§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 336

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die ursprünglich nach §§ 13 Abs. 2 Satz 1, 22 a AGBG zu beurteilende Klagebefugnis des Klägers steht auch …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.07.2002 LS zitiert von 2

Dem Besteller steht wegen Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung kein Kostenvorschussanspruch für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Beschluss 17.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz in Höhe von 312,14 Euro aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Vielmehr hat das Landgericht die Beklagte zurecht verurteilt, wie aus den auf den Folgeseiten wiedergegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil die Klage im Umfang der noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 17.07.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten Auszahlung eines Gewinns, den er im Automatensaal des von der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2002

Mit der Berufung wendet sich der Antragsgegner gegen die vom Amtsgericht ausgesprochene Scheidung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2002

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Autohaus Wandlung eines gebrauchten Pkw

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2002 zitiert von 3

Mit der Berufung wendet sich der Antragsgegner gegen die vom Amtsgericht ausgesprochene Scheidung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2002

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung der Versicherungssumme aus einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2002 zitiert von 1

Die Kläger sind - zusammen mit weiteren 63 Personen, darunter die Beklagte - Miteigentümer der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2002

Das Landgericht hat den Beklagten zutreffend für leistungs-frei (§ 61 VVG) gehalten, weil der Kläger den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.2002 zitiert von 5

Der Einspruch der Klägerin gegen das im Tenor näher bezeichnete Versäumnisurteil des Senats ist zulässig, in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2002 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm verschiedene Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2002 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Abbruchverfügung der Beklagten vom 25. November 1998, mit der seiner im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 15.07.2002

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es zum Zusammenstoß der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 12.07.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2002

Die Parteien streiten um die Höhe der Eintrittspflicht des Beklagten für eine Witwenrente der Klägerin aus …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.07.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.07.2002 LS

Gegen eine in Besonderen Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers vorgesehene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2002 zitiert von 30

Die Kläger beantragten mit Schriftsatz vom 18. Juli 1996, bei dem Beklagten eingegangen am 22. Juli 1996, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.07.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht

AG Völklingen Urteil 10.07.2002

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 Abs. 1, Satz 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.07.2002

Die Klage ist mit Recht abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.07.2002

Der Kläger hatte für den Porsche 968 Coupé mit dem amtlichen Kennzeichen

Zivilrecht Abgeändert

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 09.07.2002

Die Klägerin macht als Versicherer des TMS B. aus übergegangenem und abgetretenem Recht …

Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002

Das mit dem zulässigen Einspruch von der Beklagten angegriffene Versäumnisurteil des Senats ist zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002

Das mit dem zulässigen Einspruch von der Beklagten angegriffene Versäumnisurteil des Senats ist zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.07.2002

Aufgrund des Einspruchs der Beklagten gegen das vorbezeichnete Versäumnisurteil ist der Prozess in die Lage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.07.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2002 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2002 LS

Amtspflichtverletzung und Richterprivileg

Nichtaufnahme eines Antrags in Protokoll und Absehen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.07.2002

Demgegenüber ist die ebenfalls zulässige - unselbständige - Anschlussberufung der Klägerin in vollem Umfange …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2002

Die Klägerin betreibt eine Kunstgalerie in F... M.... Die Beklagte veranstaltet die jährlich in K... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.07.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 05.07.2002

Der Beklagte betreibt einen Gewerbebetrieb für Gaststättenbedarf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.07.2002

Das Landgericht hat der Klage mit zutreffender Begründung zurecht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen haben als Erbinnen des verstorbenen Herrn H gegen die Beklagte einen Anspruch aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2002

Das Landgericht hat der Klage zu Recht in der Hauptsache in vollem Umfang stattgegeben und die Widerklage …

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 01.07.2002

Dieses Urteil ist nicht anfechtbar und bedarf keines Tatbestandes, § 313 a I 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2002

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Ersatz seines materiellen oder immateriellen Schadens …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2002

Die Klägerin erhielt von der Beklagten im Juni 1994 den Auftrag zur Lieferung und Montage der Heizungs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 28.06.2002 zitiert von 3

Der Beklagte verkaufte der Klägerin einen gebrauchten PKW Daimler Benz, 200 D, Erstzulassung ..., unter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2002

Die Klägerin verfolgt ihre Berufung nach teilweiser Rücknahme nur noch im Rahmen der …

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 28.06.2002

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Gutachterkosten von 262,63 € gegen die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2002

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist form- und fristgerecht eingelegt worden, so dass der Prozess …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.06.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.06.2002 LS zitiert von 1

Im Streitfall hat der Handelsvertreter darzulegen und zu beweisen, das überzahlte Provisionsvorschüsse ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.06.2002 LS

Beim Auffahrunfall überwiegt grundsätzlich der Haftungsanteil des Auffahrenden auch dann, wenn der Vordermann …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen