§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 339

AG Erkelenz Urteil 08.05.2002

Die Klägerin kann von den Beklagten Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 260,00 EUR aus § 847 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2002

Der gemäß § 620 b) Abs. 1 ZPO zulässige Antrag des Beklagten auf Abänderung der im Beschlusstenor näher …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 06.05.2002

Die auf Zahlung eines Resthonorars in Höhe von 2.691,35 DM gerichtete Klage hat das Landgericht zutreffend …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 06.05.2002

Die Antragsteller wenden sich gegen die 18. Änderung des Bebauungsplans der Antragsgegnerin, soweit diese in …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 03.05.2002

Der Beklagte ist gemäß § 945 ZPO verpflichtet, der Klägerin den gesamten, ihr im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 02.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. I Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.04.2002

Die Berufung des Klägers ist begründet, weil ihm der geltend gemachte Klageanspruch aus § 143 I InsO zusteht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.04.2002 zitiert von 3

Die Klägerin hat gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Kostenersatz für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002 zitiert von 3

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruchs Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Die Parteien streiten um verschiedene Abrechnungspositionen aus der Durchführung von Betonwerksteinarbeiten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 30.04.2002 LS

Der dem Vermieter durch die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges entstandene Schaden besteht darin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2002

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 30.04.2002 zitiert von 2

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.04.2002

Der Kläger beantragte unter dem 20. Februar 1996 beim Vorsitzenden des Promotions- und Magisterausschusses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 26.04.2002

Der Kläger befuhr am 31.07.2001 gegen 8.45 Uhr mit seinem Pkw Ford Sierra, Erstzulassung 07.05.1990, die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.04.2002 LS

Volle Haftung desjenigen Autofahrers, der unter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht zum Überholen ansetzt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.04.2002 LS zitiert von 2

Die unmittelbare Klage einer Miterbin auf Zahlung des auf sie entfallenden Anteils am Nachlass gegen nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.04.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.04.2002

Die 52jährige Antragstellerin begehrt die Scheidung der am ####1976 mit dem 53jährigen Antragsgegner …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2002

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 426 Abs. 2 Satz 1, 989, 990 Abs. 1 Satz 1 BGB den Ersatz der der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.04.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.04.2002

Die Anschlussberufung des Klägers ist hingegen unbegründet (II.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.2002

Der Beklagte, ein niedergelassener Gynäkologe, stellte bei der Ehefrau des Klägers, der Zeugin W., anlässlich …

Zivilrecht

OLG Köln Grund- und Teilurteil 24.04.2002

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache dahingehend Erfolg, dass die Klage dem Grund nach gerechtfertigt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

AG Lüneburg Urteil 24.04.2002 LS

Zustandekommen des Vertrages bei Internet-Auktion.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 24.04.2002 LS

Im Falle der Insolvenz eines Rechtsanwalts hat die Vergütung des amtlich bestellten Vertreters / …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Geschehens vom 21. Oktober 1998 in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.04.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO alter Fassung abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.04.2002 zitiert von 4

Der Kläger beauftragte den Beklagten am 6. Dezember 1991 mit Architektenleistungen der Phase 1 - 9 (Bl. 17) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.04.2002

Die am 24.09.1996 geborene Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 22.04.2002 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.04.2002

Der Beklagte war als Handelsvertreter für die Klägerin tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.04.2002

Ohne Erfolg machen die Beklagten geltend, dass das Rechtsmittel nicht zulässig sei, weil der in erster Linie …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.04.2002 zitiert von 31

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Mega-Light …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.04.2002 zitiert von 2

Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung ihres Pkw gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.04.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte nach §§ 1, 49 VVG keinen Anspruch auf Entschädigung aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.04.2002 zitiert von 1

Die Beklagte ist aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag nach § 1 ARB 75 verpflichtet, dem Kläger für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2002

Der - durch Urteil des AG Iserlohn vom 20. September 1994 (s. BA 5 Ls 82 Js 60/92 5-39/94 erw.) rechtskräftig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.04.2002 LS zitiert von 5

Haftung bei Kfz-Unfall

Fahrgaststurz bei normal ruckendem Linienbus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten mit der Behauptung, dieser habe ihn in öffentlicher mündlicher Verhandlung vor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Urteil 15.04.2002

Von der Abfassung eines Tatbestandes wurde nach § 495 a II 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2002

Das angefochtene Urteil ist in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.04.2002

Die von den Klägern für die Zeit vom 21.5. bis 28.5.2001 nach X bei der Beklagten gebuchten und von dieser …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.04.2002 zitiert von 10

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, nimmt die Beklagte als …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 26 Nr. 5 S. 1 EGZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 11.04.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus der Verwahrung von Süßwaren

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2002

Der Kläger begehrt die Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus einer von der Beklagten erwirkten …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.04.2002

Der Kläger fordert restlichen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Pkw Opel-Omega Caravan …

Zivilrecht Abgeändert