§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 327

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.03.2003 LS

Zu den Anforderungen an eine Schadensanzeige gemäß Art. 26 Abs. 2 des Warschauer Abkommens 1955.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.03.2003

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers wegen angeblicher Beschädigung von Möbeln, die die beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2003

Die 1957 geborene Klägerin suchte am 7. Juli 1997 die Beklagte, bei der sie sich seit 1991 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2003

Die 1957 geborene Klägerin suchte am 7. Juli 1997 die Beklagte, bei der sie sich seit 1991 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2003

Der Kläger unterzog sich am 21. September 1993 einer von dem Beklagten durchgeführten kosmetischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2003

Der Kläger, der während seiner Versorgung in der Klinik der Beklagten zu 4) in der (8. bis zum 23. Januar …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.03.2003 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an eine wirksame Überbürdung des Tauschrisikos von EURO-Paletten auf den Fuhrunternehmer.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.03.2003 zitiert von 1

Gegenstand der Klage ist Kindesunterhalt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 06.03.2003

Im Übrigen ist der Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2003

Die zulässige Berufung gegen das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.2003

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften Befundung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 05.03.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.03.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.03.2003

Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten wegen der Behandlung des Pferdes T A P im September …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.03.2003 LS

Der Depotvertrag und Nr. 16 der Bedingungen für Wertpapiergeschäfte verpflichten eine Bank im Falle der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.03.2003 LS

Als Unterhaltsschaden für ein Kind sind für das sächliche Existenzminimum 135 % des Regelbetrages der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.03.2003 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob Zwangsvollstreckungskosten im Sinne von § 788 ZPO notwendig sind, kommt es auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 04.03.2003

Verkehrsunfall: Fahrlässigkeit durch Aufheben herabgefallenen Kugelschreibers während der Fahrt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2003

Der von der Klägerin getrennt lebende Ehemann unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto mit der Nummer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.02.2003 LS zitiert von 1

Zum Zustandekommen eines für den Auftragnehmer durch einen Handelsvertreter unterzeichneten Bauvertrages, in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.02.2003 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der beklagten Bausparkasse die Rückzahlung eines Betrages von 15.913,96 EUR, welchen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der Teilklage Bezahlung von Internetdienstleistungen, die sie für die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2003 zitiert von 2

§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO n.F. , 26 Nr. 5., 8. EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Berufung ist in Höhe von 6,39 € unzulässig, da die Beklagte die Berufung lediglich hinsichtlich eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.02.2003

Die Klägerin hatte ihren Opel Omega mit dem amtlichen Kennzeichen XX - X 949 bei der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9.5.1992 gegen 13 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 25.02.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.02.2003 LS zitiert von 3

Der Hinweis, " er sei kein Prophet und habe sich auf die nach einer fehlerhaft erstellten Zwischenbilanz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger kann den verlangten Schadensersatz bis auf eine Selbstbeteiligung von 650 DM nicht vom Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 25.02.2003

Die Berufung ist in Höhe von 25, € unzulässig, weil die Berufungsbegründung insoweit nicht den Anforderungen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 25.02.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Im Jahr 1999 benötigte der Kläger für die beiden Firmen S & S T. GmbH und B. Hausmeisterservice GmbH mit Sitz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 24.02.2003

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm nach seiner Behauptung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 24.02.2003 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind wechselseitige Schadensersatzansprüche wegen der Folgen eines …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 24.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 21.02.2003

Die Kammer nimmt auf die zutreffenden Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.02.2003 LS zitiert von 2

Zur Frage des Zustandekommens eines Architektenvertrages und zur Abgrenzung zur bloßen Akquisition.

Zivilrecht Abgeändert

AG Syke Urteil 19.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Kindesunterhalt für die Zeit ab Oktober 2001

Familienrecht Abgeändert

AG Lüneburg Urteil 19.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Die Kammer nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der angegriffenen Entscheidung, soweit nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 18.02.2003 LS

Zum Umfang des Mitverschuldens, wenn bei der angekündigten Vornahme von Mängelbeseitigungsarbeiten Tiere des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert nach ARB 75. Er erwarb als Ersterwerber im Dezember …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2003

Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 II e) AKB steht dem Kläger gegen die Beklagte wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 18.02.2003 LS zitiert von 1

Unfallversicherung: Voraussetzungen der Eintrittspflicht bei einem Bandscheibenschaden und Beweislast des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2003

Gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO n. F. nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen …

Familienrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 18.02.2003 LS

Bei einem Abbruch von Verhandlungen über Form bedürftige Verträge kommt eine Haftung aus c.i.c. nur in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen