§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 338

OLG Hamm Urteil 04.06.2002 zitiert von 1

Der Kläger war und ist geschäftsführender Alleingesellschafter der X GmbH in H, über deren Vermögen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.06.2002

Der Antragsteller wendet sich gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31 "O. " der Antragsgegnerin, weil …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 03.06.2002

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan O. "Gewerbegebiet O. " der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 30.05.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 1.652,18 DM nach den Grundsätzen des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 141 Urteil 29.05.2002

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 675 BGB aus der von ihr entfaltenen anwaltlichen Tätigkeit noch …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.05.2002

Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 29.05.2002 LS

Forderungsübergang auf den Reisegepäckversicherer

Ansprüche gegen den Luftfrachtführer · Anforderungen an eine ordnungsgemäße Schadenanzeige · Schadenschätzung durch das Gericht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 28.05.2002

Luftbeförderung: Beweislast bei Berufung auf die unbeschränkte Haftung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002 zitiert von 4

Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann am 7. Februar 2000 in einer Agentur der Firma für die Zeit vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Sie führt zur Abweisung der Klage als unzulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.05.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 27.05.2002 zitiert von 1

Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2002

Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2002

Wegen des Verkehrsunfalls vom 4. März 2001 auf der O. Straße in K, Fahrtrichtung W., in Höhe der "F", bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2002

Der Kläger hat gegen die Beklagte keine weiteren Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.2002 zitiert von 1

Die Kläger sowie die verstorbene Mutter des Klägers zu 1), Frau J. E., buchten eine Pauschalreise nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 24.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO a. F.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2002

Die Mutter des am 13. Februar 1999 geborenen Klägers war 1998/99 im Alter von 29 Jahren als Zweitgebärende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 23.05.2002

Die Klägerin kann gemäß §§ 1, 2, 14 ARB 75, § 17 BRAGO, § 1922 BGB die Zahlung von 386,23 EUR (755,40 DM) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ein Anspruch …

Zivilrecht

AG Wennigsen Urteil 23.05.2002 zitiert von 1

Die Zahlungsklage ist begründet, die Feststellungsklage teilweise unbegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 22.05.2002

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.05.2002

Die Beklagte hat Anspruch auf Leistung der vertraglich vereinbarten Versicherungsprämie für die Monate Januar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2002

Die Beklagte, die unter der Nummer HRB 3996 im Handelsregister des Amtsgerichts Hagen eingetragen ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Witten Urteil 21.05.2002

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 953,92 DM( 484,73 €) Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin erbringt aufgrund entsprechender Lizenz Mobilfunkdienste über ihr Mobilfunknetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 17.05.2002 zitiert von 1

Zur Frage von Unterlassungsanspruch, Beweislastverteilung und Wesentlichkeit bei Lärmimmissionen (hier durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 17.05.2002

Dem Kläger steht über die erhaltenen 40.477,76 DM kein weiterer Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 BGB gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.05.2002

Die Klägerin vertreibt Mobilfunkdienstleistungen verschiedener Mobilfunknetzbetreiber, u.a. so genannte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.05.2002 LS zitiert von 1

Zum Begriff des Wegeunfalls i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 16.05.2002 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch beim Kfz-Unfall

Bestimmung der 130%-Grenze anhand der tatsächlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.05.2002 LS

Es gereicht einem Doppelmakler nicht zur Pflichtverletzung gegenüber dem Erwerber einer Immobilie, wenn er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.2002 zitiert von 2

Soweit es um das sog. Privatgirokonto Nr. geht, hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2002

Der am 1. Juli 1967 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.2002

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.05.2002 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen die Beklagte auf Grund der zwischen den Parteien geschlossenen Hausratversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ratingen Urteil 14.05.2002

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.04.2001 gegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2002

Ein Anspruch auf Entschädigung aus der Gebäudeversicherung steht dem Kläger weder unter dem Blickwinkel eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2002

Sie hat den von ihr errechneten und in der Höhe vom Beklagten nicht beanstandeten Anspruch in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2002 zitiert von 2

Ein Anspruch auf Entschädigung aus der Gebäudeversicherung steht dem Kläger weder unter dem Blickwinkel eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.05.2002

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. wird von der Darstellung des

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.05.2002

Der am 15.01.1966 geborene Kläger, der zum Unfallzeitpunkt als selbständiger Kurierfahrer tätig war, begehrt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Frage, ob die Beklagte gegen den Kläger einen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Remscheid Schlussurteil 10.05.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2002 zitiert von 2

Die am 10. Januar 1982 geborene Klägerin war seit 1991 Vereinsmitglied bei der Beklagten zu 1)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.05.2002 zitiert von 1

Der Klägerin steht gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldner ein Vergütungsanspruch aus § 631 BGB in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert