§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 337

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 27.06.2002 zitiert von 2

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2002

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist form- und fristgerecht eingelegt worden, so dass der Prozess …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2002

Auf die schriftliche Niederlegung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 27.06.2002

Die zulässige Berufung des Klägers hat - nach teilweiser Klagerücknahme und Klageerweiterung - lediglich in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 27.06.2002

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch des Klägers und um Gewährleistungsansprüche des Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 26.06.2002 zitiert von 1

Die Parteien streitigen um Nutzungsentschädigungsansprüche nach verspäteter Rückgabe der Mietsache

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 26.06.2002

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, die Verwendung der streitgegenständlichen Klausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.06.2002 LS

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung

Verschuldensminderung bei Verkehrsunfall durch … · grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.06.2002

Das Landgericht hat - mit in allen Punkten zutreffender Begründung - die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Die zulässige, an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.06.2002

Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 II e) AKB steht dem Kläger gegen die Beklagte wegen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.06.2002

Der Klägerin stehen keine Ansprüche aus §§ 1 I, 49 VVG in Verbindung mit §§ 1 Nr. 1, 2 Nr. 1f, 3 Nr. 2, 5 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 25.06.2002

Zur Darstellung des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im an- gefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2002

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die zugrundeliegende Nebenkosten-Forderung nicht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2002

Der Kläger ist Computerjournalist und Verfasser zahlreicher veröffentlichter Beiträge

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Die klagende B verlangt aus übergegangenem Recht der bei ihr unfallversicherten Rentnerin O2 (im folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2002

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass im Falle der Einwilligung des Mieters in die Weitergabe der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.06.2002 LS

Zur Bestimmung des Wertersatzes bei Beschädigung des Transportgutes im Rahmen eines CMR-Transports.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.06.2002 LS

Zum Anscheinsbeweis beim Kettenauffahrunfall (hier offengelassen).

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2002

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 2/94 (468) "K. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.06.2002

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.06.2002 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Rückzahlung von 15.334,41 DM = 7.840,36 EUR gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.06.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.06.2002

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2002 zitiert von 15

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung K. Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.2002 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine einen Carport betreffende Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur , Flurstück

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.06.2002

Demgegenüber ist die ebenfalls zulässige - unselbständige - Anschlussberufung der Klägerin in vollem Umfange …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 14.06.2002

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.06.2002 LS zitiert von 2

Zur Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die eine nachvertragliche Wettbewerbsabrede i. S. d. § 90 a Abs. 1 S. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 13.06.2002 LS

Zum Vorbringen eines gestellten Unfalls.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.06.2002 LS

Zum Vorbringen eines gestellten Unfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.06.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.06.2002 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.06.2002 LS zitiert von 1

Bei der Bewertung einer Grundstücksschenkung mit Wohnrechtsvorbehalt gemäß § 2325 II 2 BGB ist der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.06.2002

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers wegen vermeintlicher Mängel von Fliesen, die der Kläger bei …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 12.06.2002

Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, auf die - einschließlich der tatsächlichen Feststellungen - Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheinbach Urteil 11.06.2002

(von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.06.2002

Der Kläger ist der Feuerversicherer der B AG, vormals Q AG (künftig ohne Differenzierung zwischen den beiden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Wettbewerbsverstoßes, insbesondere aus § 3 UWG in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2002

Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er die Abweisung seiner auf Pacht, Nutzungsentschädigung und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.06.2002 zitiert von 1

Die Parteien lebten von 1989 bis zum Juni 1999 zusammen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.06.2002 LS

Für eine von dem betreibenden Gläubiger im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren gegen denjenigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.06.2002

Die Klägerin verletzte sich am 14. Juni 1998 bei einem Treppensturz am rechten Fußgelenk

Zivilrecht

AG Düren Urteil 05.06.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.06.2002

Der Kläger kann nicht verlangen, dass die Beklagte aufgrund der ausgebrachten Pfändung bei Fälligkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.06.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. I ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 04.06.2002 LS

Ein eigenes Kündigungsrecht entsteht für den Erwerber erst mit vollständigem Eigentumserwerb.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen