt auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug; von der Darstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.02.2003

Die Beklagten beanstanden zu Unrecht, dass das Landgericht nicht ihrer mutmaßenden Behauptung nachgegangen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.02.2003 zitiert von 19

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus und vier Pkw-Garagen bebauten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.02.2003

Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten nicht zu

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.02.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.02.2003 LS

Das subjektive Merkmal des "Bestimmtseins" i. S. d. § 15 Abs. 3 UrhG kann nicht durch Auslegung zu dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Vertragspartner des Klägers ist nicht der Beklagte zu 1. persönlich, sondern sein Unternehmen geworden

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 11.02.2003

Von einer Darstellung der "tatsächlichen Feststellungen" wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen (vgl. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Coesfeld Urteil 11.02.2003

Die Beklagten haben keinen Aufwendungsersatzanspruch nach § 536 a Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 2 BGB

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen der Entwendung seines Oldtimerfahrzeugs U am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2003

Die Klägerin verlangt vom Beklagten nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Zahlung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.02.2003

Der Kläger ist die selbständige örtliche Organisation des Deutschen Anwaltsvereins für N, wo die Beklagten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2003 LS

Eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten setzt Klausel und Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2003 zitiert von 2

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. )

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 10.02.2003

Wegen der erstinstanzlichen Feststellung wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2003 LS zitiert von 3

Verkehrssicherungspflicht für Gehweg

Haftungsausschluss bei Fußgängerunfall auf Gehweg mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2003

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht nach einem Verkehrsunfall einen Anspruch aus einer bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2003

Die Widerklage ist unbegründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vorschuss wegen mangelhafter Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2003 zitiert von 21

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2003

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.02.2003

Sie führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 06.02.2003 LS zitiert von 3

Ein Makler verwirkt wegen schwerwiegender Verletzung der Treuepflicht seinen Provisionsanspruch, wenn er in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2003 zitiert von 38

Die Klägerin begehrte ursprünglich vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 06.02.2003 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin verlangt von dem Verfügungsbeklagten Unterlassung von Äußerungen, die sie für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.2003

Der Kläger macht im Wege der Abänderungsklage gegenüber dem am 25.5.1999 verkündeten Ursprungsurteil des …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.02.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 287 "An der V. /G. bach" der Antragsgegnerin, weil …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.2003 LS

Der Schadensersatzanspruch des Verpächters wegen eigenmächtiger Freisetzung der Milch-Referenzmenge durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 04.02.2003

Die Parteien haben am 10.9.1997 geheiratet

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 04.02.2003 zitiert von 5

Am 2. Juli 2001 brach von einer im Stadtgebiet der Beklagten am Straßenrand stehenden Linde ein Ast ab und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.02.2003 LS

Zur Zeit ist eine Entscheidung über den Ausgleich betrieblicher Versorgungsanwartschaften nur durchzuführen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2003

Der Kläger kann von dem Beklagten gemäss §§ 459 Abs. 2, 462, 467, 346 Satz 1, 347 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 31.01.2003 LS

Maklerlohnanspruch des Immobilienmaklers

Fortbestand trotz Rücktritts vom Grundstückskaufvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Der zulässigen Berufung kann der Erfolg in der Sache nicht versagt bleiben

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 30.01.2003

Die zulässige Berufung, mit welcher der Beklagte sich gegen seine Verurteilung zur Honorar- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Die 1938 geborene Klägerin wurde am 3. Januar 1991 mit einer beginnenden Fußheberschwäche notfallmäßig in die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003 zitiert von 1

Wegen eines fortgeschrittenen Blasenkarzinoms wurde bei dem am 14. Oktober 1950 geborenen Kläger in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.01.2003 LS zitiert von 2

Es stellt keine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB dar, wenn ein Miterbe von einem …

Zivilrecht Abgeändert